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Andreas Schluricke.

Platzeck zum Ministerpräsidenten wiedergewählt :

Landespolitik

Matthias Platzeck bleibt für weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Brandenburg.
Der SPD-Landesvorsitzende erhielt am Freitag im Landtag im ersten Wahlgang 54 Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Der 55-Jährige führt damit die erste rot-rote Koalition des Landes. Der neue Regierungschef wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt.

Die SPD-Fraktion hat im 88 Sitze zählenden Parlament 31, die Linksfraktion 26 Mandate und kommt auf eine Mehrheit von 13 Stimmen. Es waren 86 Abgeordnete anwesend.

Platzeck ist seit 2002 Regierungschef und stand bisher an der Spitze einer Koalition mit der CDU. Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten scheiterten, so dass sich die SPD-Führung für eine Koalition mit der Linken entschied.

Die SPD stellt neben dem Ministerpräsidenten fünf Minister, die Linke leitet künftig vier Ressorts. Das neue Kabinett wird noch am Nachmittag zu einer konstituierenden Sitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen.

Der Koalitionsvertrag war am Donnerstag von den Landesvorsitzenden und den Fraktionchefs beider Parteien unterschrieben worden. Er setzt Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales.

 

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