Auf ihrer heutigen Fraktionsklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion den Anfang gemacht, ein Konzept für die Arbeitsgesellschaft von morgen zu entwickeln. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen vor dem Hintergrund der längst noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise auf die Schaffung zukunftsfähiger neuer Arbeitsplätze. Als Partei der Arbeit will die SPD einen Fortschritt erzielen, der nachhaltig erwirtschaftetes Wachstum und neue Arbeit mit Teilhabe und Integration vereint.

Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe

Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft unseres Landes
Deutschland 2010 – Gute Ausgangslage, aber große Zukunftsrisiken

Nach einem Jahr mit dem schärfsten Konjunktureinbruch und der schwersten Wirtschaftskri-se der Nachkriegszeit steht Deutschland besser da als viele seiner europäischen Nachbarn. Die Arbeitslosigkeit ist 2009 auf durchschnittlich 8,2 Prozent gestiegen. Für Dezember liegt die Quote bei 7,8 Prozent. Doch die befürchtete, von vielen Sachverständigen erwartete Ka-tastrophe auf dem Arbeitsmarkt ist bislang noch ausgeblieben. Was manche heute als ein „Wunder“ bezeichnen, ist das Ergebnis entschlossener Politik auf Grund sozialdemokrati-scher Initiativen. Wir haben verhindert, dass die Krise der Finanzmärkte eine Schneise der Verwüstung durch unser Land zieht.
Vor einem Jahr, als die Entwicklung auf Messers Schneide stand, haben wir nicht abgewartet und zugeschaut, sondern eingegriffen und gezielte Konjunkturprogramme durchgesetzt, die ihre Wirkung 2009 entfalten konnten: Durch Impulse für die Industrie ist es gelungen, den Nachfrageeinbruch insbesondere im Fahrzeugbau einschließlich Zuliefererunternehmen und Handel aufzufangen. Durch Hilfe für die Kommunen ist es gelungen, neue Investitionen in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden anzuschieben. Aufträge an Tausende von Hand-werksbetrieben und Kleinunternehmen haben großen Anteil an der Sicherung von Arbeits-plätzen. Durch Brücken auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Verlängerung und Erleichterung der Kurzarbeit, ist es gelungen, für Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz zu erhalten, für Unternehmen den Bestand an Fachkräf-ten zu sichern und damit eine gute Ausgangslage für den Weg aus der Krise zu schaffen.
Die Wettbewerbsfähigkeit und Robustheit von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland sind allerdings auch der langfristig angelegten Reformpolitik der vergangenen Jahre zu ver-danken. Deutschland hat seine Industrie nicht preisgegeben, sondern gezielt modernisiert. Vor allem die frühzeitige Weichenstellung bei Umwelttechnologie, Energieeffizienz, Klima-schutz und regenerativen Energien hat Deutschlands Rolle als Ausrüster der Welt mit innova-tiven Produkten gestärkt. Wir haben den Staat handlungsfähig erhalten und die Infrastruktur erneuert. Deutschland hat zudem dafür gesorgt, die Menschen besser zu qualifizieren. Wir haben sie durch verstärkte Investitionen in Bildung und Ausbildung und durch intensive Be-mühungen der Arbeitsvermittlung besser vorbereitet auf die Arbeit von morgen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist dynamischer geworden, etwa durch Arbeitszeitmodelle, die auf konjunkturel-le Schwankungen reagieren können. Es ist kein Zufall, sondern Ergebnis dieser Politik, dass 2009 die Produktionsverlagerungen ins Ausland auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren sind – 1999 lag die Quote bei 27 Prozent, heute bei 9 Prozent – und das Niveau der Rück-verlagerungen stabil geblieben ist. Als Hauptgrund für die Rückkehr nach Deutschland nen-nen die Unternehmen die Fachkräfte und die langfristige Bindung der Arbeitnehmer an den Betrieb. (Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Dezember 2009)
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und FDP profitiert am Anfang des neuen Jahr-zehnts von den Leistungen der Vorgängerregierungen. Nach bald 100 Tagen im Amt aber hat sie noch keinen eigenen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geleistet. Im Gegenteil, sie setzt das Erreichte aufs Spiel mit einem katastrophalen Fehlstart, mit ihrer Orientierungs- und Entscheidungsunfähigkeit, mit einer Regierungskrise in Rekordzeit und mit Steuersenkungen auf Pump, die ausgesuchten Klientelgruppen und Besserverdienenden zugute kommen, aber Bund, Länder und Kommunen in den Ruin treiben.
Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands:
 In der Finanzpolitik durch die extreme Ausweitung des strukturellen Defizits, hem-mungslose Verschuldung, die Gefährdung der öffentliche Haushalte und eine be-wusste Verarmung der Kommunen, die Leistungen einschränken und Gebühren er-höhen müssen.
