Reinhold Dellmann, Infrastrukturminister Brandenburg

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann übergab heute in Zielona Gora (Polen) dem Vizemarschall der Wojewodschaft Lebuser Land, Herrn Sebastian Ciemnoczolowski, die Unterlagen zum ersten deutsch-polnischen Raumordnungsverfahren. Gegenstand des Raumordnungsverfahrens ist eine neue deutsch-polnische Straßenverbindung im Raum zwischen Frankfurt (Oder)/Slubice und Eisenhüttenstadt/Klopot.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Mit dem ersten gemeinsamen Raumordnungsverfahren erreichen wir eine neue Qualität der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Gemeinsam mit dem polnischen Partner planen wir eine Straße im Raum Frankfurt (Oder)/Slubice und Eisenhüttenstadt/Klopot, die eine Erleichterung für den Güterverkehr bringt und den Menschen den einfacheren und zügigeren Übergang zwischen Deutschland und Polen ermöglicht. Europa wächst noch ein Stückchen mehr zusammen.“

Das Raumordnungsverfahren dient der Abstimmung der geplanten Straßenverbindung mit den Erfordernissen der Raumordnung. Es wird geprüft, wie der Bau der neuen Straße mit anderen Planungen abgestimmt oder durchgeführt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung). Zudem beinhaltet das Raumordnungsverfahren eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfung der Verträglichkeit mit Natura 2000 Gebieten beidseits der Oder. Untersucht wird darüber hinaus, welcher Ort am besten für eine Überquerung der Oder und den Bau einer grenzüberschreitenden Straße geeignet ist. Hierfür sind 4 Varianten für einen möglichen Straßenverlauf vorgeschlagen.

Im August 2001 wurde eine deutsch-polnische Vereinbarung für ein gemeinsames Raum-ordnungsverfahren verabschiedet. Die anschließende Machbarkeitsstudie sowie die Anpassung der unterschiedlichen länderspezifischen Anforderungen an das gemeinsame Projekt wurden intensiv und kontinuierlich durch deutsch-polnische Arbeits- und Expertengruppen begleitet. Im Jahre 2004 wurde das gemeinsame Vorhaben in den Bedarfsplan Bundesfernstraßen eingeordnet und im Januar 2007 stimmte das Bundesverkehrs-ministerium der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu. Nach der Erstellung der Unterlagen ist das Raumordnungsverfahren heute offiziell eröffnet worden. Die Öffentlichkeit wird nach deutschem und polnischem Recht beteiligt. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens folgen die entsprechenden Genehmigungsverfahren auf deutscher und polnischer Seite.

(Pressemitteilung Ministerium vom 30.5.08)