WARUM DAS WAHLJAHR FÜR DIE SOZIALDEMOKRATEN EINE GROSSE CHANCE BEREIT BEREITHÄLT

VON KLAUS NESS

Das ist ein außergewöhnliches Wahljahr. Es ist nicht nur die Fülle der Wahlen:
von der Bundespräsidentenwahl über acht Kommunal- und sechs Landtagswahlen
bis hin zur Bundestagswahl. Zum ersten Mal seit der Vereinigung
erlebt Deutschland einen Wahlkampf, bei dem die beiden großen Parteien, SPD
und CDU, sich als Partner in der Regierung und Gegner gleichzeitig gegenüberstehen.
Weitaus prägender dürfte jedoch sein, dass das Wahljahr mit der größten
Rezession seit dem Kriegsende einhergeht. Wenn man alle Jahre mit „Minuswachstum“
seit 1949 zusammenrechnet, kommt man nicht auf das Ausmaß der
Wirtschaftskrise des Jahres 2009: -6 Prozent. Das allein macht deutlich, dass es
Jahre dauern wird, bis dieser ökonomische Einbruch überwunden sein wird.
Noch weiß keiner, wie sich dieses einmalige Ereignis in Wählerstimmen übersetzen
wird. Aus den vergangenen beiden Wahlen dieses Jahrzehnts, 2002 und 2005,
wissen wir dreierlei: Die Mobilisierung der sozialdemokratischen Wähler setzte erst
(sehr) spät ein – und entschied den Ausgang der Bundestagswahlen auf den letzten
Metern. Ferner ließ sich der (relative) Erfolg der SPD bei beiden Wahlen auch eher
kulturell und personell begründen – und weniger über die wirtschaftspolitische
Hoheit. Hinzu kam der Sieg der SPD im Osten, der entscheidend dazu beigetragen
hat, dass Gerhard Schröder Kanzler blieb (2002) und die SPD auf Augenhöhe mit
der CDU kam (2005). Aber wirken diese „Erfahrungen“ auch 2009?

Die Krise ist nicht angekommen

Zuerst ein Blick auf die politisch-ökonomische Gesamtlage in der Mitte des
Jahres 2009. Vollkommen überraschend ist die scharfe ökonomische Krise in den
Köpfen der Deutschen (noch) nicht wirklich angekommen. Als sich der Einbruch
im vergangenen Herbst abzeichnete, rechnete jeder mit einem schnellen Stimmungsumschwung
in Deutschland. Denn schon in den wirtschaftlich guten
Jahren 2006 und 2007 hatten die Deutschen eher zurückhaltend reagiert: Der Aufschwung
sei bei ihnen nicht angekommen. Letzteres gilt nun offenbar auch für
die Krise. Der Zufall wollte es, dass um die Jahreswende etliche Tariflohnsteigerungen in Kraft traten, die nunmehr – angesichts einer Inflation von nahe Null –
richtig etwas wert waren. Durch geschicktes Krisenmanagement und Ausnutzen
aller Stabilisatoren – Kurz- und Zeitarbeit, leichte Einkommenssteuersenkungen,
Konsumprämien, Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen – will die Krise die
Portemonnaies der Deutschen so gar nicht erreichen. Das führt zu einer verhältnismäßig
gelassenen Stimmung und einer Konsumneigung, die sich Politiker und
Ökonomen seit Jahren immer gewünscht haben. Auch wenn einzelne Branchen
und Regionen sehr unterschiedlich von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen
sind: Die Grundstimmung der Deutschen ist nach wie vor erstaunlich positiv.
Das muss nicht so bleiben, hält aber nun auch schon über alle Krisen bei
HRE, Commerzbank, Opel, Karstadt, Schaeffler und wie sie alle heißen, hinweg
an.

