Brandenburg wird künftig aller Voraussicht nach von einer rot-roten Koalition regiert.

Die SPD-Sondierungskommission habe nach der letzten Runde mit der Linkspartei einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand am Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu empfehlen. Das sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck am Montag in Potsdam.

Die Sondierungsgespräche mit der CDU wurden abgesagt. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang das Land regiert. Noch kurz vor der Erklärung Platzecks hatte die CDU dem rbb erklärt, sie gehe weiter davon aus, dass die für den Nachmittag geplanten Sondierungen mit der SPD stattfinden werden. Um 13.00 Uhr will sich die CDU-Fraktion auf einer Pressekonferenz zur Regierungsbildung äußern.

Eine Begründung für die Entscheidung zugunsten der Linken nannte Platzeck zunächst nicht. "Einzelheiten, inhaltliche Gründe und sonstige Punkte werden wir erst unseren Gremien erläutern. Das ist eine Frage des Anstandes", betonte der 55-Jährige.

Kaiser verzichtet auf Ministeramt

Mit dem Verzicht der Stasi-belasteten Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt am Sonntag hatte die Linke ein wichtiges Hindernis für ein rot-rotes Bündnis aus dem Weg geräumt. Die 49-Jährige war während ihres Studiums in der Sowjetunion Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit.

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 33 Prozent Stimmenanteil erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren schafften auch FDP und Grüne wieder den Sprung ins Parlament

Meldung: rbb-online.de / 12.10.09