Arbeitspapier 12 der Kopernikus-Gruppe
Die EU und ihre östlichen Nachbarn. Deutsche und polnische Beiträge zur Strategie gegenüber Belarus
Im Unterschied zu den revolutionären Entwicklungen in der Ukraine 2004/2005 haben die maßvollen Versuche der belarussischen Opposition, nach der jüngsten Präsidentschaftswahl im März 2006 gegen Wahlfälschungen und das Regime des Diktators Alexander Lukaschenka zu demonstrieren, Europa nicht tief greifend aufgerüttelt.
Zwar ist die Fülle von Absichtserklärungen groß, sich um die Demokratisierung von Belarus zu bemühen, jedoch fallen die Strategien zur Realisierung dieser Absichten eher zaghaft aus.
Das Interesse der EU-Staaten und der EU an Belarus ist dabei ambivalent. Grundsätzlich ist die EU – im Sinne eines allgemeinen Stabilitätsinteresses in Europa – darum bemüht, jedwede Form von Diktatur an ihren Außengrenzen zu verhindern, so dass allein schon die Existenz der „letzten Diktatur Europas“ als Handlungsaufforderung an die EU gilt.
Die allgemeinen Sympathien für die belarussische Demokratiebewegung kühlten jedoch relativ schnell ab, als sichtbar wurde, dass die Hoffnungen auf ein Ausstrahlen der ukrainischen Orangenen Revolution auf den Nachbarn Belarus sich nicht bestätigen würden und die Demonstrationen gegen Wahlfälschungen nichts gegen das hart durchgreifende Regime ausrichten konnten.
Es zeigte sich, dass die Voraussetzungen für einen Wandel in der Ukraine und in Belarus grundsätzlich unterschiedlich sind. Die belarussische Bevölkerung steht noch in weiten Teilen hinter ihrem autokratischen Herrscher, und die Opposition verfügt, anders als in der Ukraine, über keine Erfahrungen innerhalb des Herrschaftsapparates, sondern agierte im Gegenteil aus einer schwach ausgebildeten Zivilgesellschaft heraus. Der Anführer der bisherigen Oppositionsbewegung und Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkiewitsch bezeichnete die Wahlproteste dementsprechend auch als Keimzelle für eine aufzubauende oppositionelle Volksbewegung.
Mit der Einmischung in die ukrainische Orangene Revolution haben die EU-Staaten sich erstmals massiv in den geopolitischen Einflussbereich Russlands hineingewagt. Gegenüber Belarus ist das Verhalten jedoch wesentlich zurückhaltender. Zum einen liegt dies in der Tatsache begründet, dass Belarus wesentlich stärker noch als vormals die Ukraine als westlicher Vorposten des russischen Einflusses gilt. Zum anderen ist die EU – und gleichermaßen die Belarus-Troika EU, Europarat, OSZE – bislang mit allen Annäherungsversuchen an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenka gescheitert. Weder durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1995, das nie in Kraft gesetzt wurde, noch durch die Einbindung in die Europäische Nachbarschaftspolitik, in der gleichfalls keine Vereinbarungen getroffen werden konnten, noch durch Wahlbeobachtungen oder durch öffentliche Maßregelungen konnte Lukaschenka bislang auch nur ansatzweise geschwächt oder das Regime eingebunden werden. Im Gegenteil – sein Regime erweist sich als ausgesprochen resistent gegenüber Kritik von außen.
Obwohl die spezifischen Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Belarus nach der Wahl in Form von Einreiseverboten für belarussische Führungsspitzen und durch das Einfrieren der Auslandskonten einzelner Politiker für die EU eine neue Qualität im Umgang mit Belarus darstellen, ist sie sich doch im Prinzip einig, dass der Weg von Sanktionen keine sinnvolle Strategie sein kann.
