Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Dahme-Spreewald
Sozial. Gerecht.
Nah´ bei den Menschen.

Wahlprogramm
für die
Kreistagswahl
am 28. September 2008

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die Entwicklung unseres Landkreis Dahme-Spreewald ist eine Erfolgsgeschichte.
Motor dieser Entwicklung ist der Regionale Wachstumskern „Schönefelder Kreuz“, rund um den Flughafen BBI, mit den Gemeinden Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen.
Aber auch die südliche Region des Landkreises hat sich stark entwickelt: Tropical Islands hat sich als größter Arbeitgeber in dieser Region etabliert. Die Tourismuszahlen entwickeln sich weiter positiv und die landwirtschaftlichen Betriebe sind gut am Markt aufgestellt.
Die Arbeitslosenquote liegt im Landkreis unter 10%. Dies ist auch ein Erfolg der vielfältigen Aktivitäten der ARGE LDS.
Trotzdem sind noch immer zu viele Menschen ohne Arbeit.

Deshalb werden wir:

- die Entwicklung des Flughafens und seines Umfeldes weiter fördern und gestalten
- Existenzgründer durch unsere kreiseigene Wirtschaftsfördergesellschaft weiter betreuen und, wenn notwendig, Existenzgründerkredite gewähren
- jungen „Start-Up-Unternehmen“ im Technologie- und Gründerzentrum Wildau ideale Startbedingungen zu günstigen Konditionen bieten
- die besonderen Anstrengungen der ARGE für junge, aber auch für ältere, Langzeitarbeitslose weiter unterstützen
- mit dem Projekt „Bürgerarbeit“ freiwilliges, ehrenamtliches Engagement fördern
- die Weiterbildung stärken, mit einem Schwerpunkt auf den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes rund um den BBI

„Die soziale Kraft“

In unserem Landkreis konnten wir – durch unsere solide Haushaltspolitik und die dadurch geschaffenen, politischen Handlungsspielräume – die sozialpolitischen Strukturen weiter entwickeln. Wir sind dabei in vielen Bereichen Vorreiter im Land Brandenburg: beim Sozialticket, dem für sozial Schwache kostenfreien und für alle anderen Schüler unser Schulen kostengünstigen, gesunden Schulessen, der kostenlosen Schülerbeförderung sowie dem kostenfreien, letzten Kita-Jahr mit zusätzlichen Förderangeboten. Wir werden unsere Politik der Familienfreundlichkeit fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen fördern und durchsetzen
- vorhandene Anlaufstellen für Frauen wie das Frauenhaus und die Beratungsstellen absichern
- die Frühförderung von Kindern weiter fortsetzen
- die wichtigen Beratungsangebote bei Krankheit, Sucht oder Behinderung erhalten und weiter fördern
- das qualitativ hochwertige Angebot medizinischer Versorgung im Klinikum Dahme-Spreewald fortentwickeln
- die stationären und ambulanten Versorgungsstrukturen ausgewogen in allen Regionen unseres Landkreises erhalten
- das „Netzwerk gesunde Kinder“ weiter ausbauen
- weiterhin, gemeinsam mit dem Behindertenverband, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens arbeiten
- den Menschen mit Migrationshintergrund durch Sprachförderung und berufliche Integration Unterstützung bieten

Senioren

Die Seniorinnen und Senioren unseres Landkreises haben ein Recht auf ein aktives und selbst bestimmtes Leben – frei von jeder Altersdiskriminierung. Mit unserer Unterstützung entstanden die „Seniorenpolitischen Leitlinien“, die Ausgangspunkt unserer Seniorenpolitik sind.

