Zu der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der Links-Partei aufzunehmen hat Matthias Platzeck einen Brief an alle SPD-Mitglieder im Land Brandenburg verschickt. In ihm erläutert er die Gründe für die Koalitionsentscheidung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei den Landtagswahlen vom 27. September haben wir Brandenburger Sozialdemokraten
einen herausragenden Erfolg errungen. Nicht nur haben uns die Wählerinnen und Wähler
zum fünften Mal in Folge seit 1990 als stärkste Partei in Brandenburg bestätigt; wir konnten
sogar – in schwierigster bundespolitischer Großwetterlage – unser Landtagswahlergebnis
verbessern. Unser deutlicher Vorsprung vor allen mit uns konkurrierenden Parteien
ist die Bestätigung des Grundvertrauens in die solide Arbeit der Brandenburger Sozialdemokratie,
das über nahezu zwei Jahrzehnte in unserem Land entstanden ist.

In den Augen der Menschen in unserem Land sind wir die „Brandenburgpartei“ schlechthin.
Der großen hiermit verbundenen Verantwortung sind wir uns bewusst. Wir Brandenburger
Sozialdemokraten sind tief in der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes verankert.
Auf uns blicken die Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht, unsere Heimat
auf einem guten und zukunftsträchtigen Fortschrittskurs zu halten. Von uns – weit mehr
als von jeder anderen Partei – erwarten die Menschen in Brandenburg daher eine Regierungsarbeit,
● die dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Land gewährleistet;
● die allen Brandenburger Kindern und Jugendlichen in allen Landesteilen erstklassige
Bildungs- und Lebenschancen ermöglicht;
● die bestehende Arbeitsplätze sichert und qualifizierte neue Jobs in zukunftsfähigen
Branchen ins Land holt;
● die wirtschaftliche Erfolge und soziale Gerechtigkeit auf produktive Weise miteinander
verbindet und nicht gegeneinander ausspielt;
● die gezielte Investitionen in die Zukunft unseres Landes mit solider Haushaltsführung
vereinbart;
● die langfristige Energiesicherheit mit ökologischer Vernunft in Einklang bringt;
● die die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft nachhaltig befördert.

Diesen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an uns Brandenburger Sozialdemokraten
müssen wir auch weiterhin gerecht werden. Zugleich müssen diese Erwartungen die Messlatte sein, die wir bei der Auswahl unseres zukünftigen Koalitionspartners anlegen. Wenn es um die Entscheidung über die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung geht, zählt für uns einzig und allein das Kriterium, mit welcher anderen Partei wir unsere Ziele zum Wohle Brandenburgs in den kommenden fünf Jahren besser, verlässlicher und konstruktiver verwirklichen können.
„Es geht um Brandenburg“ – dieser Richtschnur unseres gesamten Wahlkampfes bleiben
wir also treu. Nach gründlicher Diskussion sowie sorgfältigen Sondierungsverhandlungen
sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU ist die Sondierungskommission einstimmig
zu dem Ergebnis gelangt, dem Landesvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
mit der Linkspartei zu empfehlen. Dieser Empfehlung ist der Landesvorstand der
Brandenburger SPD mit 9 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen gefolgt.
Diese Entscheidung versteht sich nicht von selbst; ich will sie begründen. Zum einen hat
sich gezeigt, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Linkspartei diesmal deutlich
größer sind als diejenigen mit der CDU. Sicher, die vergangenen fünf Jahre waren gute
Jahre für Brandenburg. Unter unserer Führung hat die Regierungskoalition beträchtliche
Erfolge vor allem am Arbeitsmarkt, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und auch auf
dem Gebiet der Bildung erzielt. Auf diese Erfolge sind wir stolz, an sie werden wir in Zukunft
energisch anknüpfen. Zugleich aber ist deutlich geworden, dass die CDU im Hinblick
auf Fragen der sozialen Balance, der Herstellung echter Chancengleichheit und der Ermöglichung des sozialen Aufstiegs für alle eindeutig weniger ehrgeizige Ziele verfolgt als
wir Brandenburger Sozialdemokraten. Beispielhaft genannt seien hier nur unsere jüngsten
Auseinandersetzungen mit der CDU um Mindestlöhne und Schüler-Bafög.

