Anstelle eines Nachrufes hier das letzte große politische Interview Udo Efferts am 10. Mai 2008 in der "Märkischen Allgemeine":
POLITIK: „Irgendwann ist mal Schluss“
Udo Effert über seinen Abschied von der politischen Bühne, das „Chaos“ im Stadtrat und die Lust am Streit
Der Senziger Udo Effert ist einer der einflussreichsten und umstrittensten Kommunalpolitiker des Kreises. Der Sozialdemokrat erklärt nun überraschend seinen Verzicht auf Ämter und Mandate. Mit dem 60-Jährigen sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Sie waren ein Anwärter für die SPD-Spitzenkandidatur bei der Kommunalwahl im Herbst. Warum haben Sie plötzlich keine Lust mehr auf Politik?
Udo Effert: Lust spielt eine Rolle, aber das ist nicht der Hauptgrund für meinen Rückzug. Ich bin seit über 40 Jahren ehrenamtlich tätig, davon gut 17 Jahre mit Volldampf und einem extremen Zeitaufwand in der Kommunalpolitik. Ich hatte kaum noch Zeit für meine Arbeit in der Anwaltskanzlei und habe auch gesundheitliche Probleme gehabt. Deshalb habe ich mich entschlossen, es etwas ruhiger angehen zu lassen. Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Das ist jetzt eine gute Gelegenheit, meine Abgeordnetenmandate erfülle ich aber noch.
Setzen Sie nur mal aus und kommen später wieder?
Effert: Nein, ich werde weder innerparteilich noch bei einer Kommunalwahl noch einmal für ein Amt oder ein Mandat antreten.
Gab es einen Auslöser für den Entschluss?
Effert: Es gab Ereignisse, die mich nachdenklich machten. Mein Vater starb Weihnachten, kurz darauf meine Lieblingstante und vor wenigen Wochen mein Parteifreund Gerd Richter, mit dem mich sehr viel verband. Ich dachte: Warum entspannst du nicht viel mehr, genießt das Leben. Statt dessen musst du dich um Dinge wie den Sporthallenbau in Königs Wusterhausen kümmern. Eine wesentliche Triebfeder war die organisierte Unverantwortlichkeit, die im Königs-Wusterhausener Stadtrat herrscht. Dafür ist mir meine Zeit einfach zu schade.
Ist Ihnen die Kommunalpolitik zu „popelig“?
Effert: Nein, im Gegenteil, die Kommunalpolitik ist meine Welt. Aber mich ärgert eben, dass in Königs Wusterhausen so viel liegen bleibt. Kein Mensch kümmert sich um die kaputte Fußgängerbrücke an der Schleuse in Neue Mühle. Die Planungen für den Ausbau der Puschkinstraße sind eine Katastrophe. In vielen Debatten fehlt mir der Sachverstand und der Blick fürs Ganze. Ich habe mich zuletzt oft gefragt, wo ich hier eigentlich bin.
Wollen Sie damit sagen, dass die anderen zu dumm sind?
Effert: Ich will damit sagen, dass viele Stadtverordnete immer zuerst an ihren Heimat-ort denken. Das ist ein großes Manko. Die Rücksicht auf das Allgemeinwohl ist schwach ausgeprägt. Entscheidungen werden oft danach getroffen, welchen Nutzen sie für den eigenen Ortsteil bringen. Das ist auf Dauer sehr zermürbend. Der Bürgermeister ist zu einem reinen Schirmherrn degradiert, der seine Verwaltung nicht im Griff hat. So blockieren sich am Ende alle gegenseitig.
Im „Austeilen“ waren Sie immer gut, wie sehen Sie sich selbst?
Effert: Bei mir weiß jeder sofort, woran er ist. Man mag mich, oder man mag mich nicht. Ich bin auch in meiner Fraktion oft aufgelaufen, weil manchem mein Ton nicht passte. Ich finde das aber nicht dramatisch. Die Streitkultur im Kreistag und im Stadtrat sehe ich als großes Manko an. Viele Abgeordnete haben nicht verinnerlicht, dass die Kommunalpolitik vom Widerstreit der Meinungen lebt. Die beste Idee soll sich Bahn brechen, und zwar durch rationale Überlegungen. Das ist doch das Ziel der kommunalen Selbstverwaltung. Da muss man sich auch mal fetzen, damit am Ende das Beste für die Allgemeinheit herauskommt. Ein Streit um die Sache ist doch nichts Schlechtes. Das kommt gelegentlich nicht so rüber, was zum Teil auch an den Medien liegt. Sie machen aus einer Diskussion gelegentlich einen Konflikt zwischen Personen, sodass die Leute denken müssen: die spinnen doch.
Im Kreistag haben Sie mit Ihren Äußerungen oft provoziert. Rededuelle zwischen Ihnen und dem Teupitzer CDU-Rebell Karsten Kuhl führten sogar zu Tumulten. Streiten Sie gern?
Effert: Ich bin mit Kuhl selten einer Meinung gewesen, aber er hat sich immer das Recht genommen, alles in Frage zu stellen. Ich gebe zu, dass ich das stets an ihm geschätzt habe. Er ist einer der wenigen, die das machen. Die Obrigkeitshörigkeit im Kreistag und im Stadtrat ist noch sehr verbreitet.
Die SPD hat bis 2003 im Kreistag mit der damaligen PDS gut zusammengearbeitet, dann hat sie sich plötzlich mit der CDU verbündet. Wie kam es dazu?
Effert: Wir wollten die Zusammenarbeit nach der Wahl fortsetzen. Es gab keinen Grund, das nicht zu tun. Das Modell mit wechselnden Mehrheiten hat gut geklappt. Aber nach dem aggressiven Wahlkampf der PDS gab es dafür keine Basis mehr. Niemand in unserer Fraktion wollte das noch.
Sie waren SPD-Chef, Fraktionschef, sitzen im Kreistag und im Stadtrat, sind Vorsitzender der Stiftung Funkerberg. In welcher Funktion waren Sie am erfolgreichsten?
Effert: Das lässt sich so nicht beantworten. Die Wahl von Martin Wille zum Landrat war ein Höhepunkt, das Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau ebenfalls. Die Gründung der Stiftung Funkerberg zähle ich zu meinen Erfolgen. Ohne sie hätte die Stadt das Gelände nicht übernehmen können. Man schafft aber nie alles allein, es gab immer verschiedene Mitstreiter. Das waren viele in der SPD, wie Hartmut Linke, Susanne Böhnke, Peter Danckert, Cornelia Gödecke, Manfred Bähr, aber auch aus anderen Parteien. Johanna Wanka von der CDU, oder Werner Koch und Herbert Burmeister von den Linken, eine zeitlang auch Stefan Ludwig.
Was war Ihre größte Niederlage?
Effert: Da fällt mir auf Anhieb nichts ein. Es gab viele Dinge, die nicht sofort funktionierten, aber Niederlagen sehe ich nicht.
Wie geht es mit der Stiftung Funkerberg weiter?
Effert: Das wird sich bald zeigen. Da die Stadtverordneten der kommunalen Gesellschaft Ebeg die Aufgabe übertragen haben, den Funkerberg zu entwickeln, wird die Stiftung nicht mehr benötigt. Entweder wird sie aufgelöst oder ihr Zweck wird angepasst. Die Stadt ist übrigens immer noch nicht Eigentümer des Funkerbergs, was viele nicht wissen.
Bleiben Sie Mitglied der SPD?
Effert: Ich bin seit über 40 Jahren SPD-Mitglied und werde es natürlich bleiben. Aber aktive Politik mache ich nicht mehr.