„Wir wollen eine stärkere Rolle der Regionen und Kommunen in Europa,
damit ihre wachsende Rolle bei der Umsetzung von EU-Politik widerspiegelt wird
und die Erörterung von Europapolitik auf lokaler und regionaler Ebene gefördert wird.
Die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas wollen wir anerkennen und pflegen,
denn sie ist ein großer Reichtum und Kern unserer Identität.“
Manifest der SPE zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2009

Manifest der USKRE für die Europawahl 2009
Sozialdemokratische Kommunal- und Regionalpolitiker
für ein soziales und demokratisches Europa
mit den Menschen für die Menschen

Die Europawahl 2009 ist wichtig für die Kommunen und Regionen –
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen für ein soziales und demokratisches Europa.
Die 493 Mio. Menschen in der Europäischen Union leben in weit über 90.000 Städten und Gemeinden. Die Kommunen und
Regionen organisieren das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen und tragen maßgeblich zur Sicherstellung
wirtschaftlicher Prosperität, kultureller Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts bei. Die Kommunen und Regionen bilden
das eigentliche Fundament der europäischen Demokratie und Gesellschaft.
Europa ist unsere Zukunft – die Frage, ob wir Europa benötigen, stellt sich nicht. Vielmehr lautet die Frage, welches Europa
wollen wir. Für uns Sozialdemokraten muss Europa unsere Antwort auf die Globalisierung sein, auf der Grundlage von
Chancengleichheit und Solidarität, wobei der Mensch und nicht der Profit im Zentrum der Politiken steht.
Die gesellschaftlichen Ungleichheiten in der gesamten Europäischen Union nehmen zu. Diese Entwicklung wird durch die
globale Finanzkrise und den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen verstärkt. Auch die Folgen des Klimawandels
stellen eine immer größer werdende Herausforderung dar. Angesichts der globalen Herausforderungen erwarten wir, dass
die Mitgliedsländer der EU noch stärker zusammenrücken und in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen.
Heute stellen die Regierungen, die für den Wirtschaftsliberalismus eintreten, eine überwältigende Mehrheit im Europäischen
Rat, was sich auch in der Besetzung der Europäischen Kommission niederschlägt. Die Politik der Konservativen und
Neoliberalen bietet jedoch ebenso wenig Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen, wie die unsachliche und
inakzeptable Phrasendrescherei von Populisten und Extremisten.
Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung: Die Sozialdemokraten treten für ein soziales Europa, in dem der
Mensch im Mittelpunkt steht. In ihrem Manifest von Madrid zeigen die europäischen Sozialdemokraten auf, wie sie eine
gerechtere und sicherere Gesellschaft schaffen wollen, die sich den aktuellen Herausforderungen stellt. Die
Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas unterstützen nachdrücklich das Manifest der SPE für die
Europawahl 2009, das die wichtige Rolle der Kommunen und Regionen ausdrücklich betont.
Die Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas begrüßen, dass das Gewicht des Europäischen
Parlamentes im europäischen Gesetzgebungsprozess mit dem Vertrag von Lissabon weiter zunehmen wird. Wie im Vertrag
festgelegt, wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelverfahren der Rechtsetzung der EU. In diesem Verfahren ist das
Europäische Parlament neben dem Rat der EU gleichberechtigter Akteur im Gesetzgebungsprozess. Zusammen mit den
Regierungen der Mitgliedstaaten ist das Europäische Parlament damit in entscheidender Weise an der Weichenstellung für
die Zukunft Europas beteiligt.
Bei der Vielzahl der Bereiche, in denen die EU Kompetenzen zur Rechtsetzung und Politikgestaltung inne hat und vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass die EU in vielfältiger Weise Einfluss auf kommunales Handeln nimmt, ist die Wahl des
Europäischen Parlamentes auch für die Kommunen und Regionen Europas von herausragender Bedeutung.
Eine starke SPE-Fraktion im Europäischen Parlament bildet die einzige Chance, um das europäische Aufbauwerk wieder auf
ein soziales Europa auszurichten. Die SPE-Fraktion ist stets ein wichtiger und zuverlässiger Partner der Sozialdemokratischen
Kommunal- und Regionalpolitiker Europas gewesen. Wir, die Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker
Europas, verpflichten uns, alles in unserer Macht stehende zu tun, um zum Erfolg bei der Europawahl
2009 beizutragen, insbesondere indem wir unseren MitbürgerInnen anhand konkreter Beispiele veranschaulichen,
wie eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ihren Lebensalltag verbessern wird.

Unsere Prioritäten:
Wir, die Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas, verpflichten uns in unserem tagtäglichen
Handeln und über die Europawahl hinaus unsere gemeinsamen Werte der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und
des Ausbaus der Demokratie in unseren lokalen Politiken lebendig werden zu lassen und unsere gegenseitigen Kontakte zu
vertiefen. Im Sinne eines sozialen und progressiven Europa setzen wir uns insbesondere für folgende Prioritäten ein:
1. Rolle der Kommunen und Regionen in Europa stärken! - Europa schöpft große Kraft aus der Vielfalt seiner
Kommunen und Regionen.
