Der Parteivorstand der SPD hat am 19. April 2010 folgenden Beschluss gefasst:

Alleinerziehende - LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft
Vorschläge für konkrete Schritte zur besseren Unterstützung von Ein-Eltern-Familien

Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Keine andere Familienform hat in den letzten Jahrzehnten in unserer Gesellschaft so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Elternteil-Familie. Der Anteil der Alleinerziehenden unter den Familien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.

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Veröffentlicht am 27.04.2010

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat in seiner Rede anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl vor genau 20 Jahren die historische Bedeutung dieser Wahlen betont: „Mit dem 18. März 1990 gingen die Deutschen den Weg zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit erfolgreich zu Ende.“ Die freien Wahlen hätten in der DDR das Schattendasein des jahrzehntelang dem eigenen Anspruch Hohn sprechenden Parlaments beendet. Erst damit sei „es zu einer echten Kammer des Volkes – und zur politischen Herzkammer der in der friedlichen Revolution neu gewonnenen Demokratie“ geworden.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Zur Debatte über Hartz IV und den Sozialstaat erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:

Die Forderungen aus der FDP und von Teilen der Union nach einer Debatte über einen „neuen Sozialstaat“ ist verlogen. Deutschland braucht keinen neuen Sozialstaat, sondern es kommt darauf an, unseren Sozialstaat zu verteidigen und gerecht weiterzuentwickeln. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass unser Land gerade deshalb halbwegs glimpflich davongekommen ist, weil wir einen funktionierenden Sozialstaat haben, der viele Menschen aufgefangen und ihnen Ängste genommen hat.

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Veröffentlicht am 15.02.2010

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