Anlässlich des 10-jährigen Partnerschaftsjubiläums mit dem polnischen Landkreis Wolsztyn und ergänzend zum traditionellen Spreewaldfest in der Kreisstadt Lübben lädt der Landkreis Dahme-Spreewald das zweite Mal zu einem „Tag der offenen Tür“ ein.

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Veröffentlicht am 10.09.2010

Manche Beobachter sagen, dass es gut sei, dass jetzt über die
Einwanderungsgesellschaft diskutiert werde. Da kann ich nur sagen:
Deutschland ist ein Einwanderungsland – seit Jahrzehnten. Seitdem
diskutieren wir in diesem Land nicht nur darüber, wir handeln auch. Ohne
Einwanderung wird unser Land mittelfristig auf die Verliererstrasse
kommen. Unsere Volkswirtschaft, der Bevölkerungswandel, auch die
Finanzierung unseres Sozialstaats hängt maßgeblich von der Frage ab, ob
Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, hier arbeiten wollen
sowie Steuern und Abgaben zahlen. Nicht nur aus diesen Gründen,
sondern auch weil es unserer Vorstellung des gesellschaftlichen
Zusammenlebens entspricht, stehen Sozialdemokraten für ein weltoffenes
und tolerantes Klima ein. Das kommt nicht von selbst – und aktuelle
Debatten zeigen, dass wir jeden Tag aufs Neue darum ringen müssen.

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Veröffentlicht am 07.09.2010

Unter diesem Titel hat sich die SPD am 5./6. September im Rahmen einer Klausur mit den Herausforderungen massiv sinkender Einnahmen im Landeshaushalt befasst. Bis 2020 muss der Haushalt auf Grund künftig sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt II, dem Länderfinanzausgleich sowie der Europäischen Union von heute 10 Mrd. Euro auf dann 8 Mrd. Euro abgesenkt werden.

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Veröffentlicht am 07.09.2010

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