Kommunen und Regionen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Ausgestaltung eines sozialen Europas, das auf den
Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität aufbaut. Von herausragender Bedeutung ist ihre zentrale Rolle
bei der Sicherstellung der Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge. Der Vertrag von Lissabon sieht die Verstärkung
der Rolle und der Selbstverwaltung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor und bekräftigt die Bedeutung des
Subsidiaritätsprinzips. Die USKRE fordert nachdrücklich die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. In jedem Fall
müssen sämtliche dieser Elemente umgesetzt werden:
· Das soziale Europa braucht starke und handlungsfähige Kommunen und Regionen
Das gemäß der Charta des Europarates definierte und im Vertrag von Lissabon anerkannte Recht der kommunalen
Selbstverwaltung muss beachtet und gestärkt werden.
· Das Subsidiaritätsprinzip muss integral zur Anwendung kommen: Soviel Europa wie nötig, soviel Verantwortung auf
lokaler, regionaler und nationaler Ebene wie möglich. Die administrativen und finanziellen Auswirkungen europäischer
Rechtsvorschriften auf die lokale und regionale Ebene müssen besser berücksichtigt werden.
· Die Kompetenzen der Kommunen und Regionen sowie ihre Nähe zu den BürgerInnen müssen im Dienste des
europäischen Aufbauwerkes besser eingesetzt werden. Die kommunale Ebene kann durch ihre Kenntnis lokaler
Bedingungen und Problemstellungen und ihren Sachverstand einen wichtigen Beitrag bei der Gestaltung einer bürgernahen
Politik leisten. Sie kann eine genauere Einschätzung darüber treffen, inwieweit Gesetzesvorhaben und Projekte
den Bedürfnissen der Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld entsprechen. Die Beteiligung der Gebietskörperschaften
an den europäischen Entscheidungsprozessen muss noch weiter verstärkt, ihre Rolle als Akteure und
Träger der Unionsbürgerschaft anerkannt und unterstützt werden – insbesondere getragen durch die gestiegene Rolle
des Ausschusses der Regionen und die Aktivitäten der Verbände der Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene.
2. Die Kommunen und Regionen ins Zentrum des Kohäsionsziels rücken
Europa hat sich das Ziel der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts
(Kohäsion) gesteckt. Vor dem Hintergrund der regional sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und demographischen
Entwicklung in Europa und der sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten muss ein gleichwertiger Zugang zu
Infrastruktur und Wissen sowie eine nachhaltige Entwicklung mit dem Schutz der Natur und des Kulturerbes gesichert
werden. Keine Politik kann in den Bereichen Bildung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Bekämpfung von
Ausgrenzung, Unterstützung für die verschiedenen Altersgruppen und Umweltschutz ohne die Einbeziehung der
Kommunen und Regionen umgesetzt werden. Sie spielen eine maßgebliche Rolle, um die Teilnahme aller BürgerInnen am
gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips zu ermöglichen.
Voraussetzungen für eine echte Verwirklichung des Kohäsionsziels aus Sicht der USKRE:
· Die Durchführung einer verstärkten Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene, um der ganz unterschiedlichen
wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der europäischen Regionen und den daraus entstehenden sozialen
Ungleichheiten zu begegnen. Die Förderung strukturschwacher städtischer und ländlicher Regionen sowie von
Stadtteilen mit sozialen Problemen stellt einen wichtigen Beitrag zum territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas
dar und sollte daher bei der Ausrichtung der EU-Strukturfonds noch stärker berücksichtigt werden. Dabei sollten die
Förderung der regionalen Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete gegenüber Maßnahmen zur Förderung der
Landwirtschaft stärkeres Gewicht erhalten als bisher, und die Antragstellung sowie die Planungs- und
Durchführungsverfahren weiter vereinfacht werden
· Eine enge Partnerschaft auf der Grundlage von Transparenz und gegenseitigem Respekt für die Umsetzung zwischen
europäischer und nationaler Ebene und den verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften und mit allen Vertretern
der zivilgesellschaftlichen Kräfte.
· Eine verstärkte Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit, sowie von Städtepartnerschaften und kommunalen
grenzübergreifenden und transnationalen Kooperationen im Interesse des Zusammenwachsens Europas.