Deshalb werden wir:

- den Kreisseniorenbeirat in seiner Arbeit weiter unterstützen und uns für ein Rede- und Antragsrecht des Beirates in allen Ausschüssen des Kreistages einsetzen
- Mehrgenerationenhäuser weiter fördern
- uns für ein seniorengerechtes Nahverkehrsangebot unserer RVS stark machen, damit auch Service- und Unterstützungsangebote für Senioren erreichbar bleiben

Bildung

Bildungspolitik im Landkreis Dahme-Spreewald ist sozialdemokratische Politik. Wir stehen für kinder- und lernfreundliche Schulen in denen der Unterricht Freude macht und der Kinder auf das Leben vorbereitet.
Durch unsere Politik entstand im Landkreis ein breites Bildungsangebot, das von der Technischen Fachhochschule Wildau, über die Oberstufenzentren, Gymnasien und Förderschulen, die Volkshochschule und die Musikschule bis zum neu entstandenen „Zweiten Bildungsweg“ reicht. Die Ausstattung unserer Schulen hat sich weiter verbessert. Diese Politik werden wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- das Angebot an Ganztagsschulen weiter ausbauen
- die Zusammenarbeit von Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen weiter verbessern
- die Schulsozialarbeit stärken
- das Projekt „Schule & Wirtschaft“ weiter unterstützen
- die Kooperation der TFH Wildau mit den Schulen der Region ausbauen
- den erfolgreichen „Kompass Bildung“ zur Berufsorientierung fortführen
- für ansprechende Kantinen / Cafeterien an den kreislichen Schulen sorgen

Jugend

Die Jugend ist die Zukunft – auch für Dahme-Spreewald. Wir haben bereits viel für Jugendbetreuung getan. So haben wir, zum Beispiel, die Kinder- und Jugenderholungszentren Frauensee und Hölzerner See an einen gemeinnützigen Träger übertragen um die Jugendarbeit langfristig gesichert
Jetzt wollen wir weitermachen.

Deshalb werden wir:

- die Jugendclubs und Begegnungsstätten in allen Regionen fördern und unterstützen
- Möglichkeiten des politischen Engagements Jugendlicher schaffen
- die ehrenamtliche Jugendarbeit besonders fördern
- einen „Ring politischer Jugend“ im Landkreis einrichten und finanziell unterstützen
- ein „Young-Festival“ auf Kreisebene initiieren

Sport und Kultur

Wir Sozialdemokraten begreifen Kultur und Sport als Investitionen in die Zukunft.
Sie sind bedeutende Standortfaktoren für unseren Landkreis. Deshalb haben wir im Sportbereich die Förderung von Vereinen kontinuierlich ausgebaut, viele Sportvorhaben durch den Kreisstrukturfonds gefördert und eine Sportentwicklungsplanung für den Landkreis durchgesetzt. Viele Kulturinstitutionen konnten durch die Kulturförderung erhalten werden.

Deshalb werden wir:

- die Sportförderung und die Förderung des Kreissportbundes als Zusammenschluss unserer Vereine weiterentwickeln
- das Sportangebot an unseren Schulen qualitativ verbessern
- ein Sportinvestitionsprogramm für die Vereine unseres Landkreises schaffen
- das Kulturangebot von Kreis und Gemeinden weiter verzahnen
- den Denkmalschutz weiter unterstützen
- Künstler gezielt z.B. durch „Kunst am Bau“-Aufträge fördern