 In der Gesundheitspolitik durch den Einstieg in die Privatisierung und Entsolidarisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung verbunden mit der einseiti-gen Mehrbelastung der gesetzlich Versicherten, der Erhöhung von Versicherungsbei-trägen und Prämien.
 In der Familienpolitik durch die Gefährdung des Ausbaus der frühkindlichen Betreu-ung, durch Fehlanreize mit Prämien für Eltern, die ihre Kinder vom frühen Lernen mit anderen Kindern und gezielter Sprachförderung fernhalten.
 In der Bildungspolitik durch die Gefährdung von öffentlich gewährleisteten, gleichen und guten Bildungschancen für alle. Mit Instrumenten wie Bildungssparen erhalten Gutverdienende staatliche Unterstützung auf Kosten derjenigen, die sie wirklich brauchen.
 In der Gleichstellungspolitik durch die Untätigkeit bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben und bei der Entgeltgleichheit.
 In der Energiepolitik durch den Ausstieg aus dem Atomausstieg, durch die Blockade von massiven Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien und durch Unentschlossenheit beim Klimaschutz.
 In der Wirtschaftspolitik durch die vielfach widerlegte Lebenslüge, ziellose und wahl-lose Steuersenkungen würden sich selbst finanzieren, durch einen Mangel an Stra-tegie für Investitionen in nachhaltiges Wachstum, für mehr Nachfrage nach hochwer-tigen Produkten und Dienstleistungen und für neue Arbeitsplätze.
 In der Arbeitsmarktpolitik durch das Einreißen der Beschäftigungsbrücke, die Ver-schlechterung der Kurzarbeit und die Nichtverlängerung der Altersteilzeit, durch die Verunsicherung bei der Arbeitsvermittlung und die drohende Kürzung der Arbeitsför-derung just in dem Jahr, in dem die Finanz- und Wirtschaftskrise mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Die Auflösung der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitsagentur und Kommunen droht die Erfolge der Zusammenlegung von Arbeits-losen- und Sozialhilfe weitgehend zunichte zu machen. Außerdem riskiert Schwarz-Gelb die Spaltung der Arbeitnehmerschaft mit der Ausweitung eines Niedriglohnsek-tors, in dem Hunderttausende in die Bedürftigkeit abrutschen und Armutslöhne sys-tematisch und dauerhaft durch staatliche Hilfen ermöglicht werden.
Mit der schwarz-gelben Koalition drohen wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung unse-res Landes. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden die Zeche zahlen für die Verschuldung und Verarmung des Staates, die Umverteilung zu Gunsten höherer Einkommen, die Blockade von Mindestlöhnen, die Schwächung von Tariflöhnen und den Systembruch bei der solidarischen Krankenversicherung. Angela Merkel bricht ihre Wahlver-sprechen, denn durch steigende Abgaben, Gebühren und Zusatzprämien wird die Mehrheit der Menschen nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben. Mehr noch: Das Schul-denchaos von Schwarz-Gelb wird sich bei steigenden Zinsen massiv verschärfen und droht in eine Erhöhung der Verbrauchssteuern zu münden.
Wir brauchen andere Antworten für einen neuen Aufbruch
Schwarz-Gelb steht für überholtes Denken in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Radi-kalisiertes Konkurrenzdenken, rücksichtslose Vorteilssuche auf Kosten des Gemeinwohls, Blindheit für das Marktversagen bei nachhaltiger Entwicklung und sozialem Ausgleich – all das kennzeichnete das Projekt der marktradikalen „Wunschkoalition“. Spätestens durch die Gefahren und Kosten des Klimawandels und der Finanzmarktkrise ist die Glaubwürdigkeit dieses Politikmodells zerbrochen. Der fortdauernde Koalitionszank ist nur das äußere Er-scheinungsbild. Der tiefere Grund für die Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit der Bun-desregierung lautet: Schwarz-Gelb ist eine Koalition zur Unzeit. Sie weiß keinen Weg in das neue Jahrzehnt. Sie hat kein Zukunftsprojekt und findet nicht einmal einen Minimalkonsens.
