Eckpunkte für das Landtagswahlprogramm 2009
der SPD Brandenburg
Beschluss des Landesvorstandes vom 21. Februar 2009
Brandenburg im neuen Jahrzehnt: Kraftvoll, solidarisch, gerecht.
I.
Brandenburg steht heute besser da.
Bei der Landtagswahl 2004 haben wir versprochen, unser Land aus eigener Kraft zu er-neuern. Wir haben mit den Menschen in unserem Land eine intensive Debatte über die Zukunftschancen unseres Landes geführt. Nach fast fünf Jahren ziehen wir eine selbst-bewusste Bilanz:
Wir haben versprochen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und alles für neue Arbeitsplätze zu tun. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 massiv gesunken, aber uns im-mer noch zu hoch. Der Export Brandenburger Unternehmen ins Ausland hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt – das schafft Arbeitsplätze und mehr soziale Sicherheit.
Wir haben versprochen, unser Schulsystem zu vereinfachen und die Qualität unserer Schulen zu verbessern. Die Oberschulen werden mit zusätzlichen 25 Millionen Euro unterstützt. Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen: Unsere Schulen werden besser. Brandenburg hat unter allen Bundesländern den größten Sprung nach vorn gemacht.
Wir haben versprochen, die Qualität unserer Kitas zu verbessern. Wir haben Sprach- standsmessungen und Sprachförderung in der Kita eingeführt. Kinder arbeitslos werdender Eltern behalten ihren Betreuungsanspruch in der Kita. Die Landesausgaben für die Kitas sind von 120Millionen (2004) auf 149 Millionen (2009) gestiegen. Brandenburg liegt bei den öffentlichen Ausgaben für frühkindliche Bildung und Erziehung im Spitzenfeld aller Bundesländer. Die hohe Betreuungsdichte und Qualität der Kinderbetreuung ermöglicht eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir haben versprochen, unser Land familienfreundlicher zu machen. Heute ist Bran- denburg das ostdeutsche Bundesland mit den meisten Lokalen Bündnissen für Familie. Seit 2006 entstehen die „Netzwerke Gesunde Kinder“, die wir flächendeckend dauerhaft sichern werden. Das Deutsche Jugendinstitut bezeichnet die Netzwerke als eines der besten Betreuungsangebote bundesweit.
Wir haben versprochen, für mehr soziale Gerechtigkeit in Brandenburg zu sorgen. Seit 2008 gibt es ein Mobilitätsticket, mit dem u.a. Sozialhilfeempfänger, sogenannte Aufstocker und Langzeitarbeitslose kostengünstig den ÖPNV benutzen dürfen; seit gibt es auch ein Seniorenticket. Mit dem Schulsozialfonds wird in sozialen Notfällen zeitnah und unbürokratisch Hilfe geleistet. Wir haben für die Kreise die Verpflichtung abgeschafft, Gebühren für den Schulbus zu erheben und stellen ihnen zusätzliches Geld zur Verfügung um die Gebühren sozial zu staffeln.
Wir haben versprochen, den Haushalt zu sanieren. Seit 2007 macht Brandenburg erstmals in seiner Geschichte keine neuen Schulden mehr.
Wir haben versprochen, den demografischen Wandel offensiv zu gestalten. Wir haben eine Zukunftsdebatte im Land angestoßen, die zu vielen guten Ideen und Lösungen geführt hat. Stadtumbau und Stadterneuerung hat in unseren Kommunen zu weniger Leerstand und besserem Wohnumfeld geführt. Mit dem Projekt „Gemeindeschwester“ wird die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen verbessert, mit dem „Bürgerbus“ wird Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen gesichert.
Wir haben versprochen, den Rechtsextremismus in den Köpfen und auf der Straße mit aller Härte zu bekämpfen. Dazu haben wir das Versammlungsgesetz verschärft und das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ fortgeschrieben. Den Kampf um Toleranz und Menschlichkeit gewinnen wir – auch weil immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger diese Ziele tatkräftig unterstützen.
Wir haben versprochen, die Lebensleistung der Senioren stärker zu achten und ihren Erfahrungsschatz stärker zu nutzen. Die Seniorenpolitischen Leitlinien sind Richtschnur des gesamten Regierungshandelns geworden. Seniorenvertretungen haben in der Kommunalverfassung eine gesetzliche Grundlage.
Brandenburg ist in den vergangenen Jahren in Bewegung gekommen. Unser Land steht am Anfang des Jahres 2009, so gut da, wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren. Daran haben viele mitgewirkt: tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aktive Unter-nehmerinnen und Unternehmer, tatkräftige Handwerker, starke Betriebsräte und Ge-werkschaften, engagierte Lehrer, Wissenschaftler, Eltern und Schüler.