Beeinflusst wurde unsere Entscheidung zum anderen aber auch durch den Umstand, dass
nur die zahlenmäßig deutliche Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Linkspartei im
Brandenburger Landtag eine parlamentarisch stabil unterstützte Landesregierung möglich
erscheinen lässt. Hingegen fiele unsere Landtagsmehrheit gemeinsam mit der CDU deutlich
knapper aus. Dies ist vor allem deshalb von Belang, weil mit verlässlichen Verhältnissen
innerhalb der Brandenburger CDU offenbar auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden
kann. Erst jüngst wieder haben uns die von der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Zuge
der Sondierungsverhandlungen aufgestellten unseriösen Forderungen mit aller Klarheit
vor Augen geführt, wie explosiv das Konfliktpotenzial in der Brandenburger Union ist.
Eine einvernehmliche, an konstruktiven Lösungen orientierte Koalitionsregierung, wie sie
die Bürgerinnen und Bürger völlig zu recht erwarten, erscheint unter solchen Umständen
mit der CDU bis auf Weiteres sehr unwahrscheinlich.

Wir wissen, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei nicht bei
allen Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Zustimmung stoßen
wird. Exakt zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 ist uns nur
zu bewusst, dass der Gründungsimpuls unserer Partei eben darin bestand, das illegitime
Machtmonopol jener Partei zu brechen, aus der die Linkspartei hervorgegangen ist. Vom
undemokratischen und diktatorischen Erbe der SED haben sich fast alle wesentlichen Vertreter der Brandenburger Linkspartei seither aber distanziert. Etliche von ihnen haben
wirkliche Lernprozesse durchlaufen. Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR dürfen sie
den Anspruch erheben, von uns bei ihrem Wort genommen zu werden.
Hinzu kommt: Die fortgesetzte Ausgrenzung einer von beträchtlichen Wählergruppen unterstützten demokratischen Partei erscheint auch aus demokratiepolitischer Perspektive
nicht ratsam. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Neugründung unseres
Landes hat sich Brandenburg – nicht zuletzt aufgrund unserer sozialdemokratischen Aufbauarbeit – zu einem stabilen und zukunftsträchtigen Gemeinwesen mitten im neuen Europa entwickelt. Darauf sind wir stolz. Unsere mögliche Koalition mit der Linkspartei verstehen wir auch sehr selbstbewusst als den Versuch, noch mehr Bürgerinnen und Bürger
als bisher davon zu überzeugen, sich aktiv für den weiteren Aufbau unseres Landes zu
engagieren.
Dass wir Sozialdemokraten mit dieser auf Versöhnung und Zukunft ausgerichteten Grundhaltung keinen „Schlussstrich“ unter die weiterhin notwendige Aufarbeitung der SED4
Diktatur meinen, versteht sich von selbst. Ebenso selbstverständlich ist für uns, dass
ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR das Land Brandenburg
weder heute noch in Zukunft als Minister oder Staatsekretäre vertreten können.
Auch in Brandenburg haben sich Politikerinnen und Politiker der PDS beziehungsweise der
Linkspartei in den vergangenen zwanzig Jahren überwiegend als kompromisslose Kritiker
unserer sozialdemokratischen Aufbauarbeit hervorgetan. Auch die radikale Verneinung
des Bestehenden ist in freiheitlich-demokratischen Ordnungen wie der unseren legitim.
Damit eine Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei zum Nutzen unseres Landes wirken
kann, erwarten wir nun allerdings von der Brandenburger Linkspartei, dass sie ihre
über die Jahre entwickelte oppositionelle Grundhaltung durch eine an praktischen Lösungen
für unser Land ausgerichtete Orientierung ersetzt. Genau das ist die Voraussetzung
für die Arbeit einer konstruktiven Koalition der Zuversicht, wie sie die Brandenburgerinnen
und Brandenburger jetzt von uns erwarten.
Nochmals: Es geht um Brandenburg! Darum bitten wir Euch heute ganz herzlich, uns auf
dem nun eingeschlagenen Kurs solidarisch zu unterstützen.

Mit den besten Grüßen
Matthias Platzeck