SPD-Parteitag in Altlandsberg

In Brandenburg ist der Weg frei für die erste rot-rote Landesregierung. Nach der SPD stimmte am Mittwochabend auch die Linke mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Damit können beide Parteien am Donnerstag das 54 Seiten umfassende Vertragswerk unterzeichnen.

Am Abend hatten zunächst die Sozialdemokraten das Papier gebilligt. Auf einem Sonderparteitag in Altlandsberg (Märkisch-Oderland) stimmten von den 131 Delegierten 14 mit Nein, sieben enthielten sich der Stimme. Nach hitziger Debatte votierte auch der Parteitag der Linken in Strausberg (Märkisch-Oderland) für das rot-rote Regierungsbündnis. 124 der anwesenden 143 Delegierten stimmten mit Ja.

Platzeck verteidigte Rot-Rot und attackierte die CDU.
Zuvor hatten SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben. "Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem wie auch immer gearteten historischen Projekt", sagte Platzeck in Altlandsberg. Hier fänden zwei Parteien "sehr nüchtern" zusammen, um Probleme im Land zu lösen.

Platzeck ging auch darauf ein, dass manche Sozialdemokraten eine Koalition mit der Nachfolgepartei der SED für ausgeschlossen halten. Im Koalitionsvertrag stehe daher, eine Verklärung der SED-Diktatur werde es mit dieser Koalition nicht geben. "Wir Sozialdemokraten sollten auf die Fähigkeit von Menschen setzen, aus Fehlern und Irrwegen zu lernen", sagte Platzeck.

Der ehemalige Regierungspartner CDU sei in personeller Hinsicht unberechenbar, intern tief zerrissen, die Führungsfrage "vollständig ungeklärt". Die Partei habe in den Sondierungsverhandlungen "unseriöse Forderungen" aufgestellt, verteidigte Platzeck das rot-rote Projekt.

Steinmeier unterstützt rot-rotes Regierungsbündnis

Unterstützung erhielt Platzeck vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte er. Die Brandenburger SPD gehe nicht mit "Hurra-Geschrei" in diese Koalition. "Ich denke, dass hier in Brandenburg keine DDR-Nostalgie ausbricht", fügte Steinmeier an.

Kaiser: Chance für soziales Brandenburg

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte in Strausberg, mit der neuen Regierung gäbe es die Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten. Bei der Entscheidung für oder gegen eine rot-rote Regierung gehe es um den Anfang oder das Ende "linker gestaltender Politik", betonte Kaiser. Sie verwies auf wichtige Ziele, die die Linke mit dem Koalitionsvertrag durchsetzen könne.

Dazu zähle das Vergabegesetz, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben werde. Die Bildungsqualität werde unter anderem durch die Einstellung neuer Lehrer verbessert. Zudem werde es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs geben.

Neskovic: "Macht nicht gegen Glaubwürdigkeit tauschen"

Mehrere Delegierte kritisierten den Vertragsentwurf dagegen scharf. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sagte, der viel besagte Politikwechsel werde nicht erreicht. Der Vertrag stärke die SPD und schwäche die Linke. Die Linke brauche Nachverhandlungen, um nicht Glaubwürdigkeit gegen Macht einzutauschen. Neskovic kritisierte vor allem den Braunkohle-Kompromiss. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in Brandenburg weiterhin Braunkohle verstromt wird. Die Linke hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus der Braunkohle gefordert.

Platzeck stellt sich Freitag zur Wahl

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Donnerstag stellt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck am Freitag im Landtag zur Wahl. Die SPD-Spitze hatte sich Mitte Oktober nach einer anderthalbwöchigen Sondierungsphase sowohl mit dem bisherigen Regierungspartner CDU als auch den Linken für Verhandlungen mit der Linken entschieden.

Bei der Landtagswahl am 27. September war die SPD mit 33 Prozent erneut stärkste Kraft vor der Linken geworden, die auf 27,2 Prozent kam. Die CDU erhielt 19,8 Prozent. Auch FDP und Grüne sind im neuen Brandenburger Landtag vertreten.

Quelle: rbb-online.de