Insofern richten sich die Strategien und Hoffnungen der EU darauf, dass sich der enge Schulterschluss zwischen Russland und Belarus lockern wird, weil Putin Lukaschenkas planslawistische Träume als wenig attraktiv empfindet und das Land in wirtschaftlicher Hinsicht lediglich für den Rohstofftransport attraktiv ist.
Die EU-Belaruspolitik ist vor diesem Hintergrund de facto gleichzeitig auch Russlandpolitik. Damit können jedoch auch alle unmittelbaren Bemühungen um die Demokratisierung in Belarus, also die Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft, gleichzeitig als Antirusslandpolitik verstanden werden. Daran jedoch scheiden sich die Auffassungen der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere Polens und Deutschlands.
Wenn es jedoch bei den Ankündigungen bleibt, dass Gazprom ab 1. Januar 2007 die Gaspreise für Belarus den europäischen Marktpreisen halbwegs anpassen will und auf das bis zu Dreifache ansteigen lässt, wäre das belarussische Regime automatisch geschwächt, da seine planwirtschaftlichen Strukturen maßgeblich durch die preiswerte Energiezufuhr geprägt sind.
Das wäre ein wichtiger Einschnitt, denn nach derzeitigem Bild ist eine Reform aus dem Regime heraus undenkbar. Es gibt keinerlei sichtbare Anzeichen für Risse im belarussischen Führungsapparat und keine sichtbaren eigenständigen Nebenfiguren neben Lukaschenka, die sich als personelle Alternativen etablieren könnten. Es fehlen zudem die ukrainischen Revolutionsvehikel, wie eine parlamentarische Opposition, eine reformbereite Justiz und eine breitere gesellschaftliche Frustration und Protestbereitschaft. Es erscheint kaum realistisch, dass europäischer Druck Wirkung zeigt, denn das Machtgefüge scheint relativ stabil und Lukaschenka scheint nach den Wahlprotesten eher noch abwehrbereiter zu sein.
Das bedeutet, dass das Land derzeitig eigentlich noch nicht reif für einen Wechsel ist. Umso bedeutsamer ist es, mittelfristig eine ausreichende gesellschaftliche Basis zu unterstützen, die stark genug wäre, einen demokratieorientierten Weg zumindest wahrscheinlich erscheinen zu lassen.
Es bleibt also einstweilen nur die Zivilgesellschaft als Ankerpunkt möglicher Demokratisierungsbestrebungen und Trägerin eines potentiellen Umbruchs, und die ist strukturell schwach, da es ihr an Zugang zu Macht- und Einflussressourcen fehlt.
Deutschland, Polen und Belarus
Innerhalb der EU zählen Polen, Litauen und Deutschland zu den primären aktiven Akteuren in Fragen der belarussischen Demokratisierung. Nach der Niederschlagung der Wahlproteste hat sich gezeigt, dass insbesondere in der polnischen Bevölkerung die Solidarität mit den verfolgten Oppositionellen groß ist und dass auch breitere Bevölkerungskreise Anteil an der Lage im östlichen Nachbarland nehmen. Polen ist eines der bevorzugten Exilländer für belarussische Oppositionelle. Im Unterschied zu Polen ist in Deutschland das Interesse an der politischen Lage in Belarus in der breiteren Öffentlichkeit marginal. Dennoch existieren in Deutschland kontinuierlich Belarus-Programme, und es gibt ein breit gefächertes Netz humanitärer Initiativen. So ist Deutschland ein wesentlicher Träger der internationalen Hilfe für die Tschernobyl-Geschädigten.
Jedoch kann nicht übersehen werden, dass die strategischen Vorstellungen in Deutschland und in Polen in Bezug auf Belarus unterschiedlich sind: Aus deutscher Perspektive wird eine profunde Belarus-Strategie nur gemeinsam mit Russland möglich sein. Aus polnischer Perspektive kann eine engagierte Belarus-Politik nicht von den Interessen Russlands abhängig gemacht werden, ist es doch gerade auch eines der Ziele Polens, den russischen Einfluss an der eigenen Ostgrenze möglichst zu schmälern.
