Ansichtssache: Europa

Polen zwischen den Wahlen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind nun schon wieder Geschichte. Das neue Parlament hat sich konstituiert und mit der Wahl des Portugiesen Barroso zum Präsidenten der nächsten Kommission auch bereits eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Das für die SPD niederschmetternde Ergebnis der Europawahlen ist bereits vielfach beleuchtet worden. Doch auch der Blick über die nun nicht mehr trennende Grenze nach Osten lohnt.
Verfolgt man die Entwicklung bei unseren polnischen Nachbarn, so wirken die Meldungen verwirrend. Satte sechs Prozent Wirtschaftswachstum und höhere Einnahmen als erwartet, gleichzeitig die erwarteten Schwierigkeiten bei der Einführung der neuen, europäischen Strukturen - so zum Beispiel bei der Antragstellung für die Direkthilfen für Bauern - und parlamentarisches Durcheinander. Marek Belka, ein Ministerpräsident, den das Parlament zunächst nicht bestätigte, der dann zwischenzeitlich in Brüssel einen Kompromiß zur europäischen Verfassung aushandelte, schließlich doch die zweite Vertrauensabstimmung im eigenen Haus gewann und trotzdem ein Regierungschef auf Abruf ist und der Sieg der zum einen populistischen, zum anderen national-katholisch auftretenden Gruppierungen bei der Europawahl. Eines paßt scheinbar nicht zum anderen oder doch?
Die politische Landschaft in Polen ist erheblich in Bewegung. Die postkommunistische SLD, die 2001 die nationale Parlamentswahl gewann und mit Regierungschef Miller das Land seitdem regierte, hat nachhaltig abgewirtschaftet. War ihre programmatische Schwäche vielleicht für ein Land im Umbruch noch verkraftbar, so ist sie zwischenzeitlich nach diversen Korruptionsaffären personell verbraucht. Miller gelang es nicht, glaubhaft gegenzusteuern. Die wirtschaftliche Entwicklung lief quasi von selbst, die Regierung erging sich gleichzeitig in folgenlosen Ankündigungen. Immer größere Teile der polnischen Bevölkerung profitieren nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung. Löhne und Renten, diese oft auf einem Niveau von umgerechnet 100 Euro pro Monat, stagnieren, gleichzeitig steigen die Mieten und Preise, z.B. für Lebensmittel. Das staatliche Statistikamt in Warschau verzeichnete eine durchschnittliche Preissteigerung im Mai und Juni 2004 um 5,2 bzw. 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuckerpreis als extremstes Beispiel stieg im Juni um 59,5 Prozent. Gleichbleibende Einkommen und steigende Preise sowie eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und unsichere Perspektiven, gerade für junge Menschen, und eine politische Klasse, die sich nachhaltig diskreditiert hat - das war und ist der Nährboden für soziale und politische Spannungen.
Noch sind die politischen Umbrüche relativ. Betrachtet man die absoluten Zahlen der abgegeben Stimmen, so profitierten die vermeintlichen Sieger - wie die „Bürgerplattform“ (PO) und die national-katholische und antieuropäische „Liga der polnischen Familien“ sowie die plump populistische „Selbstverteidigung“ von Andrzej Lepper - im Juni nur von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung. Im Vergleich zu früheren Wahlgängen erhielten sie,zum Teil sogar deutlich, weniger Stimmen. Die polnischen Wähler nutzten also die Europawahl, ähnlich wie ihre deutschen Nachbarn, um die eigene Regierungspartei abzustrafen. Doch in Polen stehen - trotz des hartnäckigen Widerstands der heutigen Abgeordneten in Warschau, die wohl größtenteils zurecht um ihre Mandate fürchten - spätestens im Frühjahr nächsten Jahres nationale Parlamentswahlen an.