Die CDU/SPD-Koalition im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich am Wochenende auf finanzielle Entlastungen für Bürger und Kommunen sowie die Steigerung der Qualität in Bildung und Erziehung im Landkreis verständigt. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre eröffnen hierfür Spielräume für einen entsprechenden Nachtragshaushalt.

Mehr Geld für die Kommunen

- Die Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt auf 40,5 Prozent abgesenkt (Gesamtvolumen: 1,5 Millionen Euro).
- Zudem wird der Kreisstrukturfond um 1,4 Millionen Euro aufgestockt. Damit können von den Kommunen neue Anträge gestellt werden, zum Beispiel für den Radwegebau oder die Feuerwehren.
- Zur Stärkung der Wirtschaftsförderung erhält die regionale (kreiseigene) Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme Spreewald (rWFG) zusätzliche Mittel für Grundstücksankäufe.

Finanzielle Entlastungen für Familien

- Die Schülerbeförderung (Fahrt zur Schule und zurück) ist ab dem 1. September 2008 kostenlos. Weiterhin ist es möglich – wie bisher – ein Ticket mit Eigenanteil zu erwerben, wodurch für die Schüler ein umfassendes Angebot bestehen bleibt (Volumen: 200.000 Euro).
- Künftig (ab 1. September 2008) ist das letzte Kita-Jahr kostenfrei.
- Die Koalition ergänzt den Schulsozialfonds: Laut Landesregelung werden nur Schüler der Klassen 1 bis 10 berücksichtigt. Durch den Landkreis werden zusätzliche Mittel für die Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungsweges Mittel bereitgestellt (12.000 Euro).
- Der Kreis der Familien, die von der Essengeldzahlung freigestellt sind, wird erweitert auf Wohngeldempfänger und Empfänger von Kindergeldzuschlag nach § 6a BKKG.

Qualitätsverbesserungen bei Erziehung und Bildung

- Zur Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung an den Kitas des Landkreises wird ab September der Betreuungsschlüssel der unter 3-Jährigen von 1 zu 7 auf 1 zu 6 abgesenkt.
- Für zusätzliche Angebote im Kita-Bereich wie Spracherziehung, Englischkurse, frühkindliche Musikerziehung oder Witajprojekte stellt der Landkreis 200.000 Euro zusätzlich bereit (Gesamtvolumen aller Kita-Maßnahmen: 1 Million Euro).
- Für die Beschaffung von Medien für die Fahrbibliothek und den Ausleihring der gemeindlichen Bibliotheken werden zusätzlich 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
- Zur Verbesserung der Qualität des Schulessen werden 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Der Landkreis übernimmt die Mehrkosten, die dem Caterer entstehen, wenn er das Essen entsprechend einer vorzubereitenden Ausschreibung qualitätsvoller und gesünder anbietet. Als Oberbetrag der Kosten wird das Essengeld bei 1,80 Euro gedeckelt, die Differenz übernimmt der LDS.
- Die nach der aktuellen Richtlinie förderfähigen Sportvereine erhalten im Jugendbereich neu einen Fahrtkostenzuschuss. Dafür wird ein Gesamtbudget von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die nähere Ausgestaltung obliegt der Verwaltung.
- Jugendclubs können für die Durchführung und Beteiligung an der sogenannte 96 Std. Aktion bis zu 2.500 Euro Sachkostenzuschuss auf Nachweis der entsprechenden Unterlagen erhalten. Ziel ist die Unterstützung des Ehrenamts und die Motivation zur Beteiligung an der Aktion.
- Der Landkreis hat die Schuldnerberatung an Träger vergeben. Durch diese oder andere Träger sind Projekte zur Schuldenprävention zu erarbeiten, die in den Klassenstufen ab Klasse 5 durchzuführen sind (Volumen: 50.000 Euro).
- Für die Zertifizierung der Kreisverwaltung als Familienfreundliche Verwaltung werden Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingestellt (Volumen 15.000 Euro).