Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess. Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen.
Zudem muss die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei finden. Wir werden uns als Oppositionspartei neben den Grünen und der Linken profilieren müssen. Dies wird ein schwieriger Weg.

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Veröffentlicht am 06.10.2009

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist ein beliebter Standort für stationäre Hilfen zur Erziehung. Derzeit sind 24 Freie Träger der Jugendhilfe tätig, die in 59 Einrichtungen ca. 470 Heimplätze vorhalten. Im Jahr 2003 waren es noch 14 Träger mit 34 Einrichtungen und 350 Plätzen.

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Veröffentlicht am 06.10.2009

Staffelübergabe im Landtag: Heute konstituierte sich die neue 31-köpfige SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. An der Sitzung nahmen auch aus dem Landtag ausscheidende Abgeordnete teil. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte die neue Fraktion Günter Baaske in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Er erhielt von 30 abgegebenen Stimmen 29 Ja-Stimmen. Die Wahlen für die stellvertretenden Vorsitzenden und die parlamentarische Geschäfts-führung erfolgen in den nächsten Wochen. Die Konstituierung des neuen Landtags ist für 21. Oktober vorgesehen.

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Veröffentlicht am 29.09.2009

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