Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann fordert das Bundesministerium für Arbeit in Berlin auf, endlich Rechtssicherheit für die so genannten Kommunal-Kombi-Angebote zu schaffen. „ Unser Landkreis hat über 500.000 Euro für die Kofinanzierung dieser Stellen in den Kreishaushalt eingestellt. Da es aber noch immer keine Förderungsrichtlinie vom zuständigen Bundesministerium gibt, können den betroffenen Arbeitssuchenden keine entsprechenden Angebote gemacht werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi werden Arbeitsplätze im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich vor allem für die Menschen geschaffen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind. Die Arbeitsplätze sind auf 3 Jahre angelegt und sozialversicherungspflichtig.
„Es ist höchst ärgerlich, dass Brandenburg zwar an der Spitze der Bundesländer liegt, wenn man die Gesamtzahl der bewilligten Stellen betrachtet, dieser Trend aber durch die fehlenden Regelungen nicht verstetigt werden kann.“, so Sylvia Lehmann. Die seit dem 1. Januar 2009 neu hinzugekommenen Landkreise, wie der Landkreis Dahme-Spreewald, die bis dahin den Kommunal-Kombi nicht in Anspruch nehmen konnten, warten nun auf eine Regelung, die die Kofinanzierung im Einzelfall regeln muss. Zurzeit gibt es in Brandenburg insgesamt 2.089 Kombi-Stellen. „Es wird höchste Zeit, dass das Arbeitministerium in Berlin Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft. Das erste Quartal des Jahres ist fast vorüber und die Betroffenen warten auf ihre Chance zum Wiedereinstieg ins Arbeitsleben. Das Berliner Ministerium muss nun schnellstens handeln“ so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann.

Sylvia Lehmann, MdL