Tourismus

Der Tourismus ist für den Landkreis ein Wirtschaftsfaktor, der vor allem im ländlichen Raum an Bedeutung zunimmt. Der Spreewald ist das bekannteste Reisegebiet in Brandenburg, das Dahme-Seengebiet verzeichnet den höchsten Zuwachs an Übernachtungsgästen unter allen Brandenburger Tourismusgebieten. Durch unsere Politik ist der Landkreis Dahme-Spreewald auch die touristische Nummer 1 in Brandenburg. Mit dem Erhalt des Sende- und Funktechnikmuseums in Königs Wusterhausen, der Restaurierung von Schlössern und Kirchen sowie der Entwicklung der Infrastruktur rund um „Tropical Islands“, die Renovierung von Schleusen und die Schaffung von fast 50 km. neuen Radwegen konnten wir den Tourismus in den letzten Jahren in allen Regionen stärken. Das wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- das Zusammenwachsen der Tourismusgebiete und die Verzahnung touristischer Angebote im Landkreis und darüber hinaus weiter voran bringen
- die Angebote für Radtourismus weiter verbessern, zum Beispiel durch die zügige Fertigstellung des Dahme-Radweges
- Wander-, Rad- und Wasserwege intensiver vermarkten und verstärkt überregional bewerben
- den Ausbau der Wasserstraßen, zum Beispiel durch die Schaffung eines Wasser-Rundwanderweges von Oder-Spree bis Berlin, forcieren
- die Campingplätze in unserer Region noch stärker in das touristische Angebot einbinden und auf qualifizierte Verbesserungen hinwirken
- eine „Kulturmarke“ für den Spreewald schaffen, um durch ein Kulturkonzept für die Region auch ein attraktives Winterprogramm für Touristen zu schaffen
- im Marketing die Werbung für ausländische Touristen forcieren und dafür die notwendigen Mittel organisieren

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Land- und Forstwirtschaft prägen seit Jahrhunderten das Gesicht Brandenburgs. Sie bestimmten die wirtschaftlichen Grundlagen, die Kultur und das Zusammenleben der Menschen in den dörflichen und städtischen Räumen unseres Landes. Die Landwirtschaft ist ein stabiler Wirtschaftsfaktor in unserer Region, den wir durch den Aufbau und die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten unterstützt haben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- insbesondere klein- und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft weiter unterstützen und fördern
- das Zusammenspiel von Land- / Ernährungswirtschaft und Tourismus weiter ausbauen
- nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Gebäude für Gewerbe und Tourismus nutzbar machen
- in der Region Luckau ein Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe aufbauen
- in den ländlichen Regionen die Lebensqualität für Jung und Alt verbessern und die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft unterstützen, um damit eine Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung zu erreichen

Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Klimaschutz entwickelt sich zunehmend zu einer Existenzfrage für die Menschheit. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten und Initiativen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes unterstützt.
Jüngstes Beispiel ist der Bau einer energiesparenden Sporthalle in Königs Wusterhausen. Diese Politik wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- uns dafür einsetzten, dass unsere Region mit erneuerbaren Energien weitgehend versorgt werden kann
- den Aufbau von Solaranlagen auf den Gebäuden des Landkreises fördern, wie auf dem Dach des Oberstufenzentrums Königs Wusterhausen bereits geschehen
- die Errichtung von Thermosolar- und Photovoltaikanlagen unterstützen
- die Umstellung der Fahrzeuge des RVS und der Kreisverwaltung auf Gasbetrieb voran treiben, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist
- eine jährliche „Messe der erneuerbaren Energien“ initiieren
- eine „Solarkreisliga“ einführen
- die Immobilien des Landkreises schrittweise zu energiesparenden Gebäuden umbauen
- uns für den Lärmschutz im Umfeld des BBI sowie an Straßen und Bahntrassen stark machen
- weiter eine führende Rolle im Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald einnehmen um zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes beizutragen
- zeitnah eine energiesparende Kraft-Wärme-Kopplung befördern, wo es wirtschaftlich anbietet, z.B. beim Biomassekraftwerk Königs Wusterhausen

Wohnen

Wohnungsbaupolitik war und ist für uns Sozialdemokraten ein fester Bestandteil einer soliden Sozialpolitik. Die Wohnansprüche der heutigen und der zukünftigen Generationen zu befriedigen, ist und bleibt wichtige Aufgabe unserer Politik.