Für Deutschland ist Belarus ein unsicheres Transitland für Energieträger. Die Schaffung alternativer Routen, die an Belarus vorbeiführen, ist daher durchaus in deutschem Interesse. Demgegenüber ist Polen daran gelegen, den Status Belarus’ als Durchgangsland für den Export von Energieträgern aus Russland aufrechtzuerhalten, das auch in Zukunft möglichst im Eigentum der Transitpipelines bleiben sollte.
Für Polen ist Belarus der letzte autoritäre Nachbar an der Ostflanke und eine permanente Herausforderung für das langfristige Ziel der Demokratisierung des östlichen Umfelds. Die zusehends zum Objekt von Repressionen werdende polnische Minderheit ist ein weiterer Faktor, der dauerhaft polnisches Interesse und Engagement gegenüber Belarus hervorbringt. Dazu kommen sicherheitspolitische Restrisiken und die Furcht vor einem Regime, das durchaus zu Provokationen neigen könnte, sofern es sich in die Ecke gedrängt fühlt. In Deutschland spielen derlei Überlegungen naturgemäß eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Belarus ist für Deutschland ein normatives Problem, aber nicht zentraler Bestandteil der außen- und europapolitischen Agenda.
Der Einfluss und die Initiativen einzelner EU-Staaten sind umso mehr gefragt, als die starren und regierungszentrierten Mechanismen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die ja mit Belarus de facto „eingefroren“ ist, für Demokratisierungsbemühungen gänzlich ungeeignet sind. Es bedarf weiterentwickelter Konzepte, um auch für solche Staaten wie Belarus, in denen auf Regimeebene keine Besserung in Sicht ist, die Bandbreite der Kooperationsmöglichkeiten zum Wohle der dortigen Bevölkerung auszunutzen. Wenn schon nicht eine formelle Einbindung in die Europäische Nachbarschaft möglich ist, dann müssten alternative Kooperationsmodelle entwickelt werden, die trotz des belarussischen Autoritarismus durchführbar sind.
Gemeinsame Handlungsperspektiven für Deutschland und Polen
Es zeigen sich verschiedene Handlungsschwerpunkte, in denen sich die deutsche und die polnische Belarus-Politik ungeachtet unterschiedlicher strategischer Beurteilungen in gemeinsamen Aktivitäten bewähren können. Die besondere Verantwortung liegt hierbei derzeit bei Deutschland und seiner Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007.
1. Eine zentrale offene Frage im Verhältnis der Europäischen Union zu Belarus besteht darin, ob und inwieweit mit Minsk kooperiert werden kann – sofern das Regime hierzu bereit ist. Einerseits bedeutet Zusammenarbeit immer auch Einbindung, Kontakt und die Möglichkeit, die selbstgewählte Abschottung des Regimes an einigen Punkten zu überwinden. Andererseits birgt Kooperation auch das Risiko, das System ein Stück weit zu legitimieren und damit zu stabilisieren. Deutschland und Polen sollten daher sowohl bilateral als auch im europäischen Rahmen mögliche Bereiche und Formen der Zusammenarbeit mit Belarus auf die diesbezüglichen Folgewirkungen überprüfen.
2. Deutschland sollte seine bisher begonnenen Planungen zur deutschen Ratspräsidentschaft in Bezug auf eine „Nachbarschaftspolitik Plus“ bzw. eine „Modernisierungspartnerschaft“ im Sinne einer speziellen Politik für die östlichen Nachbarstaaten (wie es sie für den mediterranen Raum auch gibt) weiterführen. Dabei gilt es, den kürzlich vom ehemaligen Leiter der Minsker OSZE-Mission, Hans-Georg Wieck, vorgebrachten Vorschlag der Schaffung eines EU-Beauftragen für Belarus sowie die Schaffung einer europäischen Beratergruppe zu prüfen und zu debattieren (ausgeführt in der Zeitschrift Osteuropa, Ausgabe 9/2006).
