Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern einstimmig drei Gesetzentwürfe beschlossen: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen, Schüler-BAföG und verbesserter Datenschutz. Fraktionschef Günter Baaske betone: "Das sind für uns Kernthemen, die wir in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Fraktion in den Landtag einbringen und durchsetzen werden."
Veröffentlicht am 09.07.2009
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden.
Veröffentlicht am 04.07.2009
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