Wir sind stolz auf das Erreichte, zufrieden sind wir jedoch (noch) nicht. Deshalb bleibt auch für die kommenden Jahre noch viel zu tun. Die neuen Herausforderungen wollen wir kraftvoll angehen – mit einer Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Matthias Platzeck.
II.
Kluge Investitionen für mehr Arbeitsplätze.
Die Zeiten sind ernst. Die Wirtschaftskrise hat sehr reale Auswirkungen und viele Men-schen bekommen diese Auswirkungen bereits jetzt ganz direkt zu spüren. In der Krise
steckt das Modell eines zügellosen Kapitalismus. Nicht in der Krise stecken Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Was wir brauchen sind:
eine dynamische soziale Marktwirtschaft,
eine lebendige Demokratie und
einen vorsorgenden Sozialstaat, der Schutz bietet und in die Fähigkeiten von Menschen investiert.
Es geht uns darum, das Soziale und das Demokratische zu stärken. Daraus erwächst neue Kraft für unser Land und unsere Wirtschaft. Die Sozialdemokraten stehen für moderne Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik für „Gute Arbeit“. Unser Ziel ist, dass ein moderner, vorsor-gender Sozialstaat zur Kraftquelle moderner Wirtschaft wird – und damit umgekehrt auch eine dynamische Ökonomie die Mittel für einen starken Sozialstaat bereitstellen kann. Dabei brauchen wir jeden Einzelnen. Die Kraft unseres Landes kommt aus der Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit.
Wir unterstützen die Initiativen der Bundes- und Landesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei für uns der Erhalt und die Schaffung von existenzsicherenden Arbeitsplätzen. Durch kluge Investitionen setzen wir Wachstumsimpulse. Damit ist Brandenburg für die Zukunft besser gerüstet. Über das Konjunkturpaket von Bund und Ländern werden über 450 Millionen Euro zusätzlich in Brandenburg investiert – schwerpunktmäßig in kommunale, soziale und Bildungsinfrastruktur. Die SPD wird dafür sorgen, dass finanzschwache Kommunen sich an den zusätzlichen Programmen beteiligen können. Mit den folgenden Maßnahmen werden Arbeitsplätze in Brandenburg gesichert:
Bis Ende 2009 sollen möglichst alle weißen Flecken bei der Breitband-Versorgung in Brandenburg beseitigt werden. Damit werden Standortnachteile beseitigt.
Durch Investitionen in Schiene und Straße werden wichtige Infrastrukturlücken im Land geschlossen.
Mit weiteren Mitteln bei der Stadterneuerung, beim Stadtumbau und für die energetische Sanierung werden Arbeitsplätze geschaffen und wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht.
Mit zusätzlich 30 Millionen Euro werden Krankenhäuser modernisiert und erweitert.
Mit zusätzlichen Mitteln werden die Programme zur Ausbildung und Qualifizierung verstärkt. Ziel ist es, Kurzarbeit mit Qualifizierung zu verbinden und die Chancen junger Arbeitsloser zu verbessern.
Das Land stellt fast 40 Millionen Euro für das Programm „Kommunal-Kombi“ bereit. Damit sollen vor allem ältere Langzeitarbeitslose wieder eine sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung erhalten.
Mit den Mitteln des Konjunkturprogramms werden wir das Ganztagsschulprogramm in Brandenburg fortsetzen. Damit ist sicher gestellt, dass das zusätzliche Geld für nachhaltige Effekte sorgt.
Im Umfang von 400 Millionen Euro stellt das Land zusätzliche Bürgschaften, Kredite und Mittel zur Stärkung unserer für unsere kleinen und mittleren Unternehmen bereit.
III.
Gute Bildung für alle, von Anfang an.
In Zeiten der Krise werden wir das Notwendige und das Wichtige nicht aus den Augen verlieren. Deshalb wird die Bildungspolitik auch in den kommenden Jahren für uns im Mittelpunkt stehen. Sie ist die wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung von Le-benschancen der Menschen in Brandenburg. Deshalb ist beste Bildung für alle die sozial-demokratische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir Sozialdemokraten stehen für langes gemeinsames Lernen und ein durchlässiges Bildungssystem, in dem die Bildung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Für die nächste Wahlperio-de wollen wir deshalb
* für noch mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Mit dem Schüler-Bafög wollen wir Barrieren abbauen, damit auch Kinder aus einkommensschwachen Familien Abitur machen können.
* für neue Lehrer an unseren Schulen sorgen. Dafür stellt das Land 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer ein.
* für noch bessere Kitas sorgen. Die Gruppengröße bei den unter 3-Jährigen wird von 7 auf 6 sinken.