3. Es ist evident geworden, dass die bisherigen Instrumente der ENP nur für demokratisierungswillige Staaten greifen, für Staaten wie Belarus hingegen nicht. Ein Weg, dies zu kompensieren, könnte in der Umsetzung von Plänen der EU-Kommission für einen „Schatten-Aktionsplan“ liegen. Dieser sieht Hilfestellungen für Belarus unterhalb der offiziellen ENP-Ebene vor und will vor allem unabhängige Medienberichterstattung fördern. Die nächste unmittelbare Herausforderung für die Opposition wie für die internationalen Unterstützer werden die Kommunalwahlen im Januar 2007 darstellen. Die Zeit drängt also.
4. Den Vorschlag aus dem Europaparlament – ursprünglich eine polnische Idee – zur Schaffung einer Europäischen Stiftung für Demokratie, die flexibler und schneller Demokratisierungsbestrebungen unterstützen kann als die bisherige EIDHR (European Initiative for Democracy and Human Rights), gilt es genauer zu prüfen und von deutscher und polnischer Seite gemeinsam zu diskutieren. Sollte in Polen die geplante „Stiftung zur Unterstützung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Mittel- und Osteuropa“ (Fundacja Wspierania Współpracy na Rzecz Demokracji i Społeczeństwa Obywatelskiego w Europie Środkowej i Wschodniej) etabliert werden, wäre ein partielles Zusammenwirken dieser Institution mit deutschen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen mit Blick auf Belarus zu erwägen.
5. Die regionale Dimension stärken: Ein Beispiel für eine sinnvolle und letztlich auch im Interesse der Nachbarn und Partner von Belarus liegende Kooperation ist die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Es zeigt sich, dass Belarus derlei Kooperationen zulässt (Beispiel Interreg). Deswegen gilt es die regionale Dimension zu stärken, was insbesondere Polen und Litauen betrifft. Hier könnte auch Deutschland seine Euregio-Erfahrungen einbringen.
6. Deutschland und Polen sollten verstärkte Maßnahmen zur passiven Flankierung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen in Belarus ergreifen. Hierbei wäre unter anderem denkbar, spezielle Programme für Oppositionelle, die mit Berufsverbot belegt sind (sowie deren Familien), oder für relegierte Hochschüler aufzulegen und zu koordinieren.
7. Beide Länder sollten auch auf offizieller Ebene weiter den Dialog mit der Opposition suchen und sich auch dem Kontakt mit Führungskräften des demokratischen Lagers nicht verschließen. Das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Oppositionsführer Milinkiewitsch sowie auch seine Einladungen auf EU-Ebene waren ein ermutigendes Signal für die demokratischen Kräfte in Belarus, aber auch ein positives Zeichen für die europäische Öffentlichkeit.
8. Deutschland und Polen sollten im Rahmen der EU Vorüberlegungen initiieren, wie auf eine eventuelle Verschärfung der innenpolitischen Lage in Belarus angemessen reagiert werden könnte. Solche Überlegungen müssten Sanktionen gegen das Regime, Auffang- und Stützungsmaßnahmen für die Opposition, aber auch einen kritischen Dialog mit Russland einbeziehen.
-------------------------------------------------------------------------
Informacja Grupy Kopernika
Komunikat z posiedzenia
„Grupy Kopernika” z dnia 30.06./01.07.2006
W dniach 30 czerwca i 1 lipca 2006 roku na zaproszenie Niemieckiego Instytutu Polskiego oraz Instytutu Niemiec i Europy Północnej w Szczecinie w redakcji Tygodnika „Polityka” odbyło się trzynaste posiedzenie „Grupy Kopernika” zrzeszające polskich i niemieckich ekspertów. Tematem obrad były „Polskie i niemiecki wkład we wspólną politykę wschodnią Unii Europejskiej”.
