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Andreas Schluricke.

Schutz für regionale Produkte :

Landespolitik

Zur aktuellen Diskussion, ob europäische Markenrechtsstandards aufgeweicht werden sollten, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Tina Fischer: „Ich lehne einen solche Einschränkung strikt ab.“

Regionale Produkte können das Qualitätssiegel der EU bekommen. Voraussetzung ist, dass sie strenge Qualitätsvorgaben einhalten. „In ganz Brandenburg gibt es nur zwei solcher Produkte, die Spreewaldgurke und der Spreewaldmeerrettich. Wo Spreewald drauf steht, muss auch Spreewald drin sein!“ so Fischer.
Wenn dieser regionale Schutz wegfiele, könnte die Spreewaldgurke künftig auch aus Kentucky kommen. Für problematisch hält sie zudem, dass von den derzeit 79 geschützten deutschen Produkten nur die wirtschaftlich erfolgreichsten geschützt bleiben sollen. Dies hatte jüngst EU-Kommissionssprecher Gabriel Rosario erklärt. Schützenswert sei hier die regionale Vielfalt in Europa und nicht der wirtschaftliche Erfolg.
Sollte der Erhalt der eingetragenen Produktbezeichnungen und damit die Herkunfts- und Qualitätsgarantie im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht gewährleistet sein, darf Brandenburg einer solchen Reglung im Bundesrat nicht zustimmen.

 

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