2010 beginnt ein Jahrzehnt herausragend wichtiger Weichenstellungen. Wir sind inmitten einer Zeitenwende: mit nochmals beschleunigter Internationalisierung der Wirtschaft, mit einer Neuverteilung der globalen Gewichte zugunsten aufsteigender Länder in Asien, allen voran China, das 2009 Deutschland als Exportweltmeister abgelöst hat, mit steigender Nach-frage nach Energie und Rohstoffen, nicht zuletzt aber auch mit einer dramatischen Neuorien-tierung bei Fragen der Energiesicherheit, der Suche nach einem nachhaltigen Wachstums-modell, nach einer verbindlichen Ordnung für die Finanzmärkte und nach einem Ausweg aus der sozialen Spaltung der Gesellschaften. Die Öffnung der Grenzen und der Abbau des nati-onalen Protektionismus haben den Wohlstand gefördert. Der europäische Binnenmarkt ist ein Erfolgsmodell. Aber die Ära, in der Deregulierung die Lösung aller Probleme versprach, ist zu Ende gegangen. Wir brauchen einen neuen politischen Aufbruch und neue Antworten für eine Ordnung des Gemeinwohls, für die soziale Dimension in Europa und die globale Ver-antwortung, aber auch in Deutschland selbst, denn als eine der größten Volkswirtschaften und als führende Exportnation darf unser Land nicht auf andere warten, es muss eine Vorrei-terrolle übernehmen und andere Länder zum Mitgehen ermutigen.
Am Beginn des neuen Jahrzehnts stehen wir vor der Herausforderung, aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit nicht nur mit neuem wirtschaftlichen Aufschwung heraus-zukommen, sondern nachhaltige Lehren für die Ziele und Regeln unseres Wirtschaftens zu ziehen.
Gute Wirtschaftspolitik heißt, alle Felder der Gesellschaftspolitik gemeinsam anzupacken. Aufbauend auf unserem Wahlprogramm und dem Deutschland-Plan werden wir unser wirt-schaftspolitisches Konzept für die Arbeit von morgen entwickeln. Besonders in den Monaten bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geht es darum, die öffentliche Auseinan-dersetzung um die falschen Weichenstellungen von Schwarz-Gelb zu führen. Die Strategie der Vertagung und Vertuschung darf nicht aufgehen!
Die SPD-Bundestagsfraktion richtet ihre Arbeit dabei an zwei großen Leitfragen aus:
 Wachstum und Arbeit: Wo können in den nächsten Jahren neue, zukunftsfähige Ar-beitsplätze entstehen und welche Weichen müssen wir heute stellen, um die Leit-märkte von morgen zu erschließen? Welchen Ordnungsrahmen brauchen wir, um er-folgreich, fair, ökologisch, sozial abgesichert und langfristig zu wirtschaften?
 Teilhabe und Integration: Wie geben wir allen Menschen das Rüstzeug in die Hand, um an der Arbeit von morgen teilzunehmen? Wie bei jedem Fortschrittszyklus polari-sieren technologischer Wandel und internationale Arbeitsteilung die Arbeitswelt, die Bildungschancen und die Einkommensverteilung. Schwarz-Gelb verstärkt diese Spaltung, mit einer Politik für die, die ohnehin schon oben sind und gute Chancen vorfinden. Unsere Fragen hingegen lauten: Wie stärken wir das Verbindende in un-serer Gesellschaft? Wie verwirklichen wir Freiheit und Gerechtigkeit? Wie ermögli-chen wir sozialen Einstieg und verbreitern die Chancen des Aufstiegs?
Wachstum und Arbeit
(1) Nachhaltiges Wachstum braucht einen Kern ökologisch innovativer Produktion – Deutschland kann vorangehen beim Umbau der europäischen und globalen Wirt-schaft.
Das Wachstum der Zukunft wird entweder nachhaltig sein oder seine eigenen Grundlagen aufzehren. Wir brauchen eine neue Vorstellung von Wachstum, um eine weltweit tragfähige Entwicklung des Wohlstands zu erreichen. Die großen Zukunftsfragen der menschlichen Zivilisation, von der Rohstoffknappheit über die Energieversorgung bis zum Klimaschutz, von den Konflikten der materiellen Ungleichheit über die soziale Sicherheit bis zur Zukunft der Erwerbsarbeit, lassen sich nur beantworten mit einem starken Kern innovativer Produktion: Wir brauchen eine modernisierte Industrie für den ökologischen Umbau der Mobilität, des Wohnens, der Energieerzeugung und -einsparung, der CO2-Minderung, nicht zuletzt für den Umbau der gesamten Wirtschaft. Aktuell arbeiten bei uns 7,8 Millionen Menschen in der In-dustrie. Wir brauchen das produzierende Gewerbe für hochwertige Arbeitsplätze mit großer Wertschöpfung und als Kristallisationskern innovativer Netzwerke bei unternehmensnahen Dienstleistungen. Eine erneuerte Industrie wird im neuen Jahrzehnt zur Zugkraft unseres Wohlstands auf neuem Niveau. Denn die Welt braucht innovative, ressourcensparende Mate-rialien, Technologien und Verfahren, die Lebensqualität bei knapper und teurer werden Roh-stoffen erhält. Sie sind der Schlüssel, um mehr Menschen den Zugang zu Wohlstand zu er-öffnen, um Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Sie erschließen ein enormes Potenzial für neue Exporte und damit neue Arbeitsplätze bei Automobil- und Maschinenbau-ern, Grundstoffindustrien, Zulieferern, Dienstleistern, nicht nur bei großen Unternehmen, sondern vor allem auch im Mittelstand.
