Zur Debatte über Hartz IV und den Sozialstaat erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:
Die Forderungen aus der FDP und von Teilen der Union nach einer Debatte über einen „neuen Sozialstaat“ ist verlogen. Deutschland braucht keinen neuen Sozialstaat, sondern es kommt darauf an, unseren Sozialstaat zu verteidigen und gerecht weiterzuentwickeln. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass unser Land gerade deshalb halbwegs glimpflich davongekommen ist, weil wir einen funktionierenden Sozialstaat haben, der viele Menschen aufgefangen und ihnen Ängste genommen hat.
Veröffentlicht am 15.02.2010
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