3. Kommunen und Regionen als Garanten für den Zugang aller zu den Leistungen der Daseinsvorsorge
Im Interesse der Menschen und eines sozialen Europas muss es den Kommunen und Regionen ermöglicht werden, dass sie
weiterhin für die BürgerInnen effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes
Angebot notwendiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleisten können. Diese Dienstleistungen sind eine
wesentliche Grundlage für den sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen und
stellen einen entscheidenden Faktor bei der Gewährleistung der sozialen Teilhabe der Menschen. Speziell in strukturschwachen
ländlichen Gebieten muss die Grundversorgung der Bevölkerung, d.h. eine Mindestausstattung mit Infrastruktur
und ein Mindestangebot von Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden. Die USKRE bekräftigt ihre Forderung nach
Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die kommunalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf Dienstleistungen von
allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse. In welcher Form mehr Rechtssicherheit hergestellt wird, ist dabei nicht
entscheidend. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müssen stets die historisch gewachsenen Strukturen der jeweiligen
Mitgliedsstaaten der EU berücksichtigt werden.
4. Kommunen und Regionen als Akteure bei der Sicherstellung sozialer Teilhabe
Die Kommunen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, im Sinne des Prinzips der Solidarität allen BürgerInnen
eine Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Sie leisten einen wichtigen
Beitrag bei der bei der Armutsbekämpfung und helfen der Überwindung anderer konkreter Notlagen. Die Sozialdemokraten
setzen sich insbesondere dafür ein, dass mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung, den Frauen die Möglichkeit der
Ausübung ihres Berufes ermöglicht wird. Frühkindliche Erziehung und Bildung müssen weiter verbessert werden, um
Chancengleichheit zu schaffen. Zudem müssen Rahmenbedingungen in dem Kommunen geschaffen werden, die
sicherstellen, dass älteren Menschen und Zuwanderern Chancen und Perspektiven für ein würdevolles Leben ermöglicht und
eine möglichst umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet wird.
5. Kommunen und Regionen als Förderer der Gleichstellung von Mann und Frau
Die Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker setzen sich dafür ein, dass die Gleichstellung von Mann und
Frau durch die lokale und regionale Demokratie gefördert wird. Dies muss berücksichtigt werden bei der Gestaltung der
Politik in den Kommunen – beispielsweise wenn es um konkreten Aspekte des täglichen Lebens geht wie: Arbeitswelt,
Wohnraum, Sicherheit oder öffentliche Verkehrsmittel. Zudem muss die Gleichstellung von Mann und Frau sowohl in der
Verwaltung und in kommunalen Betrieben noch stärker gefördert werden. Wir wollen uns auch weiter dafür einsetzen, dass
mehr Frauen in den Kommunal- und Regionalparlamenten in Europa Politik mitgestalten.
6. Kommunen und Regionen im Dienst der nachhaltigen Entwicklung
Nach Auffassung der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker muss das Innovationspotenzial der
Kommunen und Regionen in der Bekämpfung des Klimawandels und in der Bewahrung des Naturerbes der Erde sowie ihre
Fähigkeit der Einflussnahme auf das Verhalten der BürgerInnen besser genutzt und unterstützt werden, wenn wir eine
nachhaltige Umweltpolitik durchführen wollen. Wie die EU-Kommission 2007 im Grünbuch „Anpassung an den
Klimawandel in Europa“ festgestellt hat, spielen Kommunen und Regionen eine wichtige Rolle beim Klima- und
Umweltschutz. Zu den Maßnahmen, die von Kommunen getroffen werden, zählen vor allem die Erzeugung und der Einsatz
erneuerbarer Energien, die energetische Gebäudesanierung sowie auch die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge.
Weitere Maßnahmen bestehen in einer nachhaltigen regionalen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Dazu gehören
Mobilitätskonzepte, die Verkehrsvermeidung und der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, wie den
öffentlichen Personennahverkehr. Um den Gefahren des voranschreitenden Klimawandels wirksam zu begegnen, ist ein
integrierter Ansatz notwendig, der auf Kooperation und eine Koordination der Politiken und Maßnahmen der EU und der
nationalen sowie der regionalen und kommunalen Ebenen beruhen muss. Von Naturkatastrophen heimgesuchte Kommunen
und Regionen müssen im Sinne der Solidarität eine bessere Hilfe durch die EU erfahren.
7. Kommunen und Regionen als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit
Europa kann und muss eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung einer gerechteren Welt spielen, in dem es Friedensprozesse,
Demokratie, Finanzstabilität, die Bewahrung der Ressourcen und eine gerechte Aufteilung der Ressourcen fördert.
Viele Kommunen in Europa setzen sich auf vielfältige Art und Weise in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Die
Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker bekennen sich im Sinne der Millenniumsziele und der Agenda 21
zu den Zielen der globalen Solidarität und der Nachhaltigkeit. Die Lebensgrundlagen der Menschen in Entwicklungsländern
und die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ressourcen müssen für alle Menschen und für alle Generationen erhalten
und verbessert werden. Kommunale Partnerschaften können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die europäische Ebene
sollte die Kommunen als Akteure einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit noch stärker berücksichtigen und weitere
Programme und Mittel zur Verfügung stellen, um die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.