Der Parteitag der SPD Dahme-Spreewald hat am 24. November 2012 folgenden Leitantrag beschlossen:

Unser Landkreis ist geprägt durch seine Vielfalt:
- die Vielfalt der Menschen, die hier leben
- die Vielfalt der Landschaft
- die Vielfalt der wirtschaftlichen Bedingungen und Chancen

Sozialdemokratische Politik hat unseren Landkreis seit seiner Gründung 1993 entscheidend geprägt. Nicht nur unsere Landräte und BürgermeisterInnen, sondern auch unzählige ehrenamtlich Engagierte haben dazu beigetragen, dass Dahme-Spreewald in vielen Bereichen an der Spitze Brandenburgs steht.
Aus dieser Geschichte entsteht für uns aber auch Verantwortung für die Zukunft. Unserem Grundprinzip „Sozial. Gerecht. Nah´ bei den Menschen“ folgend, werden wir auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Landkreis gerne leben, wohnen und gute Arbeit finden.

1. Starke Wirtschaft und Infrastruktur

- Im Norden befördert der Flughafen eine große wirtschaftliche Dynamik, die viele Firmen und damit Arbeitsplätze in unsere Region zieht und auf viele Jahre ein hohes Beschäftigungsniveau sichern wird. Der Flughafen bringt aber auch massive Probleme für die Anwohner mit sich. Deswegen werden wir uns weiterhin für die heute und zukünftig durch Fluglärm Betroffenen engagieren. Das beinhaltet u.a. Gewährung und schneller Einbau der Schallschutzmaßnahmen und Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr.
- Chronischer Fluglärm hat Auswirkungen auf die Lebensqualität und kognitive Leistungen bei Kindern in der Entwicklungsphase. Wir begrüßen das Gesundheitsmonitoring mit Grundschulkindern und werden es kritisch begleiten.
- Das Wachstum in dieser Region muss vom Landkreis infrastrukturell begleitet werden. Wo die Gemeinden, wie beim Wohnungs- und Straßenbau oder der Kitabetreuung, durch die gute und schnelle Entwicklung die Anforderungen alleine nicht meistern können, wird der Landkreis sie nach Möglichkeiten noch stärker unterstützen.
- Der Süden unseres Kreises ist besonders durch Tourismus geprägt. Die weltweit einzigartige Naturlandschaft des Spreewaldes, der Naturpark „Niederlausitzer Landrücken“ aber auch das Dahme-Seengebiet werden wir als Erholungsgebiete und damit auch als Wirtschaftsregion weiter fördern und unterstützen. Wichtige Themen sind u.a. der Erhalt des Spreewaldes, der Ausbau des Radwegenetzes, aber auch die Infrastruktur im Umfeld von Tropical Island.
- Unsere Landwirtschaft werden wir bei ihrer positiven Entwicklung weiter unterstützen. Sie soll sich weiterhin nachhaltig, umweltschonend und tiergerecht entwickeln. Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen sollen sich weiter verbessern. Der Generationswechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben muss gelingen.
- Das Thema Fachkräftesicherung für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus werden wir offensiv aufgreifen und voranbringen.
- Die erfolgreiche Wirtschaftsförderung für den gesamten Landkreis werden wir weiterhin konstruktiv begleiten.

2. Gute Bildung für bessere Chancen

- Eine gemeinsame Kitabedarfsplanung muss sicherstellen, dass unsere Jüngsten wohnortnah und bedarfsgerecht betreut werden.
- Bei der laufenden Schulentwicklungsplanung werden wir dafür einsetzen, dass in unserer Region keine Schulen geschlossen werden.
- Alle Schüler müssen gefahrlos zur Schule kommen. Deswegen werden wir überprüfen, ob nicht der kreiseigene Verkehrsbetrieb entsprechende ergänzende Angebote gerade auch im ländlichen Raum unterbreiten kann.
- Gemeinsam mit der Technischen Hochschule Wildau und unserer Volkshochschule werden wir uns noch stärker darum kümmern, dass lebenslanges Lernen ermöglicht wird und damit auch Arbeitsplätze im Alter sicher bleiben.

3. Soziale Infrastruktur

Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung, der alle Bereiche des gesellschaftlichen und täglichen Lebens betrifft.
Im ländlichen Raum werden wir auch künftig öffentliche Infrastruktur zu bezahlbaren Preisen vorhalten. Hierbei sind wir auf frische (kreative) Ideen von den Menschen vor Ort angewiesen, die wir in gute Lösungen umsetzen.
Der Wunsch der meisten Älteren ist es, auch bei steigendem Hilfebedarf in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Die Selbstbestimmtheit und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen wollen wir mit einer aufeinander abgestimmten Unterstützungsstruktur sichern.
Die flächendeckende gesundheitliche Versorgung ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den niedergelassenen Ärzten übernehmen die Krankenhäuser immer mehr die Funktion als Anker der medizinischen Versorgung.

4. Aktive Demokratie

- Wir werden uns auf Kreisebene für neue Möglichkeiten demokratischer Teilhabe von BürgerInnen einsetzen. So soll der Landkreis sowie Städte und Gemeinden künftig bei Planung von lokalen Infrastrukturvorhaben direkte Entscheidungen durch die EinwohnerInnen ermöglichen – und zwar ergänzend zu den Entscheidungen der gewählten Kommunalvertreter.
- Gegner der Demokratie, allen voran Rechtsextremisten der NPD und der „Freien Kräfte“ sind für uns keine Dialogpartner. An demokratischen Prozessen nicht interessiert, sind wir auch nicht bereit, Nazis in unsere Bürgerdialoge einzubeziehen. Dem Kampf für die Demokratie und gegen alte und neue Nazis wird sich die SPD auch in den nächsten Jahren stellen – in Halbe und anderswo.

Unser Landkreis wird sich in den kommenden Jahren nur dann weiter so gut entwickeln, wenn wir die Chancen, die sich aus seiner Vielfalt ergeben, konsequent nutzen. Dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an unserer Seite zu engagieren.