Niniejszy XII raport „Grupy Kopernika” stanowi podsumowanie dyskusji, a także wspólnych przemyśleń.
Prof. dr Dieter Bingen, Darmstadt Listopad 2006
Dr Kazimierz Wóycicki, Szczecin
Raport XII „Grupy Kopernika“
Unia Europejska i jej wschodni sąsiedzi. Polski i niemiecki wkład w kształtowanie strategii wobec Białorusi
Ograniczony protest białoruskiej opozycji polegający na demonstracjach przeciwko fałszowaniu wyników wyborów i reżimowi dyktatora Aleksandra Łukaszenki po ostatnich wyborach prezydenckich w marcu 2006 roku nie wstrząsnęły dogłębnie Europą, w przeciwieństwie do rewolucyjnych wydarzeń na Ukrainie na przełomie 2004 i 2005 roku.
Wprawdzie widoczny jest ogrom deklaracji w dążeniu do zdemokratyzowania Białorusi, jednak strategie dotyczące realizacji tych zamierzeń są raczej mało zdecydowane.
Przy tym zainteresowanie państw członkowskich UE oraz samej Unii problemem Białorusi jest ambiwalentne. Zasadniczo UE – w myśl powszechnego interesu stabilizacyjnego w Europie – stara się udaremniać jakąkolwiek formę dyktatury w jej zewnętrznych zarysach, w związku z czym już samo istnienie „ostatniej dyktatury europejskiej” stanowi dla UE wyzwanie do działania.
Jednak powszechna sympatia dla białoruskiego ruchu demokratycznego dość szybko osłabła, z chwilą gdy stało się widoczne, że nie spełnią się nadzieje na oddziaływanie ukraińskiej Pomarańczowej Rewolucji na sąsiednią Białoruś, a demonstracje przeciwko fałszowaniu wyborów były bezsilne wobec radykalnego reżimu. Okazało się, że warunki niezbędne dla przemian na Ukrainie i na Białorusi zasadniczo się od siebie różnią. Znaczna część ludności białoruskiej opowiada się wciąż jeszcze za swoim autokratycznym przywódcą, podczas gdy opozycja, inaczej niż ma to miejsce na Ukrainie, nie posiada żadnych wpływów w aparacie władzy, wręcz przeciwnie, jej działania podejmowane są przez słabo wykształconą społeczność cywilną. Lider dotychczasowego ruchu opozycyjnego i kandydat na prezydenta Aleksandr Milinkiewicz określił protesty dotyczące nieprawidłowości wyborów mianem zalążka przyszłego opozycyjnego ruchu ludowego.
Mieszając się w ukraińską Pomarańczową Rewolucję państwa UE po raz pierwszy w znacznej mierze odważyły się wkroczyć w geopolityczną sferę rosyjskich wpływów. W stosunku do Białorusi zachowanie to jest jednak znacznie bardziej powściągliwe. Po pierwsze, tłumaczy to zjawisko fakt, iż Białoruś znacznie bardziej uchodzi za strażnika rosyjskich wpływów na zachodzie niż niegdyś Ukraina. Po drugie, wszelkie próby UE – a w równej mierze białoruskiej troiki EU, Rady Europy, Organizacji Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie – zbliżenia się do białoruskiego prezydenta Łukaszenki nie powiodły się. Dotychczas, pomimo umowy o partnerstwie i współpracy z 1995 roku, która nigdy nie została wdrożona w życie, jak i włączenia Białorusi do europejskiej polityki sąsiedztwa, w ramach której również nie doszło do żadnych uzgodnień, jak też mimo obserwacji wyborów czy oficjalnych regulacji, nie udało się nawet w nieznacznym stopniu osłabić Łukaszenki lub ograniczyć reżimu. Wręcz przeciwnie – jego reżim okazuje się wybitnie odporny na krytykę przychodzącą z zewnątrz.
