Frank-Walter Steinmeier in Königs Wusterhausen

Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit 85 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.

In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hat der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.

"Wieder einmal gilt für die deutsche Sozialdemokratie: Wenn es eng wird, ist es gut, dass wir für unser Land Verantwortung tragen: Verantwortung für Deutschland!", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. Die marktliberale Ära sei vorbei. "Jetzt ist Zeit für Umdenken, neues Denken und Neubeginn." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.

Sogenannte Wirtschaftsexperten wollten, dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten müsse. "Die Lehman-Brothers dieser Welt" wollten den Mittelständlern in Deutschland sagen, wo es lang geht. Das mache die Menschen wütend. Steinmeier kritisierte, dass diejenigen, die nie Respekt vor der Demokratie gehabt, die sie nur als lästige Bürokratie betrachtet hätten, jetzt nach dem Staat riefen.

Es gehe nicht nur um bessere internationale Regeln, sondern um einen umfassenden Neuanfang. Dazu bedürfe es mutiger Politik mit klarem Gestaltunganspruch. Markt sei kein Selbstzweck, sondern eine Ordnung. Wer wie Merkel von einer menschlichen Marktwirtschaft spreche, dürfe sich dem Mindestlohn nicht verweigern, betonte der designierte SPD-Kanzlerkandidat. "Wer den Mund spitzt, der soll jetzt auch pfeifen!"

Die SPD habe im Gegensatz zur Union nichts dem Zeitgeist geopfert, "wir hatten den richtigen Kompass, nicht die anderen", erinnerte Steinmeier. Bei einem umfassenden Neuanfang gehe es auch um neue Energiepolitik, um gute Arbeit, gleiche Löhne für Männer und Frauen, und darum, dass Deutschland in Europa und international für Frieden und Verständigung stehe. "Ich will ein Land, in dem Null Toleranz gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten herrscht, ein Land, das Hetzjagden von Neonazis gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Meinung nicht duldet." Bildung, so Steinmeier weiter, sei ein Menschenrecht. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das Bildungsversprechen von Willy Brandt müsse erneuert werden.

Deutschland erlebe derzeit eine Zeitenwende. Notwendig sei eine gestaltende, mutige Politik mit Augenmaß. "Machen wir uns bereit. Fassen wir den Mut, den die Verantwortung braucht." Den Delegierten rief er zu: "Wenn ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit."