Bei einem Treffen der Fraktionsvorstände der Koalition im Landkreis Dahme-Spreewald wurden am Donnerstag erste Weichen für die beginnenden Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 und des Haushaltes 2011 gestellt.
Hierzu veröffentlichten die Vorsitzenden, Martin Wille (SPD) und Michael Kuttner (CDU) folgende Erklärung:

Die Fraktionsvorstände der SPD-CDU-Koalition im Kreistag Dahme Spreewald haben heute
die Grundlinien der anstehenden Haushaltsberatungen erörtert und erste Weichen gestellt.
1. Grundanliegen ist es, die Handlungsfähigkeit sowohl des Landkreises als auch seiner
Kommunen zu erhalten. Dabei wurde die aktuell schwierige Haushaltslage der Kommunen
aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen mit Verwaltungsvertretern ebenso
bewertet wie die zu erwartenden Mehreinnahmen des Landkreises durch aktuelle
Verkaufserlöse. Im Ergebnis soll noch im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt eine
wirkungsvolle Senkung der KU erfolgen.
2. Eine weitere Senkung soll 2011 erfolgen. Diese soll mit dem zusätzlichen Element des
Strukturfonds gekoppelt werden, da sich diese Maßnahme bereits bewährt hat und gerade bei
den strukturschwachen Gemeinden wirksame investive Effekte auslöste.
3. Dank verantwortungsvoller und vorausschauender Politik konnte die Attraktivität des LDS
in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden. Beispielhaft seien hier das kostenfreie
letzte Kita-Jahr, qualitätssteigernde Maßnahmen in Kitas und eine erfolgreiche
Ansiedlungspolitik der Wirtschaftsförderungsgesellschaft genannt.
Die Fraktionsvorstände wollen diese Attraktivität sichern.
Dafür ist die touristische Entwicklung im Süden des Landkreises durch einen regionalen
zentralen Standort zu stärken. Außerdem sollen die durch den BBI belasteten Gemeinden des
Nordens ihre Attraktivität als Wohnstandorte nicht einbüßen. Hier wird die zunehmende
Zerschneidung durch fehlende Bahnübergänge sowohl für die Wohnstandorte als auch aus
sicherheitstechnischer Sicht mit Sorge verfolgt.
Deshalb werden die beiden Fraktionsvorstände ihren Fraktionen im Haushalt 2011 dazu
geeignete Maßnahmen vorschlagen. Die dazu erforderlichen Absprachen mit den Gemeinden
erfolgen in Kürze.
4. Die Umstellung der erfolgreich arbeitenden ARGE auf das neue Jobcenter wird derzeit
durch die Träger vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk soll auf eine noch bessere
Kundenorientierung gelegt werden. Neben dem bewährten Beirat soll ein Konzept umgesetzt
werden, das einen dringend erforderlichen unabhängigen Beratungs- und Hilfebedarf zur
Verfügung stellt.

Dr. M. Kuttner M. Wille
Bestensee-Lübben
8.10.2010
CDU-Fraktionsvors. SPD-Fraktionsvors.