Zwischen Realität und Illusion

Parallel dazu ist die öffentliche Meinung innerhalb weniger Monate von einem
eher neo-liberalen zu einem nachfrageorientiert-interventionistischen Mainstream
umgeschlagen – und stützt damit eine ohnehin eher ganz grundsätzlich sozialdemokratische
Grundstimmung im Land. Auch wenn die SPD selbst von dieser
Grundstimmung (noch) nicht profitiert. Gleichzeitig hatten alle Kommentatoren
in der Krise einen Aufschwung der Linkspartei erwartet, die sich in der Vergangenheit
doch am ehesten als große Kritikerin der real-existierenden kapitalistischen
Verhältnisse generiert hatte. Doch dieser Aufschwung ist schlicht ausgeblieben.
Die alte PDS hat in den vergangenen 15 Jahren eine erstaunliche Wende vollzogen:
von der gehassten SED-Nachfolgerin zu einer von drei bestimmenden
Parteien im Osten, die in vielfacher Weise in Verantwortung steht. Die PDS
stellt und stellte zahlreiche Bürgermeister, Landräte, Minister – und begriff sich
in einigen Ländern auch zunehmend als Regierungspartei im Wartestand. Das
führte zu einer Entradikalisierung mancher Forderungen und zum Versuch, aus
dem gesellschaftlichen „Ghetto“ der Wendeverlierer auszubrechen. Besonders
deutlich lässt sich dies anhand des Wahlprogramms der Linkspartei in Brandenburg
sehen. Ein erster Entwurf sprach noch davon, die durchschnittliche Gruppengröße
in den Kitas von derzeit 14 Kindern auf 10 zu senken. Kostenpunkt für
das Land: 50 Millionen Euro jährlich. Das würde die Ausgaben für die Kindertagesstätten
um ein ganzes Drittel erhöhen – eine schlichte Illusion angesichts der
schwieriger werdenden Haushaltslage. Im Laufe der Beratungen innerhalb von
Fraktion und Partei wurde der Entwurf dann entschärft – man kann auch ein-
fach sagen: realitätsnäher. Ziel ist nunmehr eine Gruppengröße von 12 Kindern.
Das mag nicht revolutionär sein, aber immerhin erreichbar.
Zur gleichen Zeit verschärft die Bundespartei jedoch ihren Kurs – dort gilt das
Prinzip: schneller, höher, weiter. Ein Mindestlohn soll nicht bei 8 sondern bei 10
Euro liegen, Hartz IV soll nicht mehr auf „nur“ 435 Euro sondern gleich auf 500
Euro angehoben werden, ein neues Investitionsprogramm des Bundes nunmehr
200 Milliarden Euro umfassen. Dem großen Vorsitzenden Lafontaine hören
dabei immer weniger Menschen zu. Er macht dies wett mit immer härterer Rhetorik,
in der es nur so von „Verbrechern“ und „Schurken“ wimmelt – gemeint
sind damit immer die Politiker der anderen Parteien. Die Umfragewerte der
Linkspartei sind seit dem Herbst 2008 um gut ein Drittel gesunken. Doch der
Zoff fängt gerade erst an. Es zeigt sich, dass mit der Vereinigung von WASG und
PDS doch nicht zusammengewachsen ist, was zusammen gehört. Denn im Westen
bekriegen sich die Linken bei den Kandidatenaufstellungen und überziehen sich
wechselseitig mit Anzeigen und Beschimpfungen. Moderate Linke aus dem
Westen flüchten in den Osten, manche Realos werden gar nicht erst aufgestellt
oder auf hintere Listenplätze durchgereicht.

Die Linkspartei ringt mit sich selbst

Es zeigt sich nunmehr, dass die Lafontainetruppe im Westen eben doch eine Ansammlung
von Selbstdarstellern, Sektieren und selbst ernannten Revolutionären
ist. Auch die Gewerkschafter, die auszogen, mit der WASG „ordentliche“ linke
Politik zu machen, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Dabei rächt sich
auch, dass die Linkspartei bis heute kein Programm hat und einzig von den Eingebungen
ihrer Vorsitzenden oder den wilden Ideen mancher Weltverbesserer
lebt. Die Folge: Im Westen haben sich die Umfragezahlen der Linken seit dem
Herbst mittlerweile nahezu halbiert.
Dabei wird auch den alten PDS-lern im Osten immer unwohler. Manche
sprechen bereits davon, den „Kampf um die Partei“ verloren zu haben. Vom
Stolz, mit der neuen Partei endlich im Westen angekommen zu sein, ist nicht
mehr viel übrig. Man fängt an zu ahnen, dass die Krise der Linkspartei im
Westen sich ganz schnell auch im Osten niederschlagen kann. Die Sprache der
Verzweiflung spricht deshalb auch aus dem Aufruf „Ringen wir darum IN unserer
Partei“ des reformorientierten Forums Demokratischer Sozialismus.
Denn manche haben bereits die Konsequenzen gezogen und sind ausgetreten,
wie jüngst eine Europaabgeordnete, der Berliner Finanzexperte oder ein ehemaliger
Stadtrat. Anzunehmen ist, dass der Exodus noch nicht zu Ende ist. Zu viel Unzufriedenheit
staut sich in den Ost-Landesverbänden auf. Er entlädt sich zum Beispiel
in mickrigen Resultaten bei den Wahlen ihres Spitzenpersonals – wie unlängst in
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Wer genau hinschaut, stellt außerdem
fest, dass der große Zustrom zur Linkspartei – von dem Lafontaine immer
spricht – eher ein Rinnsal ist. Im Osten, wo nach wie vor drei Viertel der Linken-
Parteimitglieder wohnen, gehen die Mitgliedszahlen unverändert zurück. Genau
gesagt um 8 Prozent innerhalb der letzten zwei Jahre. Auch die Zahl der Neueintritte
in die Linkspartei hat nachgelassen – und liegt entgegen mancher Vermutung
um die Hälfte unter der Zahl der sozialdemokratischen Neumitglieder.