Chociaż specyficzne sankcje wobec Białorusi po wyborach objawiające się zakazem wjazdu dla przedstawicieli białoruskiego reżimu oraz zamrażaniem kont zagranicznych poszczególnych polityków, stanowią dla UE pewną zmianę w kontaktach z Białorusią, to mimo to Unia zgodnie twierdzi, że droga sankcji nie może oznaczać sensownej strategii.
W tym względzie podstawę strategii i nadziei UE stanowi założenie, że p związek między Rosją a Białorusią ulegnie rozluźnieniu, ponieważ Putin uznaje „pansłowiańskie” marzenia Łukaszenki za mało interesujące, a kraj pod względem gospodarczym jest atrakcyjny tylko z uwagi na transport surowców.
W związku z tym polityka białoruska UE jest de facto również polityką rosyjską. Tym samym jednak wszelkie bezpośrednie zabiegi o demokratyzacją Białorusi, a zatem wspieranie opozycji i społeczności cywilnej można zarazem pojmować jako politykę antyrosyjską. Tu jednak podzielone są poglądy państw członkowskich UE, a szczególnie Polski i Niemiec.
Jeśli jednak spełniłyby się zapowiedzi, że Gazprom z dniem 1 stycznia 2007 roku dopasuje ceny gazu dla Białorusi do cen panujących na rynku europejskim i podniesie je nawet trzykrotnie, to białoruski reżim automatycznie uległby osłabieniu, jako że niedrogi dopływ energii w znacznym stopniu kształtuje jego struktury gospodarki planowej. Stanowiłoby to ważną cezurę, ponieważ zgodnie z obecnym stanem rzeczy reżim nie dopuszcza jakiejkolwiek reformy. Brak jest jakichkolwiek widocznych oznak rozłamu wewnątrz białoruskiego aparatu władzy i wyraźnych, niezależnych postaci drugoplanowych obok Łukaszenki, które mogłyby stać się alternatywą. Ponadto brakuje ukraińskich motorów rewolucji, jak opozycja parlamentarna, sądownictwo gotowe do reform i szersza frustracja społeczna oraz gotowość do protestu. Jest mało realistyczne, że europejski nacisk przyniesie efekt, bo układ władzy zdaje się być względnie stabilny, a po protestach wyborczych Łukaszenka jest raczej jeszcze bardziej gotów do obrony.
Oznacza to, że kraj właściwie nie dojrzał jeszcze do zmian. Tym większe znaczenie ma czasowe wspieranie odpowiedniej podstawy społecznej, która byłaby na tyle silna, aby dążenie do demokracji uczynić bardziej realnym.
Na chwilę obecną jedynym punktem zaczepienia dla możliwych zabiegów o demokratyzację oraz nośnikiem potencjalnego przełomu wydaje się być społeczność cywilna, słaba w swojej strukturze dlatego, że brakuje jej dostępu do środków władzy i wpływów.
Niemcy, Polska i Białoruś
Wewnątrz UE Polska, Litwa i Niemcy są podstawowymi aktywnymi aktorami w kwestii białoruskiej demokratyzacji. Po klęsce protestów wyborczych okazało się, iż szczególnie wśród polskiej ludności solidarność z prześladowanymi opozycjonistami jest duża i że również szersze kręgi ludności okazują zainteresowanie sytuacją wschodniego sąsiada. Polska stanowi dla białoruskich opozycjonistów jeden z najczęściej wybieranych przez uchodźców krajów. W przeciwieństwie do Polski niemiecka opinia publiczna traktuje sytuację polityczną na Białorusi
jako problem marginalny. Mimo to nadal istnieją w Niemczech programy ‘Białoruś’ i funkcjonuje szeroko rozpięta sieć inicjatyw humanitarnych. Tak oto Niemcy odgrywają istotną rolę w niesieniu międzynarodowej pomocy dla ofiar Czarnobyla.
