In einer aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag heute über die Situation von Flüchtlingen in Brandenburg debattiert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläuterte den aktuellen Anstieg der Anzahl von Asylsuchenden: „Zur Zeit sind 489 Personen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht, davon 68 Kinder bis zu sechs Jahren. Es sind in aller Regel Flüchtlinge, die vom Krieg geschädigt und traumatisiert sind. Sie haben ihr Land verlassen, weil sie diskriminiert und verfolgt wurden. Sie haben ihre Wurzeln verloren, häufig auch ihre Identität. Wer unter diesen Umständen bei uns um Asyl nachsucht, hat Anspruch auf eine gute Behandlung.“

Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung in einem Entschließungsantrag gebeten, die Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in der zentralen Aufnahmeeinrichtung der besonderen Situation anzupassen und dafür die erforderlichen baulichen Veränderungen und Ausstattungsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. „Es ist uns bereits gelungen, dafür erste finanzielle Vorkehrungen in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 zu treffen“, erläuterte Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Auch die Weitervermittlung in die Landkreise soll verbessert werden. „Trotz der gestiegenen Zahlen darf die Aufenthaltsdauer in der zentralen Aufnahmestelle die gesetzlich festgeschriebene Höchstgrenze von drei Monaten nicht überschreiten“, so die SPD-Innenexpertin.

Besonders wichtig ist der SPD-Sozialexpertin Sylvia Lehmann auch die medizinische Versorgung, die soziale und psychologische Betreuung sowie Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahmeeinrichtung. „Häufig sind es Flüchtlinge mit unvorstellbaren Lebenserfahrungen. In der Regel kommen dann noch Sprachbarrieren hinzu. All das führt unweigerlich zu Konflikten und Spannungen, die wir durch gute Betreuung abbauen können und müssen.“ Sylvia Lehmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch CSU-Bundesinnenminister Friedrich: „Es ist völlig unakzeptabel, wie er alle Asylsuchenden in puncto Sozialhilfemissbrauch unter Generalverdacht stellt. Er muss seine Wortwahl und Taten dringend überdenken. Ich möchte nicht noch einmal erleben, dass uns das Bundesverfassungsgericht erst sagen muss, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern allen Menschen zusteht, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten.“

PM/ SPD-Fraktion