Andreas Schluricke.

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Nachrichten zum Thema Landespolitik :

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Landespolitik; Sylvia Lehmann: Zukunft für den ländlichen Raum - Parteienvermögen für Bildung, Sport und Spielplätze :

In Brandenburgs Städten und Gemeinden können rund 10 Mio. Euro zusätzlich für Spielplätze, Sport und Bildung investiert werden. Die Mittel kommen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen. Die Kommunen werden jetzt vom Bildungsministerium über das Verfahren informiert. Sylvia Lehmann: „Wir können auch für unsere Region etwas von dem Kuchen abbekommen. Jetzt müssen schnell Anträge gestellt werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

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Veröffentlicht am 20.07.2009

Landespolitik; Sylvia Lehmann: Feuerwehr-Führerschein- Erleichterung für die freiwilligen Wehren :

Künftig gibt es den „Feuerwehrführerschein“: Mit der jüngsten Entscheidung im Bundesrat zur Änderung des Straßenverkehrsge-setzes wird es demnach künftig für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes im Landkreis Dahme-Spreewald möglich sein, nach einer Kurzausbildung Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zu fahren. „Das ist ein wichtiger und guter Schritt, damit unsere Wehren einsatzfähig bleiben. Verkehrssicherheit und Katastrophenbekämpfung müssen aber immer vernünftig abgewogen werden.“ So die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.

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Veröffentlicht am 13.07.2009

Landespolitik; Gesetzentwurf zu Mindestlohn beschlossen :

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern einstimmig drei Gesetzentwürfe beschlossen: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen, Schüler-BAföG und verbesserter Datenschutz. Fraktionschef Günter Baaske betone: "Das sind für uns Kernthemen, die wir in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Fraktion in den Landtag einbringen und durchsetzen werden."

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Veröffentlicht am 09.07.2009