Der neue Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) muss zur geplanten Eröffnung am 30. Oktober 2011 gut mit der Bahn an Berlin, Potsdam und Cottbus angebunden sein. Das forderten heute Günter Baaske und Michael Müller, die SPD-Fraktionschefs im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Die beiden Fraktionen tagten gemeinsam auf dem Flughafen Schönefeld und diskutierten mit Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz und BBI-Geschäftsführer Manfred Körtgen den aktuellen Stand der Bauarbeiten und der Finanzierung. Müller: „Es geht zügig voran. Die Arbeiten sind im Zeitplan.“ Baaske: „ Wir sind schon in der zweiten Halbzeit: Seit 1.000 Tagen wird gebaut – und in etwa 900 Tagen startet BBI.“
BBI: Schnelle Bahnanbindung notwendig
Am BBI soll ab Herbst 2011 der gesamte Linien-Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abgewickelt werden. Die Kapazität beträgt vorerst 25 Mio. Passagiere; ein weiterer Ausbau für jährlich 360.000 Flugbewegungen – das sind bis zu 45 Mio. Passagiere – ist bereits letztinstanzlich genehmigt. Durch den BBI sollen in der Region rund 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Baaske trat deutlich dafür ein, „dass der Lärmschutz für die Anwohner konsequent umgesetzt wird.“ Dazu gehöre die absolute Nachtruhe zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sehen die Landespolitiker keine Gefahr für den Flughafenbau. Baaske: „Die Zustimmung der EU-Kommission am 13. Mai zur 100-Prozent-Bürgschaft von Bund, Brandenburg und Berlin ist dabei von zentraler Bedeutung.“ Damit können die drei Gesellschafter den Kredit zum Bau des BBI in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vollständig absichern. Davon sollen eine Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank und 1,4 Mrd. Euro von einem Bankenkonsortium zur Verfügung gestellt werden. Die Flughafengesellschaft stellt 440 Mio. Euro Eigenmittel bereit.
Müller: „Das erleichtert die Verhandlungen mit den Banken für Europas derzeit größten Flughafenbau und das wichtigste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands, schafft Planungssicherheit und macht die Kredite günstiger.“ Gegenüber den Landespolitikern versicherte Dr. Rainer Schwarz, „dass wir die Finanzierung voraussichtlich wie geplant im zweiten Halbjahr unter Dach und Fach haben werden.“
Er verwies darauf, dass der durch die Wirtschaftskrise bedingte Rückgang der Passagierzahlen in Tegel und Schönfeld von Januar bis April 2009 mit insgesamt 4,7 Prozent deutlich geringer ausgefallen sei als im Durchschnitt der deutschen Airports, der bei 8,5 Prozent lag. Schwarz: „Nach der deutlichen Zunahme in 2008 auf 21,4 Millionen Passagiere ist das vorerst verkraftbar. Auch in der Krise setzt sich die Tendenz der vergangenen Jahre fort: Berlin hat sich von der bundesweiten Marktentwicklung abgekoppelt.“
Am Bau des Flughafens – dort arbeiten derzeit etwa 2.500 Bauarbeiter - sind zahlreiche Betriebe aus der Region Berlin-Brandenburg beteiligt. Im Rahmen des BBI-Mittelstand-Konzepts wurde ein Bieterverzeichnis bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg eingerichtet.
Günter Baaske: „Allen Unkenrufen zum Trotz ist es dadurch gelungen, dass viele auch mittlere und kleinere Betriebe einen guten Teil vom großen BBI-Kuchen abbekommen. Es war richtig, sich von einem Generalauftragnehmer aus Westdeutschland zu verabschieden. Das ist nicht nur günstiger, sondern schafft auch regionale Identität mit dem Projekt.“
Das Dialogforum Flughafenumfeld BBI sei auf gutem Weg, so Baaske und Müller. Noch in diesem Sommer soll es erstmals tagen. Baaske: „Ziel des Forums ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und seinem Umfeld herzustellen.“
Einen hervorragenden Blick auf die Baustelle für den neuen Terminal, auf der sich etwa 40 Kräne drehen, hatten die Parlamentarier bei ihrem Besuch vom BBI-Info-Tower. Der Hochbau für den Terminal hat bereits begonnen. Ziel der Flughafengesellschaft ist es, 46 Prozent des Umsatzes im Non-Variation-Bereich zu erwirtschaften. Deshalb sind im Terminal 22.000 Quadratmeter für etwa 100 Handels-, 30 Gastronomie- und 20 Dienstleistungsbetriebe vorgesehen. Besichtigt wurde auch der unterirdische Bahnhof, der bereits im Rohbau fertig ist und rechtzeitig im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden kann.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Verbindung vom Berliner Süd kreuz und von Cottbus bis dahin nicht fertig wird. Müller: „Die Bahn muss das Planungsverfahren für die Dresdner Bahn mit der Anbindung an den Kreuzungspunkt Südkreuz zügig voranbringen.“ Baaske: „Das gilt auch für die Verbindung nach Cottbus. Wir wollen keine ´Münchner Verhältnisse`: Moderner Flughafen mit Milchkannen-Anschluss“. Ziel sei, dass etwa die Hälfte der Passagiere mit der Bahn anreist.