Dem Landkreis Dahme-Spreewald stehen im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 250.000 € ins Haus, sollte der Bund, wie derzeit geplant, die Erstattungen für Mehrausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung drastisch kürzen. Davor warnte der SPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Schluricke in der gestrigen Sitzung des Kreistages.

„Im Jahr 2003 führte die Bundesregierung eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. In unserem Landkreis hat sich die Zahl der Leistungsberechtigten seitdem von 351 im Jahr 2003 auf 729 in 2007 mehr als verdoppelt. Die Ausgaben des Landkreises folgten dieser Entwicklung und stiegen von etwa einer Million Euro in 2003 auf über zwei Millionen in diesem Jahr.“, so Schluricke. „Auf Grund der demographischen Entwicklung wissen wir schon heute, dass die Zahl der Leistungsempfänger weiter steigen wird.
Bisher erstattete der Bund einen Teil dieser Kosten nach einem Alters-Verteilkriterium über die Bundesländer. Der Landkreis Dahme-Spreewald erhielt in den letzten fünf Jahren einen relativ konstanten Betrag von 425.000 Euro.
Nunmehr plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die zu einem Wegfall dieses Festbetrages führen würde, der durch eine prozentuale Erstattung ersetzt werden soll. Für den Landkreis würde das ein Absinken der Erstattungssumme um rund 250.000 Euro bedeuten“, so Andreas Schluricke. Er bat die anderen Parteien, ihren bundespolitischen Einfluss geltend zu machen und, wie die SPD, ihre Abgeordneten zu informieren.
„Das Muster kennen wir leider schon: hier bestellt einer Musik und zahlen sollen andere“, so der SPD-Abgeordnete. „In diesem Fall aber zahlen wir im Moment noch eine Rockband und wenn wir nicht aufpassen, bald ein ganzes Symphonieorchester, Das gilt es zu verhindern“, so Andreas Schluricke in der gestrigen Kreistagssitzung.

Andreas Schluricke
Mitglied des Kreistages Dahme-Spreewald