Landespolitik:
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann fordert das Bundesministerium für Arbeit in Berlin auf, endlich Rechtssicherheit für die so genannten Kommunal-Kombi-Angebote zu schaffen. „ Unser Landkreis hat über 500.000 Euro für die Kofinanzierung dieser Stellen in den Kreishaushalt eingestellt. Da es aber noch immer keine Förderungsrichtlinie vom zuständigen Bundesministerium gibt, können den betroffenen Arbeitssuchenden keine entsprechenden Angebote gemacht werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.
Veröffentlicht am 27.03.2009
Potsdam – Die Zusammenarbeit zwischen Brandenburgs Feuerwehren und Schulen soll intensiviert werden. Werner-Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD-Fraktion: "Die Feuerwehren brauchen guten Nachwuchs. Über die Schulen können sie für das Mitmachen bei den freiwilligen Feuerwehren werben.“ Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Besuche der Feuerwehr an den Schulen sind sicherlich eine Attraktion. Durch Kooperationsvereinbarungen kann sich daraus eine feste Zusammenarbeit entwickeln.“
Veröffentlicht am 27.02.2009
Auf seiner Klausurtagung am 20./21. Februar 2009 hat der SPD-Landesvorstand ein Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen. Darin hat die SPD Brandenburg drei wichtige Forderungen aufgestellt, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen:
Die Einführung eines Schüler-Bafögs für Schüler aus einkommensschwachen Familien.
Die Einstellung von 1250 neuen Lehrerinnen und Lehrern.
Die Verbesserung der Kita-Betreuung durch eine Reduzierung der Gruppengröße bei den unter 3-jährigen auf 6 Kinder.
Neben dem Eckpunktepapier hat der Landesvorstand seine Listenvorschläge für die Landtagswahl und die Bundestagswahl verabschiedet.
Veröffentlicht am 24.02.2009
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