Jednakże nie sposób nie zauważyć, że strategiczne wyobrażenia w Niemczech i Polsce na temat Białorusi różnią się od siebie: z niemieckiego punktu widzenia głęboka strategia białoruska możliwa jest tylko przy udziale Rosji. Z perspektywy polskiej nie można uzależniać zaangażowanej polityki białoruskiej od interesów Rosji, skoro właśnie jednym z celów Polski jest jak największe zawężenie wpływów Rosji na własnej granicy wschodniej.
Dla Niemiec Białoruś jest niepewnym krajem tranzytu dla surowców energetycznych. Stąd stworzenie alternatywnych dróg omijających Białoruś, leży jak najbardziej w interesie Niemiec. Wobec tego Polsce zależy na utrzymaniu statusu Białorusi jako kraju przechodniego dla eksportu surowców energetycznych z Rosji, który również w przyszłości powinien w miarę możliwości pozostać w posiadaniu rurociągów tranzytowych.
Białoruś jest dla Polski ostatnim autorytarnym sąsiadem z bloku wschodniego oraz ciągłym wyzwaniem długoterminowego procesu demokratyzacji Europy Wschodniej. Mniejszość polska wyraźnie stająca się obiektem represji, to kolejny czynnik, który wciąż na nowo wzbudza zainteresowanie oraz zaangażowanie Polski wobec Białorusi. Z tym dodatkowo wiąże się ryzyko związane z polityką bezpieczeństwa oraz obawa przed reżimem, który mógłby skłaniać do prowokacji, jeśli tylko poczułby się odsunięty na drugi plan. Naturalnie podobne przemyślenia odgrywają w Niemczech rolę drugorzędną, lub wcale nie mają znaczenia. Białoruś jest dla Niemiec problemem normatywnym, nie jest natomiast centralną, integralną częścią planu polityki zagranicznej i europejskiej.
Wpływ oraz inicjatywy poszczególnych państw UE cieszą się większym zainteresowaniem niż sztywne i skoncentrowane wokół rządu mechanizmy europejskiej polityki sąsiedztwa, które wraz z Białorusią de facto „zamarzły” i nie nadają się do prób demokratyzacji. Również dla takich państw jak Białoruś potrzebne są dalece rozwinięte koncepcje, mające na celu wykorzystanie szerokiego zakresu możliwości współpracy ku dobru lokalnej ludności tam, gdzie na płaszczyźnie reżimu brak jest perspektyw na poprawę sytuacji. Skoro niemożliwe już jest formalne włączenie do europejskiego sąsiedztwa, to należałoby rozwinąć alternatywne modele współpracy, dające się zastosować mimo białoruskiego autorytaryzmu.
Wspólne perspektywy działania dla Niemiec i Polski
Pojawiają się różne kierunki działania, w których polska i niemiecka polityka białoruska okazuje się niezawodną, pomimo rozbieżności strategicznych opinii we wspólnych przedsięwzięciach. Szczególna odpowiedzialność leży po stronie Niemiec, które w pierwszej połowie 2007 roku przejmą przewodnictwo w Radzie UE.
1. Główna, niewyjaśniona kwestia w stosunkach Unii Europejskiej z Białorusią dotyczy pytania, czy, a jeśli tak, to w jakim stopniu możliwa jest współpraca z Mińskiem – o ile reżim jest na to gotowy. Z jednej strony współpraca zawsze oznacza także kontakt z reżimem, jego włączenie w istniejące struktury i możliwość przezwyciężenia. Z drugiej strony natomiast kooperacja niesie też ze sobą ryzyko, że system zostanie odrobinę za daleko zalegalizowany, a tym samym ustabilizowany. Stąd Niemcy i Polska powinni sprawdzić pod kątem wiążących się z tym następstw zarówno bilateralne, jak i możliwe w europejskim kontekście obszary i formy współpracy z Białorusią.
