Günter Baaske, Vors. SPD-Fraktion Landtag Brandenburg

Brandenburgs veränderte Wirtschaftspolitik kann dazu beitragen, „die bestehende Krise besser zu meistern“. So SPD-Fraktionschef Günter Baaske heute auf dem Zukunftskongress ´Innovationsland Brandenburg` der SPD-Fraktion im Potsdamer Kongresshotel. Es gehe darum, Kräfte zu mobilisieren, um negative Entwicklungen zu vermeiden.

Arbeitsplätze müssten gesichert, Fachkräfte gehalten und Kurzarbeit für Qualifizierung genutzt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßte in seiner Rede das Konjunkturprogamm des Bundes. Es müsse genutzt werden, „um das Land weiter zu entwickeln.“ Notwendig seien „nachhaltige“ Investitionen. Brandenburg solle „vorbildhaft werden als Land der naturwissenschaftlichen Bildung.“ Platzeck:„Wir werden unseren Gestaltungsspielraum klug nutzen und in Bildungseinrichtungen, Klimaschutz und die Energieeffizienz sowie in das Sozialwesen investieren“. Die „Ideologie vollständig freier Märkte“ habe sich „ein für allemal als untauglich erwiesen“. Platzeck weiter: „Innovation ist ein entscheidender Schlüssel, um schwierige Zeiten zu durchstehen und die Chancen, die darin stecken, zu nutzen. Unsere Wirtschaft ist durch die neue Qualität der Förderpolitik, durch ´Stärken stärken` und durch die konsequente Schwerpunktsetzung deutlich besser gerüstet ist als noch vor Jahren.“ Ehrengast Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Wir sind in einer der schwersten Rezessionen. Dem müssen wir uns stellen. Deshalb haben wir jetzt vernünftigerweise entschieden, was zu entscheiden war.“ Trotz der aktuellen Krise wagte er einen optimistischen Ausblick auf das nächste Jahrzehnt. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen habe in den letzten Jahren „deutlich zugenommen.“ Er verwies darauf, dass u.a. die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die Absetzbarkeit der Krankenversicherung, aber auch die stark gefallenen Ölpreise die Bürger um viele Milliarden entlasten. Notwendig seien eine starke Zivilgesellschaft und ein Staat, „der klare Spielregeln nennt und durchsetzen kann.“ Der Kongress mit rund 250 Teilnehmern gehört zu den „Zukunftskonferenzen“ der SPD-Fraktion. Bisher fanden Konferenzen zu Energie u.a. mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und zu Bildung u. a. mit Gesine Schwan statt. Für 03. März ist eine Konferenz zu Familienpolitik u. a. mit Bundesministerin Ulla Schmidt geplant.
Zu den 4 Workshops der Zukunftskonferenz stellen die jeweiligen Moderatoren fest:

1. Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Sylvia Lehmann, stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit müssen immer als Einheit gesehen werden. Die durch Spekulation und auch Betrug entstandene Fi-nanzmarktkrise hat gezeigt, dass das aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen wieder Leitplanken in das System einziehen. Wesentliches Instrument ist für uns der ´Vorsorgende Sozialstaat`, dazu gehört ganz wesentlich Bildung, aber auch gerechte Entlohnung. Wir wollen die Menschen befähigen, ihr Leben in die Hand zu nehmen und zu gestalten.“

2. Fachkräftebedarf und Zusammenarbeit Schule-Wirtschaft
Mike Bischoff, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bildungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Fachkräfte gut auszubilden und dauerhaft im Land zu halten ist ein Standortfaktor. Mit der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Schu-le-Wirtschaft“ haben wir dafür frühzeitig – bereits seit 2001 - Akzente gesetzt. Die verbesserte Zusammenarbeit in den Landkreisen von Schulen, Schülern und Unter-nehmen in dieser Frage ist für uns der beste Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen dabei aber auch noch einige dicke Bretter bohren.“

3. Standort und Innovationspolitik
Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, muss aber nun konsequent weiter gedacht werden. Wirtschafts-förderung bedeutet aber auch Wissenschaftsförderung, da die Forschungseinrich-tungen in die Region strahlen und Arbeitsplätze und Fachkräfte sichern. Die SPD-Fraktion wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass der Wissenschaftsstandort Bran-denburg über herausragende Institute und Leistungen verfügt und über die Teilnahme an Bundeswettbewerben sein nationales und internationales Renommee ausbauen kann.“

4. Regionale Wirtschaftsentwicklung
Wolfgang Pohl, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages: „Wir haben uns in den letzten Jahren auf unsere Stärken konzentriert und dies konsequent gefördert und ausgebaut. Diese Konzentration muss anhalten, denn nur so ist unser starker Mittelstand nach außen sichtbar. Branchennetzwerke im Innern, aber auch Brandenburg-Häuser im Ausland machen deutlich: Trotz Wirtschaftskrise ist mit den Brandenburger Unternehmen zu rechnen! Gerade weil die Brandenburger Unternehmerlandschaft so kleinteilig ist, ist sie vielschichtig und innovativ.“

(PM der SPD-Landtagsfraktion, 15.1.09)