Alter und neuer Fraktionschef: Günter Baaske

Staffelübergabe im Landtag: Heute konstituierte sich die neue 31-köpfige SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. An der Sitzung nahmen auch aus dem Landtag ausscheidende Abgeordnete teil. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte die neue Fraktion Günter Baaske in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Er erhielt von 30 abgegebenen Stimmen 29 Ja-Stimmen. Die Wahlen für die stellvertretenden Vorsitzenden und die parlamentarische Geschäfts-führung erfolgen in den nächsten Wochen. Die Konstituierung des neuen Landtags ist für 21. Oktober vorgesehen.

Günter Baaske: „Ich danke für das Vertrauen der Fraktion. Ich werde meine Arbeit gerne fortsetzen. Im Vordergrund stehen zunächst die Sondierungsgespräche mit Linkspartei und CDU – dabei steht ausschließlich das Interesse des Landes im Mittel-punkt. Ich freue mich, dass die SPD mit fast 6 Prozent Abstand stärkste Partei im neuen Landtag wurde. Wir werden sorgsam, aber auch selbstbewusst mit dem in uns gesetzten Vertrauen umgehen.“
Matthias Platzeck in der Fraktionssitzung: „Für die anstehenden Gespräche und Ver-handlungen gilt Genauigkeit vor Schnelligkeit – und ganz wesentlich: Glaubwürdig-keit.“ Platzeck dankte den Abgeordneten „für einen starken, engagierten und damit erfolgreichen Wahlkampf.“
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 1,1 Prozent im Vergleich zu 2004 auf 33 Prozent hinzugewonnen. Von den 31 SPD-Abgeordneten wurden 8 neu in den Brandenburger Landtag gewählt: Rainer Speer, Klaus Ness, Holger Rupprecht, Rein-hold Dellmann, Martin Gorholt, Detlef Baer, Sören Kosanke und Manfred Richter.
Von den bisherigen Abgeordneten traten Wolfgang Birthler, Wolfgang Klein, Ingrid Siebke, Dr. Jens Klocksin und Dr. Esther Schröder nicht mehr zur Wahl an. Für den Bundestag hatten Dagmar Ziegler und Ravindra Gujjula kandidiert. Den Sprung in den Landtag verfehlten Wolfgang Pohl, Barbara Hackenschmidt und Kerstin Kircheis. Baaske dankte den ausscheidenden Parlamentariern „für das jahrelange starke En-gagement für Brandenburg und ihre Wahlkreise.“