Zur Debatte über Hartz IV und den Sozialstaat erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:

Die Forderungen aus der FDP und von Teilen der Union nach einer Debatte über einen „neuen Sozialstaat“ ist verlogen. Deutschland braucht keinen neuen Sozialstaat, sondern es kommt darauf an, unseren Sozialstaat zu verteidigen und gerecht weiterzuentwickeln. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass unser Land gerade deshalb halbwegs glimpflich davongekommen ist, weil wir einen funktionierenden Sozialstaat haben, der viele Menschen aufgefangen und ihnen Ängste genommen hat.

Wer in dieser Krise dennoch unverschuldet in Not geraten ist, muss die Äußerungen aus der schwarz-gelben Bundesregierung als blanken Hohn empfinden.

Wir erinnern uns: Da verspekuliert sich das FDP-Klientel der reichen Banker und Manager, stürzt komplette Volkswirtschaften in die Krise und setzt so Unmengen von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst klein zu halten, greift der Staat - und damit letztlich niemand anderes als der Steuerzahler - schützend ein.

Wenn sich führende FDP-Politiker jetzt von sozialer Verantwortung abwenden wollen, ist das ihre Sache. Es zeugt aber von Verantwortungslosigkeit – gerade in der Krise. Denn die Gefahren für den Arbeitsmarkt sind noch längst nicht vorüber, und es kommt gerade jetzt darauf an, mit der Überarbeitung der Grundsicherung Hartz IV für mehr Gerechtigkeit und gleichzeitig für auskömmliche Mindestlöhne zu sorgen. Die Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind nicht nur Ärzte, Hoteliers, Unternehmer und Steuerberater. Es sind vor allem auch die Verkäuferin, die Krankenschwester, der Facharbeiter und viele Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, aber davon oft nicht leben können und ergänzend Leistungen beantragen müssen.

Sie scheinen die FDP nicht zu interessieren, und innerhalb der Unionsparteien gibt es einen ähnlich denkenden Wirtschaftsflügel. Deshalb ist es an der Zeit, in dieser Debatte konsequent gegenzuhalten, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Es geht nicht um weniger Sozialstaat, sondern um einen wirksameren Sozialstaat. Vor allem deshalb, weil neue Aufstiegschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien geschaffen werden müssen. Sozialer Aufstieg beginnt damit, den Menschen Ängste zu nehmen, damit sie ihren Kindern Sicherheit geben, Potenziale entdecken und Perspektiven aufzeigen können.

Wir brauchen keinen neuen Sozialstaat à la FDP. Der führt zur Ausgrenzung. Wir müssen konsequent dort ansetzen, wo in der Vergangenheit die Fehler gemacht wurden. Lasst uns eine Debatte über die Lehren aus der Finanzkrise, über Steuerflucht, Moral und Verantwortung führen. In diesem Punkt ist die Klientelpartei FDP leider verdächtig schweigsam.