Deutschland ist in einer einzigartigen Startposition. Dank einer weit entwickelten und diversi-fizierten Qualitätsproduktion, Dank mutiger Entscheidungen und weitsichtiger Rahmenset-zungen, etwa in der Energiepolitik, sind wir heute schon Welthandelsführer für Umwelttech-nologien. Aber wir müssen uns anstrengen, denn andere Länder holen auf. Die Richtung, die unser Deutschland-Plan gezeigt hat, muss nun weiter gedacht und konkretisiert werden.
 Eine industriepolitische Strategie muss steigende öffentliche und private Investitionen in Schlüsseltechnologien, in intelligente Infrastrukturen und Netze, in die Qualifikation der Arbeitskräfte verbinden mit langfristig angelegten Unternehmensfinanzierungen. Wir wollen die öffentlichen Investitionen in Innovation und Infrastruktur steigern. Das erfordert einen handlungsfähigen Staat, insbesondere stabile kommunale Einnah-men, denn die Kommunen tätigen zwei Drittel aller Infrastrukturinvestitionen. Statt wahllosen und wirkungslosen Steuergeschenken für Klientelgruppen wollen wir eine gezielte steuerliche Zukunftsförderung von Forschung und Entwicklung.
 Der Atomausstieg muss wie im Atomkonsens mit der Energiewirtschaft vor zehn Jah-ren beschlossen umgesetzt werden. Damit wollen wir den Weg frei machen für eine massive Investitionsoffensive der Kraftwerksbetreiber in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, intelligente Netze und optimierte konventionelle Kraftwerkstechnik. Der Industriestandort Deutschland braucht sichere und bezahlbare Energie. Moderne deutsche Energietechnologie wird weltweit gebraucht und kann in vielen Ländern zu einer erheblichen Verbesserung der Wirkungsgrade und der CO2-Bilanz beitragen.
 Energie und Ressourcen sind der zentrale Wirtschaftsfaktor des neuen Jahrzehnts. Der Anteil von Energie und Material an den Produktionskosten in der Industrie steigt: Sie machen 45 Prozent aus, Lohnkosten hingegen nur noch 19 Prozent (Statisti-sches Bundesamt 2008, Zahlen für 2006). In der gesamten deutschen Wirtschaft lassen sich mindestens 100 Milliarden Euro an Materialkosten einsparen, allein in den Branchen Metall, Kunststoff, Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Chemie und Bau sind es schon kurzfristig 11 Milliarden Euro (Wuppertal-Institut / Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, 2005). Wir wollen durch eine Förderinitiative Ressourceneffizienz die ökologische Zukunftsfähigkeit und die Wettbe-werbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern. Die Effizienzrendite sichert Wett-bewerbsfähigkeit, muss in der Einkommensentwicklung aber auch den Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmern zugute kommen.
 Der Staat muss selbst so umweltbewusst einkaufen wie es die Bürger tun. Wir brau-chen eine strategische Ausrichtung der öffentlichen Nachfrage. So können wir fast 60 Milliarden Euro jedes Jahr im öffentlichen Einkauf innovativ einsetzen. Doch Schwarz-Gelb tut das Gegenteil: ökologische und soziale Standards im Vergaberecht abschaffen.
(2) Der Dienst von Menschen für Menschen ist ein Beschäftigungsmotor – wenn wir ihn solide und solidarisch finanzieren.
In Gesundheit und Pflege steckt ein enormes Wachstumspotenzial. Die Deutschen werden immer älter, deshalb brauchen wir mehr Gesundheits- und Pflegepersonal. Die Fürsorge und die Dienste, die Menschen für Menschen erbringen, machen unsere Gesellschaft lebenswert und ermöglichen ein menschenwürdiges, aktives und selbstbestimmtes Altern. Das ist nicht nur ein Kostenfaktor. Es ist vor allem auch ein Potenzial für mehr Beschäftigung. Wir brau-chen gut ausgebildete und hoch motivierte Arbeitskräfte bei Gesundheit und Pflege. Doch mehr Arbeit und gut bezahlte Arbeit gibt es nur, wenn wir den Gesundheitssektor solide und solidarisch finanzieren. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die angekündigte Kopf-pauschale sind nicht nur sozial ungerecht. Sie werden auch die Spielräume für Beschäftigung verkleinern.
 Deshalb fordern wir die Bürgerversicherung: Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähig-keit ein – jeder bekommt unabhängig von seinem Einkommen die bestmögliche Ver-sorgung. Für die SPD sind Gesundheitsversorgung und die Teilhabe aller am medi-zinischen Fortschritt ein unveräußerliches Grundrecht. Für Union und FDP ist Ge-sundheit eine Ware.
