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Andreas Schluricke.

Ombudsmann für BBI - Bürger ernst nehmen und beteiligen :

Verkehr

„Der Schutz der vor Lärm heute und zukünftig betroffenen Anwohner des BBI ist und bleibt für die SPD in der Region eine politische Hauptaufgabe“ stellt Tina Fischer, Land-tagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende im Landkreis Dahme-Spreewald fest. „Mit der von der SPD im Kreistag initiierten Debatte haben wir ein Signal gesetzt. Das Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger in der Region betrifft, muss öffentlich und ehrlich diskutiert werden“, so die Bürgeranwältin.

„Mit dem Beschluss des Kreistages ist nun sichergestellt, dass sich die neu gewählte Vertretung noch in diesem Jahr erneut mit dem Thema befassen wird“, ergänzt Kreis-tagsmitglied Andreas Schluricke. „Landrat Loge hat in seiner Reaktion auf den Vorschlag vor dem Kreistag klargestellt, dass auch er hier Handlungsbedarf sieht. In den Fachgremien läuft die Debatte auf Verwaltungsebene. In der Region gibt es zwar den Flughafen-Beauftragten des Landkreises, der aber keine Aufgaben für die Betroffenen wahrnimmt, sondern nur verwaltungsintern wirkt.“

Andreas Schluricke und Tina Fischer sind jedoch der Auffassung, dass ein Ansprechpart-ner vor Ort gebraucht wird, der für die Bürger erreichbar ist. „Schon wer heute anhand der offiziellen Karten feststellen will, in welcher Schutzzone er wohnt, merkt, dass es oh-ne fachlichen Beistand nicht geht.“

„Ein Vorteil ist, dass wir mit unserem Vorschlag eines Ombudsmannes auf vorhandene Erfahrungen zurückgreifen können. Am Flughafen Düsseldorf wurde ein Ombudsmann im Jahr 2006 geschaffen, allerdings erst nachdem sich in der Region Proteste erhoben haben. Hier sollten wir von den Düsseldorfer Erfahrungen lernen und präventiv tätig wer-den“ meint Anne Böttcher, Kreistagsabgeordnete der SPD. „Wir sollten die Debatte über den Schutz der Bürger öffentlich und transparent führen. Nur wenn wir die Betroffenen in unsere Diskussion einbeziehen, hat das Ergebnis eine Chance auf Akzeptanz.“

Wer jetzt die Vorschläge von FDP, UBL und SPD als Wahlkampfmanöver abtut, selbst aber zum Thema keinen Beitrag leistet, disqualifiziert sich selbst, so die drei SPD-Leute.

 

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