Beitrag Zeuthener Brennglas / Mai 2004

Europas Rolle in der Welt stärken.
Am 13. Juni 2004 wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Nach der Erweiterung der Union am 1. Mai werden zukünftig 732 Abgeordnete aus 25 Mitgliedsstaaten über die europäischen Geschicke bestimmen. Die Gruppe der deutschen Abgeordneten wird auch zukünftig 99 Mitglieder umfassen. Die SPD tritt am 13. Juni mit einer einheitlichen Bundesliste zur Wahl an, auf der sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Teilen der Bundesrepublik um den Einzug ins Parlament bewerben. Brandenburg ist erstmals mit zwei Kandidaten vertreten. Neben dem erfahrenen Abgeordneten Norbert Glante aus Werder bewirbt sich auch der Schönefelder Andreas Schluricke um ein Mandat in Brüssel.
Seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 hat die Bedeutung des Parlaments stetig zugenommen. Heute werden etwa 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung von der europäischen Rahmengesetzgebung beeinflußt. In Brüssel werden die „Leitplanken“ gesetzt, zwischen denen sich auch der Deutsche Bundestag zu bewegen hat. Europäische Politik umfasst heute alle wichtigen Themen - von der wirtschaftlichen Entwicklung, über die Sozialpolitik, Bildung und Forschung, Gleichstellungsfragen bis hin zur Umweltpolitik. Einem Politikfeld kommt dabei immer größere Bedeutung zu: der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. So unterschiedlich die Sichtweisen der einzelnen Nationalstaaten auch oft, vor allem vor dem Hintergrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen, sind: die Erkenntnis, das nur ein einiges Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann, hat sich in allen Hauptstädten des Kontinents durchgesetzt. Der „europäische Weg“, nämlich auf eine friedliche Lösung internationaler Konflikte zu setzen, eine kooperative Weltordnung auf der Basis internationaler Zusammenarbeit und eines fairen Welthandelssystems, ist die politische Konsequenz aus einem kriegerischen Jahrhundert, das wir in Europa hinter uns haben. Spannungen abzubauen und Konflikten vorzubeugen - damit setzt Europa bewußt auch einen Gegenentwurf der Außenpolitik der Bush-Administration entgegen. Schon im Irak-Konflik des vergangenen Jahres hat die deutsche Sozialdemokratie, allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, auf europäischer Ebene klare Kante gezeigt. Schaut man heute auf die „Beweise“, die die USA zur Grundlage ihrer militärischen Intervention gemacht haben, und auf die heutige Lage im Irak, so haben sich die Befürchtungen der Skeptiker und Gegner bewahrheitet. Wie wäre wohl heute die Situation, hätte im vergangenen Edmund Stoiber im Berliner Kanzleramt, gemeinsam mit Angela Merkel, die Position der Bundesrepublik bestimmt? Mit großer Wahrscheinlichkeit ständen heute deutsche Soldaten im Irak und unzählige Mütter und Väter würden in ständiger Angst um ihre Söhne leben müssen.
Der 13. Juni 2004 wird daher auch eine Abstimmung über die Frage, welchen Weg Deutschland in Zukunft in Europa gehen will. Wir haben in Europa Krieg und Rivalität überwinden können. Diese Erfahrungen wollen wir international einbringen und eine europäische Außenpolitik des Interessenausgleichs und des Friedens mitgestalten. Nur ein Europa, das geschlossen auftritt, wird als starker Partner in der Welt ernstgenommen. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den genannten Zielen des Interessenausgleichs und des Friedens. Dafür bittet die SPD bei der Europawahl am 13. Juni um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
Andreas Schluricke, Europakandidat