Landespolitik:
Brandenburg wird künftig aller Voraussicht nach von einer rot-roten Koalition regiert.
Die SPD-Sondierungskommission habe nach der letzten Runde mit der Linkspartei einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand am Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu empfehlen. Das sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck am Montag in Potsdam.
Veröffentlicht am 12.10.2009
Staffelübergabe im Landtag: Heute konstituierte sich die neue 31-köpfige SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. An der Sitzung nahmen auch aus dem Landtag ausscheidende Abgeordnete teil. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte die neue Fraktion Günter Baaske in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Er erhielt von 30 abgegebenen Stimmen 29 Ja-Stimmen. Die Wahlen für die stellvertretenden Vorsitzenden und die parlamentarische Geschäfts-führung erfolgen in den nächsten Wochen. Die Konstituierung des neuen Landtags ist für 21. Oktober vorgesehen.
Veröffentlicht am 29.09.2009
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