Der Kreistag Dahme-Spreewald hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zur Hochwassersituation im Amt Schenkenländchen beschlossen.

Die Resolution im Wortlaut:

Die Situation insbesondere an den Teupitzer Gewässern sowie Teilen der Bundeswasserstraße Dahme hat in den vergangenen Monaten zu erheblichen Beeinträchtigungen für Bürger unseres Landkreises geführt. So sind unter Wasser stehende Keller, unter Wasser stehende Grundstücke und auch vom Wasser eingeschlossene Gebäude zu beklagen. Durch Überflutungen von Straßen notwendige Umleitungen haben zu erheblichen Umwegen für Bürger und zu Umsatzeinbußen für anliegende Gewerbebetriebe geführt.
Der Kreistag fordert deshalb:

1. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg (LUGV) wird
aufgefordert, auch für die Teupitzer Gewässer und die Dahme-Wasserstraße eine neue
Hochwasserrisikobewertung vorzunehmen.

2. Das LUGV wird aufgefordert, auch für die Teupitzer Gewässer und die Dahme-Wasserstraße eine Hochwasserrisikomanagementplanung zu erstellen und deren Erarbeitung beschleunigt vorzunehmen, damit diese möglichst früh verfügbar ist.

3. Das LUGV und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) werden außerdem aufgefordert, in den Teupitzer Gewässern und in der Dahme-Wasserstraße geeignete Hochwasseralarmpegel einzurichten, die für die breite Öffentlichkeit verfügbare Informationen über die aktuellen Wasserstände zulassen und in das Hochwasseralarmsystem des Landes Brandenburg eingeordnet werden.

4. Das LUGV und die WSV werden aufgefordert, zukünftig das Wasserverteilungsregime für
die Dahme-Gewässer (einschließlich Dahme-Umflutkanal und Teupitzer Gewässer) und die
Spree besser abzustimmen, so dass es nicht zu unkontrolliertem Aufstau oberhalb des
Wehres Neue Mühle kommen kann.

5. Die WSV wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit des Wehres Neue
Mühle in Königs Wusterhausen umgehend wiederhergestellt und dauerhaft erhalten wird.

6. Im Rahmen der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes wurden und werden in verschiedenen
Vorflutern u. a. Sohlschwellen eingebaut. Die im Kreisgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald tätigen Wasser- und Bodenverbände / Gewässerunterhaltungsverbände
werden aufgefordert, bei der Planung und beim Bau von Sohlschwellen in größeren Vorflutern wie beispielsweise der Spree, aber auch in kleinen landwirtschaftlichen Gräben mit
Sorgfalt darauf zu achten, dass dadurch ein Hochwasserabfluss nicht behindert wird. Sie
werden weiterhin aufgefordert, in zukünftigen Planungen die Erfahrungen der zurückliegenden Hochwassersituationen einzubeziehen. Im Einflussbereich von Ortschaften und Wohnbebauung auch mit größeren Grundwasserflurabständen sollte auf eine Anhebung von Grundwasserständen verzichtet werden.