SPD-Fraktionschef Günter Baaske

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern einstimmig drei Gesetzentwürfe beschlossen: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen, Schüler-BAföG und verbesserter Datenschutz. Fraktionschef Günter Baaske betone: "Das sind für uns Kernthemen, die wir in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Fraktion in den Landtag einbringen und durchsetzen werden."

Baaske stellte klar, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst jeder potentielle Koalitionspartner daran messen lassen müsse. Baaske sagte weiter: "Im Vordergrund steht für uns soziale Gerechtigkeit. Das sind vor allem Bildungsgerechtigkeit und gerechte Löhne." Bislang hatte sich vor allem die CDU gegen diese Gesetze gestellt. "Diesen Strauss werden wir ausfechten. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt", so der Fraktionsvorsitzende.

Hier finden Sie die Texte der Gesetzentwürfe:

http://www.spd-brandenburg.de/content/view/687/79/