Bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und handlungsfähige Kommunalfinanzen: Mit dem Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ [PDF, 300 kB] hat die SPD am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dafür kämpfen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen.

Kommunalpolitik ist für die SPD zentral – das machte der Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ am Samstag in Leipzig noch einmal sichtbar. Denn die Kommunen sind „die Brenngläser der Politik“, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Debattenbeitrag sagte: „In den Städten, Gemeinden und Kreisen werden die Probleme und Herausforderungen der gesamten Gesellschaft sichtbar.“

Gabriel betonte, die Konsolidierung der Kommunalfinanzen sei eine zentrale Aufgabe, für die man sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsetze: „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen und damit eine verwahrloste Gemeinschaft", sagte der SPD-Parteivorsitzende. Deshalb kämpfe die SPD in den laufenden Verhandlungen für sozial gerechte Kommunalpolitik.

Stadt- und Kommunalpolitik die Basis der Sozialdemokratie

Doch Stadt- und Kommunalpolitik seien für die SPD gerade auch mit Blick auf die Perspektivendiskussion elementar, so der 54-Jährige: „Wir werden in Zukunft nur dann mehrheitsfähig sein, wenn Stadt- und Lokalpolitik, wenn Kommunalpolitik wieder die Basis der deutschen Sozialdemokratie sind.“

Die SPD ist die Kommunalpartei Deutschlands

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren als die Kommunalpartei in Deutschland profiliert: Zahlreiche Wahlerfolge in den Städten und Gemeinden belegen das. Fünfzehn der zwanzig größten deutschen Städte werden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Und auch im kommenden Jahr stellen sich zahlreiche SPD-Kandidaten und Kandidatinnen bei den elf Kommunal- und Direktwahlen.

Besondere Herausforderungen für Kommunalpolitiker

Kommunalpolitiker stünden vor besonderen Herausforderungen: „Viele Städte und Gemeinden schaffen es gerade noch, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. All das, was das kommunale Leben wirklich ausmacht – Musikschulen, Jugend- und Sportvereine, Kindertagestätten oder Schulen – dafür haben Kommunen oftmals kein Geld übrig“, so Gabriel.

„Gesellschaftspolitischen Fragen können nur dann gelingen, wenn sie auch vor Ort gelingen können. Und dafür brauchen Kommunen genügend Mittel“, erklärte auch der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Elbig.

Finanzkraft der Kommunen zu stärken

Der Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ sieht vor, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Konkret beinhaltet der Antrag außerdem folgende Ziele, Aufgaben und Vorhaben:

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichern

Die SPD setzt sich nachhaltig dafür ein, für alle Menschen Lebensqualität und Sicherheit zu bieten – wer aus einem strukturschwachen Gebiet kommt, muss vergleichbare Chancen bekommen, wie jemand, der aus einer prosperierenden Region kommt.

Präventive Bildungs- Familien und Sozialpolitik verfolgen, Inklusion leben


Vorsorgende Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik muss ein von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragener Politikansatz sein. Alle Menschen müssen frühzeitig die Voraussetzungen dafür bekommen, dass sie selbstbestimmt und dauerhaft unabhängig von Transferleistungen leben können.

Auch Inklusion versteht die SPD als ein Konzept, das Teilhabe von vorneherein ermöglicht. Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr in gesonderten Maßnahmen aufgefangen werden. Für ihre Teilhabe sollen Strukturen in allen gesellschaftlichen Lebensreichen eröffnet werden.

Herausforderungen des demographischen Wandels meistern

Kommunen, die besonders vom demographischen Wandel betroffen sind, sollen von Bund und Länder in Strategien unterstützt werden, welche die Selbständigkeit der älteren Generation fördern. Dazu können Mehrgenerationen-Projekte sowie der Umbau von Bestandswohnungen für familien- und altersgerechtes Wohnen zählen.

Bezahlbare Mieten sichern, die soziale Stadt gestalten

Es soll ein Maßnahmebündel für die Sicherung für ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum geben – darunter beispielsweise mehr Begrenzungen im Mietrecht oder die Verstärkung des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnungsbaus.

Verkehrsinfrastruktur erhalten, Mobilität in Städten und ländlichen Räumen sichern

Das entscheidende Instrument zur Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerungsgruppen ohne PKW ist auch in ländlichen Räumen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Kommunen müssen deswegen fiskalisch in die Lage versetzt werden die Aufrechterhaltung, Ausweitung und Flexibilisierung des ÖPNV zu gewährleisten – besonders im ländlichen Raum.

Eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für die Menschen gewährleisten

Die SPD fordert ein abgestimmtes Handeln aller staatlichen Ebenen, um die Versorgung dünn besiedelter Räume mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern.

Der Beschluss im Wortlaut:

http://www.spd.de/linkableblob/111754/data/20131113_leitantrag_kommunen.pdf