Bundestagsabgeordneter lädt zur kommunalen Investitionskonferenz

Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den Landkreis Dahme-Spreewald erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert (SPD):

„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“

In der vorangegangenen Nacht auf Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Davon entfallen auf das Land Brandenburg ca. 456 Millionen €. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). „Die Bürgermeister und Landrat Stephan Loge brauchen jetzt rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ Der Bundestagsabgeordnete lädt daher die Bürgermeister und den Landrat zu einer Investitionskonferenz ein. „Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“ Am Donnerstag, 15.01.2009, trifft sich Danckert zu einer Vorbesprechung mit Landrat Loge sowie seinen Beigeordneten und Dezernenten.

Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie betonte Danckert, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur profitieren werde: Private Autohalter erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 €, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, sagt Danckert heute. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen“.

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. €. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. € zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 € für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.

Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen im Landkreis Dahme-Spreewald dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch im Landkreis Dahme-Spreewald müssen wir jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“