Was planen wir im Einzelnen?
1.
Wir werden ein Investitionsprogramm „Gute Bildung von Anfang an“ auflegen. Es wird vier Punkte beinhalten:
In den alten Bundesländern liegt die Kita-Betreuungsquote für die unter 3- jährigen bei 8 Prozent, in Brandenburg bei 43 Prozent. Der Bund sorgt derzeit dafür, dass die alten Bundesländer in die Nähe unserer Betreuungsquoten kommen. Wir gehen noch einen Schritt weiter und investieren zusätzlich mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr in die Qualität der Kitas. Damit werden wir in einem ers-ten Schritt den Betreuungsschlüssel bei den unter 3-Jährigen auf 6 Kinder je Erzieherin senken. Außerdem werden wir die Qualität der Kitas weiter verbessern, beispielsweise durch mehr Sprachförderung und Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher.
Die Flexible Schuleingangsstufe „Flex“ soll an jeder Grundschule, die das will, angeboten werden.
Wir wollen alle Oberschulen und Gesamtschulen zu Ganztagsschulen ausbauen und allen Schülerinnen und Schüler dort eine fachliche Hausaufgabenbetreuung und individuelle Förderung anbieten.
Schulpolitik in Brandenburg muss mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen fertig werden. In den dünn besiedelten ländlichen Regionen können an Oberschulen 7. Klassen bereits mit zwei mal 12 Kindern eingerichtet werden, damit Schulwege nicht zu lang werden. Auch in den städtischen Regionen werden wir gewährleisten, dass an keiner Grund-, Ober- und Gesamtschulklasse mehr als 28 Kinder unterrichtet werden.
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Bildung:
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb werden wir ein „Schüler-Bafög“ für die Abiturstufe einführen. Ziel ist es, dass mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien Abitur machen.
Zu viele Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss, die Hälfte von ihnen kommt aus Förderschulen. Deshalb wollen wir die individuelle Förderung aller Schülerinnen verbessern und insbesondere auch diejenigen Schüler mit sonderpädagogi-schem Förderbedarf systematisch unterstützen. Möglichst viele von ihnen sollen perspektivisch in reguläre Schulen integriert werden, weil sie dort bei entsprechender Förderung größere Chancen auf einen anerkannten Schulabschluss ha-ben. Unser Ziel ist es, bis 2015 die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss mindestens zu halbieren.
Der Schulsozialfonds wird fortgesetzt. Er soll in sozialen Notfällen zeitnah und unbürokratisch helfen, damit bedürftige Kinder beispielsweise an kostenpflichtigen Ganztagsangeboten oder Exkursionen teilnehmen können.
Mit der SPD wird es keine Studiengebühren für das Erststudium bis zum Masterabschluss geben. Wir wollen, dass mehr Menschen studieren.
3. Wir werden ein Programm „Gute Lehrer für gute Schulen“ auflegen. Dieses Programm wird folgende Punkte enthalten:
In den nächsten fünf Jahren werden wir 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Um die Qualität des Unterrichts und die gute Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern wird ein großer Teil dieser Neueinstellungen bereits zu Beginn der Legislaturperiode erfolgen. Die zusätzlich eingestellten Lehrerinnen und Lehrer werden dazu beitragen, dass der Unterrichtsausfall weiter sinkt.
Da wir in den nächsten Jahren viele neue Lehrer brauchen, werden wir mit einer Kampagne dafür werben, dass mehr junge Leute sich für den Lehrerberuf ent-scheiden. Jeder Brandenburger Lehramtsanwärter mit gutem Abschluss soll ein Stellenangebot bekommen.
Wir wollen alles dafür tun, dass das Ansehen des Lehrerberufs steigt.
Wir werden die Lehrerausbildung verstärken. Insbesondere sollen in Brandenburg wieder Lehrkräfte für Sonder- und Berufsschulpädagogik ausgebildet werden.
4.
Wir werden die Selbstständigkeit der Schulen weiter ausbauen. Bürokratische und statistische Verpflichtungen sollen abgebaut werden. Bei der Berufung von Schullei- tern soll der Schulträger eine größere Mitsprache haben. Schulleitungen sollen einen größeren Einfluss bei Personalentscheidungen haben und einzustellende Lehrer selbst aussuchen können.
Das sind die wichtigsten Eckpunkte für unser Regierungsprogramm bis 2014. Mit ihnen wollen wir Brandenburg voran bringen. Unser Ziel ist ein Brandenburg, in dem alle Men-schen die Chance auf gute Bildung und einen guten Arbeitsplatz haben. Auch in schwie-rigen Zeiten wollen wir, dass Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Dynamik Markenzeichen unseres Landes sind.