(3) Das führende Exportland braucht ein starkes Heimspiel.
Die inländische Nachfrage hat in den vergangenen Jahren immer weniger zum Wachstum beigetragen. In Zukunft brauchen wir wieder eine bessere Balance unserer Volkswirtschaft. Zieht der private Konsum an, entstehen neue Jobs in der Kreativwirtschaft, im Handel und Tourismus. Das Prinzip heißt: „Wachstum durch Gerechtigkeit“. Denn die Krise zeigt, dass Wachstum und Gerechtigkeit kein Widerspruch sind, sondern einander bedingen. Wer viel hat, spart, was oben drauf kommt. Wer wenig hat, nutzt jeden zusätzlichen Euro für grundle-gende Ausgaben. Schwarz-Gelb geht den falschen Weg, begünstigt Wohlhabende und ver-mögende Erben durch die Steuergesetzgebung, verweigert sich aber durchgreifenden Min-destlohnregelungen, will die Tarifbindung weiter schwächen, den Niedriglohnsektor auswei-ten. Die schwarz-gelbe Koalition wird damit die Einkommensspaltung vertiefen und die Nachfrage in Deutschland schwächen. Wir sagen: Eine gerechtere Einkommensverteilung stärkt unsere Wirtschaft.
 Wir wollen starke Gewerkschaften, eine Stärkung der Mitbestimmung, den Erhalt der Tarifautonomie, gute Tariflöhne und insgesamt eine steigende Lohnquote.
 Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird.
(4) Für eine aktive Beschäftigungspolitik – Schluss mit dem Trend zu mehr Billigjobs.
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Wir wollen, dass Menschen gute Arbeit haben und nicht dauerhaft mit Sozialleistungen abgespeist werden. Das Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und sozial abgesichert – muss tatsächlich die Normalität bleiben. Menschen, die Vollzeit ar-beiten, müssen davon leben können. Die Zukunft unseres Landes liegt sicher nicht im Wett-bewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Unsere Stär-ken sind gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Produktivität und Inno-vationsfähigkeit. Union und FDP verzichten auf eine politische Gestaltung der Arbeitswelt. Sie wollen die Arbeitsförderung zurückfahren oder ganz abschaffen. Was die FDP „Bürger-geld“ nennt, ist nichts anderes als ein breit angelegter Sozialabbau zu Lasten von Erwerbslo-sen. Die wahre Herausforderung für eine umfassende Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpo-litik ist erstens, die individuelle Förderung und Integration in Arbeit zu verbessern, und zwei-tens, den Trend zur Prekarisierung von Arbeit umzukehren. Wer die Menschen aufgibt und dauerhaft von guter Arbeit ausschließt, der macht unsoziale Politik. Wir fordern:
 Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-politik. Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht zum Opfer einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung werden.
 Die Aufnahme weitere Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz, um allgemein-verbindliche Mindestlöhne festlegen zu können. Vordringlich ist eine Mindestlohnre-gelung für die Leiharbeit.
 Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn, um auch dort, wo keine tarifliche Bindekraft mehr besteht, Lohndumping auf Kosten von Steuerzahlern und zu Lasten von fairen Unternehmen auszuschließen. Ausbeutung und Bereicherung auf Kosten des Gemeinwohls darf sich auch bei der Entlohnung von Arbeit nicht durchsetzen.
 Wir wollen, dass mehr Familien mit geringem Einkommen in den Genuss des
 Einem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leihar-beitnehmer zu ersetzen, wollen wir entgegentreten: Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten über Zahl und Dauer der Leiharbeitsverhältnisse im Unternehmen sol-len ausgeweitet werden. Wir wollen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen und die konzerninterne Verleihung begrenzen. Beschäftigte in Leiharbeit
sollen bei der Ermittlung der Schwellenwerte nach Betriebsverfassungsgesetz mitge-zählt werden.
 Wir fordern Entgeltgleichheit von Männern und Frauen im Erwerbsleben.
 Wir brauchen ein Recht auf geförderte Weiterbildung, das auch Beschäftigte in klei-nen Betrieben wahrnehmen können.
(5) Wir brauchen eine neue Ordnungspolitik auf den Grundfesten von Qualitätswett-bewerb, nachhaltiger Wertschöpfung, ökologischer Innovation und sozialem Aus-gleich.