Die PDS verliert ihre Funktion

Es kann aber auch sein, dass mit der Gründung der Linkspartei schlicht etwas zu
Ende geht, das auf tiefere Veränderungen im Osten zurückgeht. Zwanzig Jahre
nach der Friedlichen Revolution entwickeln sich die ostdeutschen Regionen
stärker auseinander. In einigen Gegenden herrschen mit vier oder fünf Prozent
Arbeitslosigkeit fast bayrische Verhältnisse, andere kämpfen immer noch mit
Abwanderung und hoher Armutsquote. Bisher ist auch die Widerstandskraft der
Ost-Länder in der Wirtschaftskrise erstaunlich. Das mag auf der einen Seite mit
der geringeren Fallhöhe, andererseits aber auch mit einer größeren „Krisenkompetenz“
zu tun haben. Die Wirtschaftsstruktur der neuen Länder ist in den vergangenen
Jahren robuster geworden, der Aufbau Ost hat sich Schritt für Schritt
in die Gesellschaft eingearbeitet. Mit der Folge, dass die obere Mitte und die
Oberschicht in den vergangenen Jahren gewachsen ist, während die Mitte
schrumpft und das untere Drittel stabil bleibt.
Angesichts dieser Ausdifferenzierung der ostdeutschen Gesellschaft wird es deshalb
in Zukunft schwieriger werden, reine „ostdeutsche“ Positionen zu beschreiben.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Es gibt immer noch erhebliche wirtschaftliche
und soziale Unterschiede zwischen Ost und West. Aber auch innerhalb des
Ostens werden die Unterschiede größer – einschließlich der generationellen. Erstmals
wählen 2009 junge Menschen den Landtag oder den Bundestag, die erst nach
der Vereinigung zur Welt gekommen sind – und die DDR nur noch aus Erzählungen
oder dem Geschichtsbuch kennen. Es ist deshalb gut möglich, dass die PDS/
Linke nunmehr 20 Jahre nach der Wende langsam aber sicher eine ihrer Funktionen
verliert – die der „Heimatpartei Ost“. Die PDS hat in den ersten beiden Jahrzehnten
des vereinigten Deutschlands eine wichtige Rolle gespielt, indem sie große
Teile der ostdeutschen Gesellschaft in die gesamtdeutsche integriert hat. Diese
Aufgabe scheint nun langsam aber sicher beendet zu sein. Die Linkspartei verliert
ein Alleinstellungsmerkmal im Osten – eben weil sie keine rein ostdeutsche Partei
mehr ist und weil es „den“ Osten auch immer weniger gibt.

Neue Perspektiven

Das kann zur Chance für die Sozialdemokratie im Wahljahr werden. Die Bevölkerung
vertraut der Linkspartei immer dann, wenn es darum geht, Probleme gut
zu beschreiben. Als Problemlösungspartei wurde die Linke nie ernst genommen.
Jetzt in der tiefsten wirtschaftlichen Krise rächt sich das. Denn die Menschen wollen
in schwierigen Zeiten Leuten vertrauen, die nicht nur mit immer schärferen
Sprüchen durchs Land laufen, sondern Leuten, die Probleme lösen – gerade in
schwierigen Zeiten.
Die SPD ist im Osten schon immer die Partei der Mitte gewesen. Das hat den
Vorteil, dass sie all jene ansprechen kann, die mit Augenmaß und Vernunft regiert
werden wollen, ohne dass soziale Maßstäbe vergessen werden. Die SPD kann sich
dabei ein ostdeutsches Wählerklientel erschließen, das sich den Aufstieg in den vergangenen
Jahren hart erarbeitet hat, gleichwohl aber die soziale Balance im Land
nicht mehr gesehen hat und so in den vergangenen Jahren eher bei der Linkspartei
war. In so unsicheren Zeiten wie in diesem Wahljahr bedeutet das, den Menschen
zuzuhören, ihre Probleme ernst zu nehmen, Politik zu erklären und Zuversicht zu
vermitteln. Denn die Verunsicherung über die Zukunft ist groß, darüber lässt sich
nicht hinwegsehen. Gerade im Osten. Dann wäre es auch möglich, dass die Sozialdemokraten wie 1998, 2002 und 2005 auch wieder stärkste Kraft in den neuen
Ländern werden.
Und es geht zweitens darum, Türen und Fenster aufzumachen. Mancher Sozialdemokrat
hat die strikte Weigerung der neugegründeten SDP nach der Wende,
ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen, als historischen Fehler bezeichnet. Gut
möglich, dass dies jetzt, 20 Jahre später, ein wenig korrigiert werden kann. Die Zeit
dafür ist reif. Ganz neue Perspektiven würden sich öffnen.

KLAUS NESS
ist Generalsekretär der SPD Brandenburg.