Ansichtssache: Europa

Auf der Zielgeraden

Die europäische Politik ist am Beginn des Jahres auf vielen Gebieten in neue Bewegung geraten. Nachdem sich noch im Dezember die Staats- und Regierungschef nicht auf eine gemeinsame Position zum Verfassungsentwurf des Konvents verständigen konnten, ist durch den Regierungswechsel in Spanien und - in dessen Folge - durch eine Neujustierung der polnischen Position im Streit um die zukünftige Stimmenverteilung im Rat neue Bewegung in die europäische Verfassungsdebatte gekommen. Die Signale stehen nun so, dass man doch noch in diesem Jahr auf einen Kompromiss und „grünes Licht“ für die Verfassung hoffen kann.
Die grauenhaften Anschläge in Madrid haben noch einmal deutlich gemacht, dass der Terrorismus nunmehr dauerhaft auf der europäischen Agenda steht. Als erste Konsequenz haben die Innenminister Mitte März beschlossen, eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene verzahnt. Dies kann nur ein Anfang sein, sich gemeinsam der Bedrohung durch terroristische Aktionen zu stellen.
Auf der Zielgeraden ist nun, wenige Wochen vor dem 1. Mai, die Erweiterung. Die Kommission hat im November einen sogenannten „Umfassenden Monitoring-Bericht“ vorgelegt, den das Parlament im März beraten und bestätigt hat. Darin wertet die Kommission die Fortschritte und Probleme bei der Vorbereitung der zehn Beitrittsstaaten auf die Erweiterung. Es ist nicht überraschend, dass die Beitrittsstaaten sehr unterschiedliche Ergebnisse bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufweisen. Das ist jedoch kein Grund zur Sorge und war auch bei früheren Beitritten zur Union nicht anders.
Ein Blick auf unseren Nachbarn: Die Kommission bescheinigt Polen eine stabile gesamtwirtschaftliche Lage, mahnt jedoch gleichzeitig eine Fortsetzung des Reformkurses an. Insbesondere bei den öffentlichen Finanzen gibt es weiterhin hohe Handlungsbedarf. Die öffentlichen Ausgaben müssen weiter gesenkt werden, um einen weiteren Anstieg der Verschuldung zu stoppen. Verwaltung und Justiz sind hingegen hinreichend darauf vorbereitet, den Besitzstand anzuwenden. Angemahnt wird in diesem Zusammenhang auch die weitere, entschlossene Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie. Ein „hohes Maß der Angleichung an den Besitzstand“ bescheinigt die Kommission für die meisten Politikbereiche, so beim Freien Warenverkehr, den Bürgerrechten, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dem Datenschutz, dem Kapital- und Zahlungsverkehr, im Gesellschaftsrecht und in der Wettbewerbspolitik. Verstärkte Anstrengungen werden unter anderem beim Schutz von geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten sowie bei den Handelsmechanismen und der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch, Rindfleisch, Eier und Geflügel angemahnt.
„Ernsthafte Bedenken“ meldet die Kommission unter anderem bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise an.
Welche fundamentalen Umbrüche der Beitrittsprozess in den zehn Staaten schon heute mit sich gebracht hat, lässt sich von aussen nur bedingt nachvollziehen. Polen ist aber, trotz vieler auch innenpolitischer Schwierigkeiten, auf einem guten Weg.
Der 1. Mai 2004 kann kommen.
Andreas Schluricke