Die Krise, die auf den Finanzmärkten begann und die gesamte Weltwirtschaft mitgerissen hat, führt uns in dramatischer Weise vor Augen, dass sich selbst überlassene Märkte unkal-kulierbare Risiken und auf Dauer untragbare Kosten verursachen. Die Steuerzahler mussten seit 2008 weltweit mit gigantischen Milliardensummen für den angerichteten Schaden haften. Die Verschuldung der Staaten ist rapide angewachsen und stellt für die Zukunft eine immen-se Hypothek dar, zumal steigende Zinsen die Lasten noch um ein Vielfaches vergrößern werden. Für Bankenrettung, Stabilisierung des Finanzsystems und Konjunkturprogramme sind die öffentlichen Haushalte bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Es ist daher aberwitzig, wenn sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Lage gegen die Einsicht sperrt, dass Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten beteiligt werden müssen und dass durch die Besteuerung von Finanztransaktionen ebenso wie durch Vergütungssys-teme, die spekulatives Verhalten nicht belohnen, künftige Katastrophen vermieden werden müssen. Wer aus Schaden nicht klug wird, riskiert die Zukunft unseres Gemeinwesens. Noch einmal können die öffentlichen Haushalte nicht einspringen, um die Wirtschaft zu retten. Wer in Zukunft kostspielige Kriseninterventionen verhindern, Steuerzahler schützen, solide Staatsfinanzen für kommende Generationen sichern will, muss jetzt Vorsorge treffen mit schärferen Regeln, besserer Aufsicht und gerechterer Besteuerung.
Wenn wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren wollen, braucht die Wirt-schaft eine neue, verlässliche und verbindliche Ordnung. Wir wollen eine sozialdemokrati-sche Ordnungspolitik. Ihre Grundprinzipien sind:
 Investitionen ankurbeln statt Spekulationen befeuern: etwa durch Steuererleichterun-gen für Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie Steuererhebung auf Finanz-transaktionen.
 Wertschöpfung stärken statt Wertabschöpfung belohnen: Wir brauchen eine neue Kultur der Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung. Vergütungssysteme müssen so gestaltet werden, dass der langfristige Unternehmenserfolg über kurzfristiger Ge-winnmaximierung steht.
 Anreize für sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen setzen und den ökolo-gischen Umbau unserer Wirtschaft beschleunigen, auch im Steuerrecht.
 Beim Übergang von ehemaligen Monopol- zu Wettbewerbsmärkten (Telekom, Post, Strom, Gas, Eisenbahn) muss Qualitätswettbewerb gesichert sein. Einen Lohndum-ping-Wettlauf werden wir nicht zulassen.
 Nicht zuletzt: Eine gerechte Gestaltung des Systems von Löhnen, Steuern und Ab-gaben, die verhindert, dass die Einkommensspaltung unsere Gesellschaft zerreißt und unsere Wirtschaft schwächt. Geringe Einkommen sind vor allem von Sozialab-gaben zu entlasten, Mindestlöhne müssen Sozialdumping auf Kosten der Allgemein-heit verhindern, Löhne müssen steigen, hohe und höchste Einkommen müssen ei-nen gerechten Anteil an Zukunftsinvestitionen und öffentlicher Daseinsvorsorge tra-gen, etwa durch einen Bildungssoli auf Einkommen ab 125.000 Euro.
Sozialdemokratische Ordnungspolitik entsteht im Zusammenspiel von Steuern und Abgaben, öffentlicher Nachfrage, Investitionen, Lohn-, Mindestlohn- und Arbeitsmarktpolitik, Regeln für Unternehmensführung und Mitbestimmung. Willkür, Privilegierung und Verschuldung in der schwarz-gelben Finanzpolitik beweisen: Union und FDP geben mit ihrer Klientelbefriedigung eine gerechte Ordnungspolitik preis.
 Wir fordern die schnelle Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bun-destages zu den Ursachen, Folgen und Konsequenzen der Finanzmarktkrise.
 Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer, die dafür sorgt, dass die Verursacher der Krise und die Nutznießer spekulativer Finanzgeschäfte an den Kosten beteiligt wer-den. Wir wollen dafür auf europäischer und internationaler Ebene Partner gewinnen.
 Wir entwickeln ein Steuer- und Abgabenkonzept, das den Anforderungen einer neu-en, auf nachhaltige Wertschöpfung, ökologische Innovationen und sozialen Aus-gleich gerichteten Ordnungspolitik gerecht wird.
 Im Rahmen eines Projektes „Zukunft der Arbeit“ werden wir gemeinsam mit Gewerk-schaften, Wirtschaft und Wissenschaft neue Vorschläge entwickeln. Ziel ist ein um-fassendes Konzept für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des neuen Jahr-zehnts.
Teilhabe und Integration
(6) Bildung ist der Schlüssel für Wachstum und Teilhabe.
