In Brandenburg können Führerscheine in Zukunft direkt bei den Ämtern und amtsfreien Gemeinden beantragt werden und nicht mehr wie bisher nur bei den Unteren Straßenverkehrsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Regelung ist Bestandteil der neuen Zuständigkeitsverordnung auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, die die Landesregierung auf ihrer heutigen Kabinettsitzung beschloss.
Veröffentlicht am 04.08.2009
Nach der Veröffentlichung der Juli-Arbeitslosenzahlen sieht SPD-Fraktionschef Günter Baaske Brandenburg auf einem guten Weg.
Zwar seien 162.000 Arbeitslose immer noch viel zu viel. Es ist aber gleichzeitig eine der niedrigsten Zahlen seit der Wende. "Vor wenigen Jahren hätte ich mir kaum vorstellen können, dass wir eine 12 vor dem Komma haben und erstmals auch ein westdeutsches Bundesland bei der Arbeitslosenquote hinter uns lassen“, sagte Baaske.
Veröffentlicht am 03.08.2009
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