Deshalb werden wir:

- dafür sorgen, dass der Erhalt und die umweltbewusste Sanierung bzw. Erweiterung vorhandener Wohngebäude und Siedlungen Vorrang vor dem Neubau hat
- die Verbesserung der Wohnqualität in Plattenbauten unterstützen
- weiterhin den Erhalt historischer Stadtkerne fördern
- Stadt- und Dorferneuerung behutsam durchführen
- alten- und behindertengerechten Wohnraum in Bauvorhaben integrieren
- Verwaltungs- und Förderverfahren bei Bauvorhaben weiter vereinfachen

Verkehrsplanung und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir setzen auf die Entwicklung alternativer öffentlicher Personenverkehre und eine weitere Verbesserung unseres Radwege- und Straßennetzes. Deshalb haben wir, neben dem Radwegebau, erfolgreich für die Ortsumgehung Königs Wusterhausen und die Ortsdurchfahrt in Märkisch Buchholz gekämpft. Außerdem ist es uns gelungen, den Lärmschutz an der Bundesautobahn A 13 in der Ortslage Groß Köris / Schwerin und den Autobahnanschluss Bestensee durchzusetzen. Diese Politik wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- den Öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken und die RVS wettbewerbsfähig halten
- die Buslinienstruktur weiter ausgestalten und für die Bürger verbessern
- uns für die Ortsumgehung Lübben einsetzen
- die Bushaltestellen mit Wartehäusern ausstatten
- uns für „Park & Ride“-Angebote auch an Autobahnauffahrten stark machen
- die Querungen der Bahntrasse Berlin-Cottbus im Interesse der Anwohner gestalten

Öffentliche Sicherheit

Die Wahrung des inneren Friedens ist Grundlage menschlichen Zusammenlebens in jeder Gemeinschaft und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit und Entfaltung der Bürger. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei bewegen und sicher fühlen können. Schon bisher haben wir die Arbeit des Kreispräventionsrates, wie auch der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen unterstützt. Das wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- den konsequenten Kampf des Präventionsrates weiter unterstützen
- die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit fördern
- die Kreisverkehrswacht weiter unterstützen
- insbesondere die Jugendarbeit in diesen Bereichen unterstützen, die ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit in unseren Gemeinden ist

Rechtsextremismus

Mehr denn je wird unsere Demokratie durch die Umtriebe von Rechtsextremisten bedroht.
Wir sagen unmissverständlich:
Die SPD wird alles tun, Wahl- und andere Erfolge der Rechtsextremisten zu verhindern.
Bis heute engagieren sich Sozialdemokraten in den unterschiedlichen Bündnissen gegen Rechts im Landkreis Dahme-Spreewald. Das wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- das „Bündnis gegen Heldengedenken“ in Halbe, „Tolerantes Lübben“ und ähnliche Bündnisse weiter unterstützen
- die Arbeit des „Mobilen Beratungsteams“ auch in Zukunft sichern
- Erinnerungsarbeit in ihren vielfältigen Formen weiter fördern. Orte wie Halbe, Lieberose und Jamlitz erfahren dabei unsere besondere Unterstützung

Solide Finanzen und effektive Verwaltung

Knappe Finanzmittel und leistungsfähige Verwaltung widersprechen sich nicht – dies haben wir Sozialdemokraten seit Bestehen des Landkreises durch einen stets ausgeglichenen Haushalt bewiesen. Die Bilanz der SPD-geführten Kreisverwaltung kann sich sehen lassen: die mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner in Brandenburg, ein ausgeglichener Haushalt, eine der niedrigsten Kreisumlagen im Land. Das ist das Ergebnis unserer Politik in einer modern geführten Verwaltung. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Deshalb werden wir:

- die solide Haushaltspolitik im Landkreis fortsetzen
- die Städte und Gemeinden weiter unterstützen, z.B. durch die Fortführung des Kreisstrukturfonds
- die Verwaltung mit dem Gütesiegel „Mittelstandsorientierte Verwaltung“ zertifizieren lassen, damit Qualität auch messbar wird.

Wir haben den Ehrgeiz, im bundesweiten Ranking in den Bereichen „Familienfreundlichkeit/Wohnumfeld“ und „wirtschaftliche Entwicklung“ unseren schönen Landkreis noch weiter nach vorn zu bringen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.