Gute Bildung ist der Schlüssel für mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Dadurch erbringt Bildung auch einen herausragenden Beitrag für einen hö-heren Wachstumspfad unserer Wirtschaft. Soziale Emanzipation, Teilhabe und ökonomische Prosperität gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig. Je freier die Menschen ihre Talente entwickeln können und je besser sie ihren Weg in die Gesellschaft finden, desto gerechter und kraftvoller auch unsere Wirtschaft. Starre Hierarchien mit dem Ausschluss vieler von Entscheidungen, Ungleichheit der Chancen mit der Blockade von Einstieg und Aufstieg – das
ist gestriges Denken. Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft erweisen ihre Stärke am Teambewusstsein, an Mitbestimmung, an offenen Zugängen im Bildungssystem und in der Arbeitswelt. Nur wenn jeder Zugang zu exzellenten Bildungsangeboten bekommt, können wir verhindern, dass Deutschland auf ein Dilemma aus hoher Arbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits zusteuert. Bildung ist das Leitprojekt sowohl guter Wirt-schaftspolitik als auch gerechter Sozialpolitik – zu dieser Priorität muss die Politik in der Rea-lität stehen. Wir fordern:
 Einen neuen Ausbildungspakt, um unser international bewundertes Ausbildungssys-tem zu erneuern. Dazu gehören Ausbildungsgarantie, Ausbildungsbonus, Zielmarken mit der Wirtschaft, die verstärkte Nutzung von Ausbildungsnetzwerken im Mittel-stand.
 Einen Bund-Länder-Pakt zur Verbesserung der Studienbedingungen an den Hoch-schulen und der Qualität der Lehre in Höhe von 3 Mrd. Euro für 3 Jahre.
 Die Steigerung des Bundesanteils an den Bildungsinvestitionen um 10 Milliarden Eu-ro jährlich.
 Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.
 Die Aufhebung des Kooperationsverbotes in Art. 104b Grundgesetz, um den solidari-schen Bundesstaat zu stärken und die Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen zu verwirklichen.
(7) Die Arbeitswelt wird schneller, globaler, freier – wir müssen Sicherheit im Wandel bieten.
Beschleunigung und Innovation, Globalisierung, technologischer Fortschritt, flexible Bil-dungswege und Berufsverläufe – diese Tendenzen haben die Arbeitswelt verändert und wer-den sie weiter verändern. Wir müssen anerkennen, dass viele Menschen Angst haben, nicht mitzukommen. Wir müssen den Menschen in dieser neuen Arbeitswelt neue Sicherheit bie-ten. Denn nur wenn wir sozial zusammenhalten, bedeutet der Wandel Freiheit zur Selbstver-wirklichung und nicht Bedrohung. Wir handeln in Verantwortung vor der ganzen Gesellschaft.
 Soziale Sicherung, die an abhängige Beschäftigung gebunden ist, wirft in einer ver-änderten Arbeitswelt viele Probleme auf – wir stehen vor einer Richtungsentschei-dung. Wir wollen den solidarischen Sozialstaat auf dem Prinzip gleicher Bürgerrechte erneuern: bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit und für eine armutsfeste Altersversorgung. Schwarz-Gelb will die großen Lebensrisiken privatisieren – das Ende der Solidarität.
 Ein Schlüssel für nachhaltige Unternehmensführung ist starke Sozialpartnerschaft in den Betrieben. Denn wir sehen: Überall dort, wo Belegschaften und Manager eng kooperieren, da kommt man besser durch die Krise, da werden Beschäftigte und ihr Know-how bewahrt. Das zeigen auch die Zahlen: Deutschland hat trotz des massiven Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr nur ca. 200.000 Arbeitsplätze einge-büßt – in den USA waren es, trotz deutlich geringeren Einbruchs, über 8 Millionen.
 Wir wollen den Missbrauch mit der „Generation Praktikum“ beenden. Deshalb fordern wir bei Praktika und beim Berufseinstieg transparente, arbeitsrechtlich ergänzende Regelungen.
(8) Arbeit, Familie, gesellschaftliche Teilhabe müssen vereinbar sein – für Frauen und für Männer.
Wir wollen, dass Frauen und Männer ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes, eigenständi-ges, sozial abgesichertes Leben führen können, mit existenzsicherndem Einkommen und ausreichender Alterssicherung, ohne auf Rollenmuster fixiert zu werden, ohne Gewalt und Diskriminierung. Grundlegend ist die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben.
 Wir entwickeln einen „Aktionsplan Gleichstellung“, der Regelungen und Initiativen am Arbeitsplatz, für die Familie und in der Gesellschaft zusammenfasst.
(9) Eine moderne Gesellschaft ermöglicht die Teilhabe von Menschen mit Behinde-rung.
Wir wollen die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ver-bessern. Selbstbestimmt leben und aktiv teilnehmen zu können, erfordert, dass weit mehr Menschen mit Behinderung eine dauerhafte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt finden.
