Sylvia Lehmann und Tina Fischer

Trotz positiver Arbeitsmarktzahlen für unsere Region darf nicht vergessen werden, dass viele Menschen aus ihrer Beschäftigung keinen existenzsichernden Lohn erzielen. Noch immer ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben nicht gewährleistet, werden Arbeitsverträge sachgrundlos befristet und Praktikantenverträge missbräuchlich geschlossen. Einige von vielen Gründen für die Initiative der SPD im Bundesrat und im Landtag Brandenburg für „Gute Arbeit“ und eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik.

„Der Bundesrat hat heute auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer eine Entschließung verabschiedet, die Bundesregierung und Bundestag auffordert, in der Arbeitspolitik umfassende gesetzliche Änderungen vorzunehmen“, so Brandenburgs Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten, Tina Fischer. „Es kann nicht sein, dass sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat und heute bundesweit rund 1,4 Millionen Beschäftigte aufstockende Leistungen erhalten, um ihre Existenz zu sichern. Wir müssen endlich für auskömmliche Löhne sorgen, zum Beispiel durch die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro brutto“ fordert Tina Fischer.
Auch das Brandenburger Landesparlament hatte diese Forderungen Ende April unterstützt. „Der Landtag fordert in einer Entschließung, die Bundesratsinitiative für Gute Arbeit zu unterstützen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann. „Neben einem gesetzlichen Mindestlohn haben wir auch gefordert, dass Leiharbeit nach einer kurzen Einarbeitungszeit gleich bezahlt werden muss. Sie soll es auch nur noch dort geben, wo Auftragsspitzen und Vertretungsfälle tatsächlich abgedeckt werden müssen.“
„Zudem haben wir einen dramatischen Anstieg von befristeten Arbeitsverträgen. Fast jedes Zehnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis ist heute befristet“, ergänzt Tina Fischer. „Hier gibt es offensichtlich erheblichen Missbrauch. Das geltende Teilzeit- und Befristungsgesetz muss hierzu dringend geändert werden. Der Wert der Arbeit muss wiederhergestellt werden, Anstrengungen und Fleiß müssen sich für die Menschen lohnen!“, so Fischer.