Zu einem Beitrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 30. Oktober 2009 über den regionalen Arbeitsmarkt habe ich in einem Leserbrief Stellung genommen.

Der Beitrag im Wortlaut:

Der Kommentar von Franziska Mohr zur Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt zeichnet ein eher düsteres Bild der Situation. Er kennzeichnet zu Recht die Probleme, die es – nach wie vor – gibt. Dazu zählen eine relativ stabile Zahl von Langzeitarbeitslosen sowie die viel zu große Gruppe der Erwerbslosen über 50 Jahre.
Doch eine derart isolierte Betrachtung der Lage führt auch leicht in die Irre. Ich hätte mich gefreut, wenn in diesem Zusammenhang auch einmal die Tatsache gewürdigt worden wäre, dass der Landkreis Dahme-Spreewald laut der aktuellen Arbeitsmarktstatistik mit 7,6 % die geringste Arbeitslosenquote in der Region Berlin-Brandenburg aufweist. Nur Potsdam-Mittelmark lag im Oktober gleichauf. Andere Regionen, die auch von der Nähe zu Berlin profitieren, bewegen sich im zweistelligen Bereich.
Damit kein Missverständnis aufkommt: jeder Arbeitssuchende ist prinzipiell einer zu viel und es ist nicht die Zeit, sich auf Erreichtem auszuruhen. Erst die kommenden Monate, in denen z.B. die großzügige Kurzarbeiterregelung auslaufen wird, werden die wirklichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf unseren Arbeitsmarkt offenlegen.
Gerade jetzt gilt es, die vorhandenen Reserven zu nutzen. Die zukünftige Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verschrieben. Langzeitarbeitslosen sollen, ganz im Sinne von Frau Mohr, berufliche Perspektiven eröffnet werden. Im gemeinwohlorientierten Bereich wird die rot-rote Landesregierung sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, die überjährig gefördert werden. 40 Millionen Euro werden bis zum Jahr 2014 dafür bereit gestellt.
Wer aber gerade Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven schaffen will, der sollte dieser Tage den Blick nach Berlin richten. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat beschlossen, die – nach schwieriger Anlaufzeit – funktionierenden Jobcenter bis Ende kommenden Jahres auseinander zu reißen. Wo jetzt noch in der ARGE Hilfe aus einer Hand geschieht, werden künftig wieder Arbeitsvermittlung und Hilfe für den Lebensunterhalt getrennt. Eine der Grundideen der Arbeitsmarktreform wird begraben. Die Betroffenen haben es zukünftig wieder mit mehreren Stellen zu tun. Mehr Bürokratie wird zwangsläufig die Folge sein, alles muss neu organisiert werden. Diese Entscheidung ist der wahre „Bärendienst“ an den Interessen der Langzeitarbeitslosen. Hilfeempfänger, aber auch die Mitarbeiter der ARGE, stehen vor einem Jahr der Ungewissheit.

Andreas Schluricke (Schönefeld), Mitglied des Kreistages