2. Niemcy powinny kontynuować rozpoczęte dotychczas plany dotyczące przewodnictwa w Radzie UE w powiązaniu z „polityką sąsiedzką plus” względnie partnerstwem mającym na celu modernizację w sensie polityki specjalnej dla wschodnich państw sąsiednich (podobnie, jak zostały one stworzone dla obszaru śródziemnomorskiego). Przy tym przedyskutować należy podaną niedawno przez byłego mińskiego kierownika misji Organizacji Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie, Hansa Georga Wiecka propozycję stworzenia pełnomocnictwa UE dla Białorusi oraz europejskiej grupy doradczej (szczegóły w Zeitschrift Osteuropa, wydanie 9/2006).
3. Stało się ewidentne, że dotychczasowe instrumenty europejskiej polityki sąsiedztwa działają tylko na rzecz skłonnych do demokratyzacji państw, natomiast nie na rzecz państw takich jak Białoruś. Zrekompensować mogłaby to zmiana planów Komisji Unii Europejskiej na „skryty plan działania”. Ten przewiduje pomoc dla Białorusi poniżej oficjalnej płaszczyzny europejskiej polityki sąsiedztwa i dąży przede wszystkim do popierania wolności słowa w mediach. Następne bezpośrednie wyzwanie dla opozycji, jak i państw ją popierających pokażą wybory komunalne w styczniu 2007 roku. Zatem czas nagli.
4. Należy dokładniej sprawdzić i wspólnie przedyskutować po stronie polskiej i niemieckiej propozycję Parlamentu Europejskiego – pierwotnie polski pomysł – stworzenia Europejskiej Fundacji na rzecz Demokracji, będącej w stanie w szybszy i bardziej elastyczny sposób wspierać zabiegi mające na celu demokratyzację niż czyniła to dotychczasowa EIDHR (European Initiative for Democracy and Human Rights). Jeśli w Polsce miałaby się rozwinąć Fundacja Wspierania Współpracy na Rzecz Demokracji i Społeczeństwa Obywatelskiego w Europie Środkowej i Wschodniej, należałoby rozważyć częściowe współdziałanie tych instytucji z niemieckimi jednostkami i organizacjami pozarządowymi z uwzględnieniem Białorusi.
5. Wzmocnić wymiar regionalny: przykładem sensownej, a zarazem leżącej w interesie sąsiadów i partnerów kooperacji jest współpraca na płaszczyźnie regionalnej. Widać, że Białoruś dopuszcza tego rodzaju kooperacje (przykład Interreg). Dlatego należy umacniać wymiar regionalny, co dotyczy zwłaszcza Polski i Litwy. Tu również Niemcy mogą służyć swoimi doświadczeniami w kwestii dotyczącej euroregionów.
6. Niemcy i Polska powinny podjąć intensywne środki pasywnej ochrony struktur demokratycznych i cywilno-społecznych na Białorusi. Możliwe byłoby również stworzenie i koordynowanie specjalnych programów dla opozycjonistów, na których został nałożony zakaz wykonywania zawodu (podobnie w przypadku ich rodzin), lub dla relegowanych studentów.
7. Obydwa kraje powinny nadal szukać dialogu z opozycją, również na oficjalnej płaszczyźnie i nie zamykać się na kontakt z siłami przywódczymi obozu demokratycznego.Spotkanie kanclerz Niemiec z liderem opozycji Milinkiewiczem, jak i jego zaproszenia na szczeblu UE były zachęcającym sygnałem dla demokratycznych sił na Białorusi, a także pozytywnym znakiem dla europejskiej opinii publicznej.
8. W ramach wcześniejszych rozważań UE Niemcy i Polska powinny zainicjować odpowiedni sposób reagowania na ewentualne zaostrzenie wewnątrzpolitycznej sytuacji na Białorusi. Rozważania te musiałyby uwzględniać sankcje przeciwko reżimowi, środki służące do konsolidacji i poparcia opozycji, jak również krytyczny dialog z Rosją.
Projekt „Grupy Kopernika” wspierany jest przez Fundację im. Roberta Boscha.