 Wir fordern einen Aktionsplan zur vollen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
(10) Als Einwanderungsland müssen wir sozialen Einstieg ermöglichen – dieses Pro-jekt muss Priorität bekommen!
Das Projekt „Sozialer Einstieg“ muss Priorität bekommen. 70.000 Jugendliche verlassen je-des Jahr ohne Abschluss die Schule. Die Zahl der Schulabbrecher bei Zuwandererkindern ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt, und bei gleichen Leistungen haben sie geringere Chan-cen auf einen Ausbildungsplatz. Wir müssen alles daran setzen, diese Entwicklung umzukeh-ren. Schwarz-Gelb gibt die falschen Antworten: Es ist unfasslich, dass die Koalition gerade für die bisherigen Bildungsverlierer, für Kinder mit schlechten Startchancen und sozialen Nachteilen kaum eine Idee hat. Im Gegenteil werden manche der geplanten Maßnahmen die Bildungsspaltung eher vertiefen: Mit dem „Betreuungsgeld“ soll eine Prämie darauf gezahlt werden, dass Kinder vom Lernen mit anderen Kindern und früher Sprachförderung ferngehal-ten werden. Mit Steuerausfällen, die die Finanzlage von Ländern und Kommunen verschärfen, werden der Ausbau der Betreuungsplätze und das gesetzlich verankerte Ziel, bis 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr zu verwirklichen, massiv gefährdet. Mit den angekündigten Programmen zum Bildungssparen und zu Studienstipendi-en werden Angebote für diejenigen gemacht, die ohnehin zu den Gewinnern im Bildungssys-tem gehören.
 Wir fordern Priorität für den Einstieg in Bildung: den Ausbau der Kitaplätze, die Ge-bührenfreiheit für frühe Förderung, die Erweiterung des Schüler-BAföG für einkom-mensschwache Familien, die Aufstockung des Schulbedarfspaketes, eine Schulsozi-alarbeiterstelle an jeder Schule und den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.
 Wir wollen den Rechtsanspruch ausweiten auf einen Ganztagsbetreuungsplatz.
 Wir wollen im Sozialgesetzbuch bundesweite Standards für eine höhere Betreuungs-qualität regeln.
 Wir wollen eine bessere Ausbildung und systematische Fortbildung von Erzieherin-nen und Erziehern.
 Wir wollen die bessere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die Ein-wanderer in ihren Herkunftsländern erworben haben. Viele Menschen, die zu uns kommen, sind hervorragend qualifiziert und scheitern an bürokratischen Hürden.
Der Kampf gegen Kinderarmut braucht Politik für Alleinerziehende.
Zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Im Kampf gegen Kinderarmut brauchen wir gute Betreuungs- und Bildungsangebote von Anfang an. Alleinerziehende wollen wir be-sonders unterstützen, da sie von Armut häufiger als andere Gruppen betroffen sind. Weil Erwerbstätigkeit das beste Mittel gegen Armut ist, müssen wir es ihnen ermöglichen, gut bezahlte Arbeit auszuüben. In der Familienförderung gilt für uns der Grundsatz: „Jedes Kind ist gleich viel wert“. Schwarz-Gelb macht Familienpolitik für Besserverdienende: Von den jüngst beschlossenen Entlastungen erhalten sehr gut verdienende Familien am meisten, Familien mit geringem oder gar keinem Erwerbseinkommen, die von Grundsicherungsleis-tungen leben, gar nichts. Schwarz-Gelb hat keine Antwort auf das Problem der Kinderarmut.
 Wir wollen den von uns eingeführten Kinderzuschlag ausweiten, damit Kinder von El-tern mit geringem Erwerbseinkommen nicht in die Bedürftigkeit abrutschen.
 Wir fordern, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die Kinderarmut wirksam be-kämpft. Die Leistungen für Kinder müssen dem tatsächlichen Bedarf für eine kindge-rechte Entwicklung entsprechen.
Wir wollen einen neuen Diskurs: vom Zahlenwachstum zu gesellschaftlichem Fortschritt!
Schwarz-Gelb setzt auf Wachstum, das die soziale Spaltung verschärft. Wir wollen mehr als pures Zahlenwachstum, wir wollen gesellschaftlichen Fortschritt. Fortschritt heißt für uns, nachhaltig erwirtschaftetes Wachstum und neue Arbeit mit Teilhabe und Integration zu verei-nen! Wir brauchen ein Instrument, das diesen Anspruch greifbar und messbar macht. Robert Kennedy hat einmal gesagt: „Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht.” Deshalb wollen wir weg vom BIP als dominante Messlatte für wirtschaftlichen Erfolg hin zu einem ganzheitlichen Indikator, der Aspekte von Lebensqualität, Umwelt, Bildungsniveau, Teilhabe vereint. Wir wollen unsere Ansätze in einem Fortschrittsin-dikator zusammenführen.